Begründung: Zu 1. In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokollabschrift begehrt. Erst am 21. 1. 2005 erfolgte über Begehren des Antragstellers eine Zustellung der Protokollabschrift an ihn. Innerhalb von drei Tagen, nämlich am 24. 1. 2005, erhob diese... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 17.604 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 29.558,25 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision mit der Erwägung zu, der vorliegende Fall könne eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der „'konzernmäßigen Abhängigkeit'" im Sinne des § 6 Abs 4 zweiter Satz MaklerG veranlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212aZPO §292 Abs2
Rechtssatz: § 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vorsieht, bedeutet, dass den Parteien das Recht zusteht, auf eine ihrer Meinung nach unrichtige Protokollierung durch das Diktat des Verhandlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 181/03d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 181/03d Veröff: SZ 2004/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119131 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin erhob eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage. In der Verhandlungstagsatzung vom 27. 8. 2003, in dem nur die Klägerin anwaltlich vertreten war, beantragten die Streitteile die Scheidung im Einvernehmen. Daraufhin unterbrach das Erstgericht den anhängigen Rechtsstreit gemäß § 460 Z 10 ZPO. Für den Fall der Scheidung schlossen die Antragsteller in der Folge einen aus mehreren Punkten bestehenden gerichtlichen Vergleich. Danach fasste und ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Zu ON 12 (5): Insoweit ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig; die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f, 3 Ob 212/02a). 1.) Zu ON 12 (5): Insoweit ist der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig; die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i... mehr lesen...
Begründung: 1. Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung 1. 1. Der für den Kläger als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gab die außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil am 13. 11. 2003 rechtzeitig zur Post. Dieses Rechtsmittel langte am 17. 11. 2003 beim Erstgericht ein. Am gleichen Tag langte noch eine weitere, vom Kläger selbst verfasste und nur von ihm unterschriebene außerordentliche Revision beim Erstgericht ein. Dieser Schriftsatz war gleichfalls am 13. 11. 2003 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß klagte die beklagte Partei dieses Rechtsstreits eine Gesellschaft m. b. H. auf Zahlung von 2,707.179,51 S sA. Sie brachte vor, der Gesellschaft Waren zu angemessenen Preisen geliefert zu haben. Die dafür gelegten Rechnungen seien in Höhe des Klageanspruchs unbeglichen. Die Gesellschaft wendete ein, einzelne Forderungen seien bereits getilgt, der noch offene Saldo sei infolge einer Stundungsvereinbarung nicht fällig, weil er in Monatsraten von 100.... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ZPO §212 Abs5ZPO §212 Abs6ZPO §212a
Rechtssatz: Entschließt sich ein prozeßfremder Dritter, sich an einem gerichtlichen Vergleich der Prozeßparteien als Vertragspartei zu beteiligen, erklärt er sich mit der Aufnahme eines Tonbandprotokolls einverstanden und bekräftigt er dieses Einverständnis mit seiner Unterschrift unter dem ohne den Vergleichswortlaut in Vollschrift aufgenommenen Teil eines Tonbandprotokolls, so unterw... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Abweisung des Fortsetzungsantrags der Beklagten bestätigt, weil die Parteien einen prozeßbeendenden Vergleich geschlossen haben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrem "außerordentlichen Revisionsrekurs". Sie steht auf dem Standpunkt, daß mangels Unterschrift der Parteien (der Vergleich war Teil des gemäß § 212a ZPO mittels Schallträgers aufgenommenen Protokolls) kein gerichtlicher Vergleich zustandegekommen sei. Ein solcher Vergleich s... mehr lesen...
Norm: ABGB §569ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) zulässig. Eine analoge Anwendung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Parteienrechte ist nicht geboten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die erstverpflichtete Partei und ihre zweitverpflichtete Komplementärgesellschaft wurden von Mitbewerbern wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Unterlassungsklagen in Anspruch genommen. Anlaß gab eine von der erstverpflichteten Medieninhaberin und Verlegerin in ihrer periodischen Druckschrift angekündigte "Sparbuchaktion", womit der Ersatz der Kapitalertragssteuer 1989 für bei der M*****-Bank veranlagte Sparguthaben zugesagt wurde. Das Prozeßgericht hat die Rechtssachen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 23.9.1969 einen Arbeitsunfall und bezieht deshalb von der beklagten Partei eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente. Zur Zeit der Zuerkennung der Rente bestanden die Unfallsfolgen in einem mit mäßiger Gibbusbildung, knöchern geheiltem Kompressionsbruch des ersten Lendenwirbels und einer Einschränkung der Rumpfbeweglichkeit. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr eine Versehrtenrente im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mit in dieser Tagsatzung verkündetem Beschluß wurde die Ehe der Streitteile geschieden; beide Streitteile verzichteten auf Rechtsmittel. Das Protokoll über diese Tagsatzung wurde mittels S... mehr lesen...
