RS OGH 1989/1/19 8Ob521/89

Der Feststellung des Inhaltes des durch die Abgabe einer Rückzahlungserklärung bedingten künftigen Rechtsverhältnisses zwischen den Streitteilen, also der Rechtsfolge einer Rückzahlung nach dem RBG 1987, ist ein Feststellungsinteresse zuzuerkennen, zumal durch diese Feststellung künftige Streitigkeiten zwischen den Parteien verhindert werden können.