RS OGH 1989/11/15 3Ob558/89

In der bloßen leeren Bestreitung der Einwendung des Beklagten, es habe ihn überhaupt keine Pflicht zu einem bestimmten Verhalten getroffen, durch den Kläger kann höchstens das Bestreiten eines vom Beklagten eingenommenen Rechtsstandpunktes liegen. Es wird aber damit nicht vorgetragen, daß der Beklagte nicht nur zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet gewesen wäre, sondern daß er die Erfüllung dieser Pflicht auch unterlassen habe.