Begründung: In der vom Erstgericht am 8. September 1986 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde ein Protokoll aufgenommen, das in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben und den Beschluß enthält, daß von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen und für den übrigen Teil des Verhandlungsprotokolles ein Schallträger verwendet wird. Weiters ist in Vollschrift beurkundet, daß die Parteien mit der sofortigen Löschung der Aufnahme a... mehr lesen...
Begründung: Im zwischen der damaligen Klägerin Anna B*** und dem damaligen Beklagten Norbert B*** wegen Ehescheidung zu 5 Cg 264/84 beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Rechtsstreit erklärten die Parteien bereits in der am 29. Oktober 1984 durchgeführten ersten Tagsatzung, daß sie sich über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung einigen würden. Deshalb wurde die Tagsatzung auf den 26. November 1984 erstreckt. In dieser Tagsatzung wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenomm... mehr lesen...
Begründung: In der vor dem Erstgericht am 13.12.1984 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf 127.265,67 brutto s. A. gerichtete Klage wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das in Vollschrift die im § 207 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben und die Feststellung enthält, daß der Einzelrichter von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen hat und sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedient. Weiters ist... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte Libussa T*** und den Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern den Betrag von S 5.523,41 samt Anhang zu bezahlen und die Wohnung Nr. 18 im Hause Wien 9., Dietrichsteingasse 3, von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. Das Urteil wurde Libussa T*** und dem Beklagten am 29. April 1985 an der Adresse Wien 9., Dietrichsteingasse 3/18, durch Hinterlegung zugestellt. Am 13. Juni 1985 beantragten die Kläger die Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Er brachte vor, die Ehe habe sich durch mehrere Jahre gut entwickelt, in der Folge habe sich das h... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert. Nach dem Inhalt des Protokolls über die öffentliche Versteigerung war die Zweitverpflichtete beim Versteigerungstermin anwesend. An Bietern sind im Protokoll nur Dr. Schubert als Vertreter der führenden betreibenden Partei, Josef B*** (der spätere Ersteher), Martha G*** als Vertreterin des Josef G*** und Maria S*... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Der von einer Partei binnen drei Tagen nach Zustellung der Protokollsabschrift eingebrachte Antrag auf Protokollsberichtigung ist als gegen das Protokoll gerichteter Widerspruch anzusehen. Über einen Widerspruch hat das Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen. Das Gericht kann aber auch infolge eines erhobenen Widerspruches die Übertragung entsprechend ändern. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Nach Urteilsfällung verfügte das Erstgericht über Antrag der klagenden Partei eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles vom 18.6.1985 über die Vernehmung des Sachverständigen dahingehend, daß es auf AS 328 statt "für den Benützer der Tür kann dadurch keine Gefahrenerhöhung eintreten" richtig "für den Benützer der Tür kann dadurch eine Gefahrenerhöhung eintreten" zu lauten hat. Nach Auffassung des Erstgerichtes liege ein offenbarer Übertragungsfehler vor. Durch das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 DZPO §212 Abs1ZPO §212a
Rechtssatz: Auch bei Verwendung eines Schallträgers gemäß § 212 a ZPO ist davon auszugehen, daß die Parteien bei der Vereinbarung eines gerichtlichen Vergleiches in der Regel nicht vor Leistung der Unterschrift gebunden sein wollen. Die Unterschrift der Parteien bzw ihrer zum Vergleichsabschluß berechtigten Prozeßbevollmächtigten auf den auch bei Verwendung eines Schallträgers gemäß § 212 a Abs 1 zweiter S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines durch Ersitzung erworbenen Wegerechtes zu Lasten bestimmter, im Eigentum der Beklagten stehender Grundstücke. Die Beklagte bestreitet einen solchen Rechtserwerb. Das von beiden Parteien, ihren Prozeßbevollmächtigten und vom Erstrichter unterschriebene Vollschriftprotokoll der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13.Mai 1985 enthält neben den Angaben des § 207 Abs.1 ZPO den Beschluß, daß von der Beiziehung eines Schri... mehr lesen...
Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses Ausgleichsverfahrens eröffnete das Erstgericht mit Beschluß vom 24. April 1964, S 10/64, über das Vermögen des Verpflichteten den Anschlußkonkurs. Nach dem Inhalt des Protokolls über die e... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212aZPO §215ZPO §292 Abs2
Rechtssatz: Trotz Unterlassung des Widerspruches ist der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Protokolles möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 610/79 3 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 104/79 Veröff: SZ 53/94 ... mehr lesen...
