Begründung: Der Kläger und Elmar P*** taten sich 1983 zu einem Projekt zusammen, in dem Haus in Salzburg, Hubert Sattler-Gasse 3 einen als Wintergarten bezeichneten Durchgang mit einem Kaffeehaus, Handelsgeschäften sowie Ausstellungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten zu schaffen. Sie wollten die dazu benötigten Räume mieten, ausgestalten und untervermieten und eine Passage von der Hubert Sattler-Gasse zur Franz Josef-Straße errichten. Die Beklagte hat im Jahr 1983 die im Anschluß ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit jeweils gesondert eingebrachten Klagen die Zahlung von S 312,18 (Erstkläger), S 297,28 (Zweitkläger), S 327,55 (Drittkläger), S 478,39 (Viertkläger), S 833,15 (Fünftkläger), S 793,62 (Sechstkläger), S 334,28 (Siebentkläger) und S 735,54 (Achtkläger), sowie die Feststellung, daß für Überstunden, die an einem Sonntag geleistet werden, zusätzlich zum Überstundenzuschlag der im Kollektivvertrag für Erdöl verarbeitende Industrie unter Punkt 33 festge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen den Beklagten zu 3 C 372/85 des Erstgerichtes am 23. April 1985 eine Mietzinsklage. Nach mehreren Ausdehnungen begehrt er an Miete für die Wohnung im Haus Baden, Siegenfeld 53 (nunmehr Rosental 5), für die Zeit von August 1983 bis Dezember 1986 einschließlich offener Betriebskosten den Betrag von S 50.403,57 samt Anhang. Am selben Tag brachte er beim Erstgericht eine auf § 30 Abs 2 Z 1 MRG gestützte Aufkündigung ein, gegen die der Beklagte Einwen... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4.12.1986 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Räumung des näher bezeichneten Geschäftslokales in Linz, Landstraße 70, und brachte hiezu vor, sie habe ihm dieses Lokal vermietet, doch hafte derzeit ein Mietzinsrückstand für mehrere Monate (insgesamt S 46.640,--) aus, sodaß sie von ihrem Recht gemäß § 1118 ABGB Gebrauch mache und hiemit die Auflösung des Mietverhältnisses erkläre (9 C 42/87). Mit der am 10.12.1986 einge... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte in dem zu 27 Cg 735/83 des Erstgerichtes anhängig gemachten Rechtsstreit die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 313.578,-- s.A.; überdies stellte sie ein mit diesem Leistungsbegehren in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehendes Feststellungsbegehren. Die Zweitklägerin begehrte in dem zu 28 Cg 755/83 des Erstgerichtes anhängig gemachten Rechtsstreit die Verurteilung der Beklagten zur unge... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen kündigte die klagende Partei dem Beklagten die in der Parkgarage Wien 7, Burggasse 85-87 (47 C 197/85 des Erstgerichtes), bzw. Wien 1, Franz Josefs-Kai/Morzinplatz (48 C 289/85), vermieteten Räumlichkeiten (Abstellplätze) für den 31.12.1985 auf. Der Beklagte habe wiederholt gegen die Bestimmung des Mietvertrages, insbesondere das darin vereinbarte Konkurrenzverbot, verstoßen und ... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen begehrt der Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Beträge von S 37.377,-- s.A. (48 C 387/85), S 70.674,-- s.A. (48 C 448/85) und S 70.674,-- s.A. (48 C 547/85) zu bezahlen sowie das am Standort Wien 1, Singerstraße 8, Tür 13, betriebene gewerbliche Unternehmen zu räumen und geräumt zu übergeben (48 C 422/85). In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 14.1.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.11.1982 bestellte die erstbeklagte Partei bei der klagenden Partei einen Zweiplatzcomputer sowie ein Finanzbuchhaltungs-, Lohnverrechnungs- und Fensterbauprogramm. Im Antrag über den Ankauf des Computers wurde der erstbeklagten Partei ein Rücktrittsrecht bis 10.12.1982 eingeräumt; im Vertrag über die Software war bestimmt, daß der Vertrag nur zusammen mit jenem über die Hardware gültig ist. Die Einschulung der Mitarbeiter der erstbeklagten Partei in der H... