Norm
ZPO §116 IRechtssatz
Für die Frage der Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO ist der Umstand, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nicht vor derselben bescheinigt wurde, bedeutungslos, vielmehr ist entscheidend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich Abwesenheit der Partei und Unkenntnis ihres Aufenthaltes tatsächlich im Zeitpunkt der Kuratorbestellung gegeben waren.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0036489Dokumentnummer
JJR_19510620_OGH0002_0010OB00405_5100000_001