Norm: EO §355 VIbEO §359ZPO §187
Rechtssatz: Wurde in zwei gesonderten Beschlüssen (bei getrennter Aktenführung) auf Grund zweier verschiedener Exekutionstitel die Exekution nach § 355 EO bewilligt, ist es zulässig, wird ein Verstoß gegen beide Titel behauptet, einen gemeinsamen Strafantrag zu stellen. Entscheidungstexte 3 Ob 90/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 90/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187
Rechtssatz: Klagsansprüche sind trotz der Verbindung voneinander gesondert zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93 3 Ob 170/08h Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 170/08h Beisatz: Die Wirkung der Verbindung erschöpft sich in der gemeinsamen Verhandlung und - allen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen- Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 5.4.1992 und in folgenden Ausgaben war nachstehende Einschaltung enthalten: Im Anschluß daran hieß es weiter: Wegen des "Gratis-Privat-Anzeigen-Coupons" beantragte die Klägerin zur Sicherung des zu 10 Cg 61/92 des Erstgerichtes mit Klage geltend g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in der Höhe von S 28.863,50 sA. Die Erstbeklagte machte mit ihrer Klage aus demselben Unfall (nach Klagsausdehnung) S 74.504,-- sA gegen den Erstkläger und seine Haftpflichtversicherung geltend. Die Parteien wendeten die mit ihrer Klage geltend gemachte Forderung jeweils im anderen Verfahren als Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht verband beide Verfahren.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Theodor Strohal, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wiesingergasse 6, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** Gesellschaft mbH, ***** wider die beklagten Parteien 1.) Hüseyin G*****, 2.) Satin ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert F*****, vertreten durch Dr. Robert Brande, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei K***** Transporte AG, ***** vertreten durch Dr. Peter Karl Wolf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.9.1987 ereignete sich in Jugoslawien ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PKW und ein in Österreich zugelassener, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Omnibus beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt und der Erstkläger sowie die im PKW mitfahrende Zweitklägerin verletzt wurden, trifft den Omnibuslenker. Die beiden Kläger machten mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §404 Abs2ZustG §6
Rechtssatz: Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, so ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen; andernfalls ist nur die erste Zustellung maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob 131/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 131/90 European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichteten Parteien wurde in allen diesen Exekutionsverfahren im Rahmen der Verfahrenshilfe der selbe Rechtsanwalt beigegeben. Sie beantragten in den drei Exekutionssachen, gemäß § 31 JN anstelle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar hat eine Verbindung von Rechtsstreitigkeiten auch nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 - so wie bisher (vgl. Petrasch in ÖJZ 1983, 173 und ÖJZ 1985, 294; SZ 56/76; JBl 1984, 554; SZ 58/161 uva) - auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluß, so daß für die Rechtsmittelzulässigkeit jeder Klageanspruch trotz Verbindung gesondert zu beurteilen ist (Fasching, Zivilprozeßrecht2 R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel. Ihr Gatte ist in ihrem gastgewerblichen Betrieb tätig und besitzt Kenntnisse und Erfahrungen im Hotelwesen. Die erste Beklagte war Gewerbetreibende, ihr Sohn, der zweite Beklagte ist Programmierer. Dieser strebte eine Zusammenarbeit mit dem Gatten der Klägerin zur gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Gastronomie einerseits und dem der Informatik andererseits durch Erstellung von Comput... mehr lesen...
Begründung: zu 1): Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Erstbeklagten im verbundenen Akt ist entgegen seiner - nach § 84 Abs 2 ZPO unerheblichen - unrichtigen Benennung keine außerordentliche Revision. Der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichtes liegen nämlich in Ansehung des Erstbeklagten teils stattgebende, teils abweisliche Urteilsaussprüche des Erstgerichtes in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen zugr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber versuchen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten mieteten gemeinsam mit einer Gesellschaft mbH und mit zwei weiteren natürlichen Personen, die alle am Verfahren erster und zweiter Instanz als Beklagte beteiligt waren, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr teilnehmen, von der klagenden Partei in Form eines Leasings mehrere Gegenstände. Die klagende Partei erhob gegen die Leasingnehmer eine Klage auf Bezahlung von S 518.667,27 sA und eine weitere Klage auf Bezahlung von S 56.867,26 sA. S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte seit vielen Jahren als Steuerberater Anton P*** und dessen im Jahre 1983 verstorbene Ehefrau Johanna P*** betreut; dieser hatte der Kläger jeweils seine Honorarnoten übergeben und daraufhin Barzahlung erhalten. Mit der zu 2 C 62/87 des Erstgerichtes erhobenen Klage begehrt der Kläger ein am 29.März 1984 in Rechnung gestelltes Pauschalhonorar von S 11.000. In der - mit dieser Klage zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen - Klage 2 C 114/87 begehrt der K... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Verfahren über die Einwendungen zweier Generalpächter gegen die von denselben Grundeigentümern gegen sie eingebrachten gerichtlichen Aufkündigungen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und in einer von ihm als Zwischenurteil aufgefaßten Entscheidung sowohl die eine als auch die andere Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und festgestellt, daß die Kündigungsgründe dem Grunde nach zu Recht bestünden. Das Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr.Siegfried R*** vertrat Gerhard L*** bei der Geltendmachung des Werklohnsanspruches für die Dekontaminierungsarbeiten nach dem von Silvano M*** am 19. Juli 1982 in Mölbling verschuldeten Tankwagenunfall in gerichtlichen Verfahren (insbesondere zu 19 Cg 622/82 des Erstgerichtes) und vor der Verwaltungsbehörde und erbrachte sonstige damit zusammenhängende anwaltliche Leistungen. Seine Honorarforderung wurde vom Klienten akontiert. Im Verfahren 26 Cg 215/84... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte in den verbundenen Rechtssachen der drei Kläger das Ersturteil, mit dem die Klagebegehren, das beklagte Arbeitsamt schuldig zu erkennen, aus Mitteln des Insolvenzfonds dem Erstkläger S 49.000,-- sA, dem Zweitkläger S 12.513,-- sA und dem Drittkläger S 52.500,-- sA zu zahlen, abgewiesen wurde. Da die Streitwerte verbundener Rechtssachen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (Fasching II 893; IV 282... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte zu 23 Cga 1073/87 und 23 Cga 1074/87 gesonderte Klagen auf Unwirksamerklärung der Kündigung zweier Arbeitnehmer der beklagten Partei ein. Das Erstgericht verband die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Arbeitnehmers (23 Cga 1073/87) statt, während es das Klagebegehren bezüglich des anderen Arbeitnehmers (23 Cga 1074/87) abwies. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung ... mehr lesen...