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die von den Klägern gegen Helmut L*** erhobene Räumungsklage und die gegen die Verlassenschaft nach Franz Z*** eingebrachte Aufkündigung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil ON 28 wies es die Räumungsklage ab und hob die Kündigung auf. Das Berufungsgericht gab mit seiner - von den Klägern nunmehr hinsichtlich beider Rechtssachen mit Revision bekämpften - Entscheidung der Berufungen in keiner der beiden Rechtssachen Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren als Gipser bei der beklagten Partei beschäftigt. Der Erstkläger schied auf Grund des Schreibens vom 6.6.1983 durch eigene Kündigung, die übrigen Kläger durch vorzeitigen Austritt am 3.10.1983 wegen Vorenthaltens ihrer Löhne aus dem Dienstverhältnis aus. Die Kläger machen mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen rückständige Lohnforderungen für jeweils mehrere Monate, die Zweit- bis Neuntkläger ferner anteilige Weih... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an den österreichischen Patenten Nr. 285.438, 293.184 und 296.039, welche bestimmte Ausgestaltungsformen eines Ladewagens zum Gegenstand haben. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in Österreich Ladewagen vertreibe, die in diese Patente eingriffen, begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Ladewagen in Verkehr zu bringen und/oder feilzuhalten, welche die in den einzelnen Patentansprüchen d... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Verkehrsunfalles machten zu 4 Cg 51/84 der Erstkläger einen Schadenersatzbetrag von S 58.420,-- und die Zweitklägerin einen solchen von S 21.700,-- geltend. Der Drittkläger begehrte auf Grund desselben Unfalles zu 4 Cg 90/84 einen Betrag von S 59.800,--. Das Erstgericht verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Es gab dem Klagebegehren hinsichtlich des Erstklägers und der Zweitklägerin voll statt, bezüglich des Drittbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Kraftfahrer der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter in der erdölgewinnenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit Überstunden 1. Als Überstunde gilt jede angeordnete Arbeitszeit, welche außerhalb der auf Grundlage der jeweils geltenden wöchentlichen Nomalarbeitszeit (Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger befanden sich im August 1982 als Arbeitnehmer der beklagten Partei auf einer Baustelle im Irak. Als sie mit den sanitären Verhältnissen auf ihrer Baustelle nicht einverstanden waren und deshalb die Heimreise antreten wollten, erklärte ihnen der zuständige Bauleiter, daß der Rückflug auf ihre eigenen Kosten gehe; zugleich wurde ihnen am 28.8.1982 ein sogenanntes "Statement" zur Unterfertigung vorgelegt, wonach sie die Baustelle auf eigenes Verlangen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr.Wolfgang Ö*** beantragte zu 3 Cg 1323/80 des Erstgerichtes als Masseverwalter im Konkurs einer OHG die Feststellung der Unwirksamkeit von Zessionen sowie die Zahlung eines Betrages von S 20,233.690,28. Zu 3 Cg 1324/80 des Erstgerichtes begehrte er 1.) als Masseverwalter im Konkurs der OHG und 2.) und 3.) als Masseverwalter im Konkurs deren beider Gesellschafter die Feststellung, ein vertragliches Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 2,5 Mio sei gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen übereinstimmend, sie seien im Garagenbetrieb der Beklagten (Operngarage in Graz) bis zum 30.9.1983 beschäftigt gewesen. Die Beklagte habe ihren Garagenbetrieb an die G H Gesellschaft mbH (in Zukunft kurz I genannt) für die Zeit ab 1.10.1983 verpachtet. Den Klägern sei von der Beklagten erklärt worden, daß sie von der G mit gleichen Rechten und Pflichten übernommen wer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied in den yur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtssachen des Klägers und Widerbeklagten gegen den Beklagten und Widerkläger, daß der Beklagte dem Kläger brutto S 287.895,90 samt 12 % Zinsen aus S 60.000,- ab dem 7.10.1982 und 4 % Zinsen aus S 202.014,90 ab dem 7.10.1982 und aus S 25.881,- ab dem 1.1.1983 an Bezügen aus dem Angestelltenverhältnis zu leisten habe. Es wies das Mehrbegehren und das Rechnungslegungsbegehren des Klägers ab, wie auc... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Jänner 1981 gegen 20,55 Uhr ereignete sich auf der Ötztaler-Bundesstraße B 186 in D (Bezirk E, Tirol), beim Straßenkilometer 3,31 ein Verkehrsunfall, an dem Richard A mit seinem PKW Renault 5 (T 862.683) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Admiral (T 323.308) beteiligt waren. Dabei wurde Richard A, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, tödlich verletzt. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der E... mehr lesen...
