RS OGH 1999/11/23 1Ob158/99p, 2Ob115/00a, 6Ob295/00a, 1Ob281/01g, 4Ob163/21f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 158/99p
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 158/99p
• 2 Ob 115/00a
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 115/00a
  nur: Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. Maßgebend ist dabei nur, ob zur Zeit der Entscheidung durch das Prozessgericht über die - hier erhobene - Einrede der Streitanhängigkeit ein zweiter Prozess (noch) anhängig ist. (T1)
• 6 Ob 295/00a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 295/00a
  Vgl auch; nur: Die Bestimmung des § 233 Abs 1 ZPO ist so zu verstehen, dass es nur darauf ankommt, welche von zwei oder mehreren nacheinander eingebrachten Klagen zuerst ordnungsgemäß zugestellt wurde und damit zuerst den Eintritt der Streitanhängigkeit bewirkte. Mit ihrer (wirksamen) Zustellung verdrängt eine solche Klage unabhängig vom Zeitpunkt ihres Einbringens bei Gericht jede andere, bis dahin noch nicht zugestellte Klage mit identischen Parteien und identischem Streitgegenstand. (T2)
• 1 Ob 281/01g
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 281/01g
  nur: Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. (T3) Beisatz: Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruchs angebrachte Klage ist auf Antrag (exceptio litis pendentis) oder von Amts wegen (§ 240 Abs 3 ZPO) zurückzuweisen. (T4)
• 4 Ob 163/21f
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 163/21f
  Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)