RS OGH 2002/5/28 10ObS156/02t, 10ObS327/02i, 10ObS154/03z, 10ObS84/16z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.2002

Norm

ZPO §228 C4
ASGG §65 Abs2

Rechtssatz

Aus der Bestimmung des § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG ergibt sich im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungsklagen nach § 228 ZPO die Besonderheit, dass für die von ihr erfassten Feststellungen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO jedenfalls (also ohne weiteren Nachweis) zu bejahen ist, obwohl im Zeitpunkt der Feststellung dieser Tatsache nicht gesagt werden kann, ob aus ihr jemals ein Recht bzw ein Rechtsverhältnis (des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger) wird abgeleitet werden können.

Entscheidungstexte

10 ObS 156/02t
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 156/02t
10 ObS 327/02i
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 327/02i
10 ObS 154/03z
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 10 ObS 154/03z
10 ObS 84/16z
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 ObS 84/16z
Auch; Beisatz: Hier: Möglichkeit eines Feststellungsbegehrens nach § 65 Abs 2 ASGG bei lediglich für einen abgeschlossenen Zeitraum erfolgtem Zuspruch einer Versehrtenrente bejaht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116648

Im RIS seit

27.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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