Norm: ZPO §187
Rechtssatz: Die Verbindung von dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen durch dieses ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 30/85 Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 30/85 Veröff: JBl 1986,463 10 ObS 61/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 61/90 Veröff: SSV - NF 4/152 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß vom 10.2.1982 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der zustandegekommene Ausgleich wurde mit Beschluß vom 26.7.1982 bestätigt und die klagende Partei unterwarf sich bis zur Verwertung ihres Vermögens der Aufsicht des bisherigen Ausgleichsverwalters Dr.B, dem unwiderrufliche Verkaufsvollmacht hinsichtlich des gesamten Vermögens der klagenden Partei erteilt wurde und der daraufhin auch zum Sachwalter bestellt ... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwiderruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte im Verfahren 8 Cr 125/82 zunächst den Zuspruch von S 76.548,48 brutto, davon S 60,-- netto s.A. an Kündigungsentschädigung, anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubsentschädigung, Wohnungsbeihilfe und der vorerst fällig gewordenen Abfertigung im Ausmaß von 6 Monaten. Im Verfahren 8 Cr 174/82 wurden zuletzt S 24.500,-- s.A. und im Verfahren 8 Cr 188/82 S 12.250,--, an restlichen Abfertigungsbeträgen begehrt. Nach Verbindung der Streits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Genossenschaft verkaufte am 21.10.1980 dem Beklagten die Liegenschaften EZ 167 und 2925 der Katastralgemeinde Straß mit Keller- und Preßhausgebäude samt Inventar um S 1'600.000 und seinem Sohn die Liegenschaft EZ 791 der Kastralgemeinde Straß samt Inventar ebenfalls um S 1'600.000. Sie begehrte vom Beklagten zum AZ 4 Cg 233/81 die Zahlung der zweiten Kaufpreisrate von S 533.333,33 samt Zinsen und nach Zahlung von S 533.000 nach Zustellung der Klage ... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2ZPO §187
Rechtssatz: Die im § 31 a Abs 2 JN angeordnete Verbindung der übertragenen mit der bereits anhängigen Rechtssache im Sinne des § 187 ZPO muß keine endgültige sein und kann wieder aufgehoben werden, wenn die gemeinsame Verhandlung zu einer Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens führt. Entscheidungstexte 8 Nd 1/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 N... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §502 De3
Rechtssatz: Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind auch bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der ZPO idF ZVN 1983 nicht zusammenzurechnen (Petrasch in EvBl 1983,173 bei FN 31). Entscheidungstexte 5 Ob 665/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 665/83 1... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §235 EZPO §502 Abs3 De3
Rechtssatz: Mangels einer Erklärung, welches der mit Klage geltend gemachten Begehren ausgedehnt werden soll, ist es aus der zeitlichen Abfolge der Anspruchszeiträume gerechtfertigt, die Ausdehnung auf das Begehren zu beziehen, das den Anspruch für die unmittelbar vorangegangene Periode betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 686/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §192 A
Rechtssatz: Ein ausdrücklicher Beschluß auf Aufhebung der Verbindung kann auch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 787/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 787/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0037221 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §192 AZPO §390 Abs2
Rechtssatz: Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht keinen ausdrücklichen Beschluß auf Aufhebung der Verbindung gemäß § 192 Abs 1 Satz 1 ZPO gefaßt hat, die Verbindung getrennt worden. ... mehr lesen...
