Mit einer am 21. September 2001 beim Landesgericht Salzburg eingelangten Klage verlangte die Klägerin von zwei Beklagten, darunter der Beschwerdeführer als Erstbeklagter, einerseits die Beendigung des zwischen den Beklagten begründeten Bestandverhältnisses über eine Wohnung sowie die Feststellung, dass die Zweitbeklagte Räumlichkeiten dieses Hauses nur im Familienverband mit dem Erstbeklagten ohne Bestandverhältnis benützen dürfe. Den Streitgegenstand bewertete die klagende Partei mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 litc;GGG 1984 §19a;GGG 1984 TP2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Insbesondere sind die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2003 brachte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Wien auf Grund von drei Wechseln eine Wechselmandatsklage gegen die Beklagten Josef L., Anna L. und die L-GmbH ein. Darin beantragte sie, sämtlichen beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 1,121.049,99 s. A., der erst- und zweitbeklagten Partei darüber hinaus zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 378.950,01 s.A., sowie sämtlichen Parteien die Zahlung näher genannter Beträge an ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §19a;GGG 1984 TP1 Anm3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Recht, wenn sie sich gegen die Höhe des Streitgenossenzuschlages wendet und vorbringt, dieser wäre zumindest um drei Viertel zu reduzieren gewesen. Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin nämlich noch vor Zustellung ihrer Wechselmandatsklage an die Verfahrensgegne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages (§ 19a GGG) strittig. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Döbling vom 30. Juni 2004 keine Folge. In dem Berichtigungsantrag werde vorgebracht, das Vorliegen von zwei Beklagten rechtfertige keine Streitgenossenschaft. Die Beklagten seien Erben, die eine Erbschaft angetreten hätten. Es sei Schadenersatz geltend gemacht worden... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a idF 1996/201;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewährleisten (vgl. die zahlreiche bei Tschugguel/Pötscher, Gericht... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hatte zu 5 Cg 252/94m des LG Leoben zunächst Klage gegen 1. Dr. P und 2. Ing. G auf Zahlung von ATS 5 Mio. s.A. (zur ungeteilten Hand) erhoben. In weiterer Folge wurde über das Vermögen des Erstbeklagten Konkurs eröffnet, worauf das zunächst durch die Konkurseröffnung gemäß § 7 KO ex lege unterbrochene Verfah... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;
Rechtssatz: Tritt die Personenmehrheit in einem schon vor der Novelle BGBl Nr. 201/1996 anhängig gewesenen Verfahren erstmals nach Inkrafttreten der Novelle auf, so ist (in Fortführung der vom hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, 2000/16/0650, entwickelten Judikatur) § 19a GGG auch dann anzuwenden, wenn kein F... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §19a idF 1996/201;KO §199 Abs5;KO §3;KO §6 Abs2;KO §7;KO §80;KO §81a Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine im Wege des Schriftsatzes vom 9. Jänner 1997 (und damit nach dem Inkrafttreten des § 19a GGG) erfolgte Hereinnahme des Gemeinschuldners in den Kreis der beklagten Parteien neben den Masseverwalter und neben ... mehr lesen...
Mit Klage vom 5. Juli 1993 forderten die klagenden Parteien (dies waren die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin sowie die Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin) von den beklagten Parteien, der K KG und der K GmbH, die Bezahlung von S 5,778.818,00 und entrichteten dafür an Pauschalgebühren S 75.466,00. Punkt 5.) dieser Klage lautet auszugsweise: "Zusammenfassend schulden uns die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand folgende Beträge: Rechnung vom 17.01.1991 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. April 1998 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen drei Personen, die zur ungeteilten Hand in Anspruch genommen wurden. Gegen den Erstbeklagten machte sie Forderungen aus Kreditverträgen in Höhe von S 7,400.000,-- (zuzüglich Zinsen und Spesen), gegen die Zweit- und den Drittbeklagten auf Grund von Höchstbetragshypotheken im Betrag von S 1,360.000,-- bzw. S 1,630.000,-- geltend, welche diese zur Sicherung der Forderung der Beschw... mehr lesen...
Index: 00022/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §19a;GGG 1984 TP1;JN §55 Abs2;RAT §15;StruktAnpG 1996;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 14 GGG ist der sich gem § 55 Abs 2 JN nach der Höhe des einfachen Anspruches richtende Streitwert gleichzeitig Bemessungsgrundlage für d... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z15c;
Rechtssatz: Der Streitgenossenzuschlag ist auf alle Gebührenberechnungen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 1997 vorzunehmen sind (Hinweis E 19. Februar 1998, 97/16/0377). Ein solcher Fall liegt hier vor. Auf Grund der mit Schriftsatz vom 2. Juni 1998 erfolgten Umstellung des K... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Feldkirch Klage gegen insgesamt acht Personen und zwar gegen die Erst- bis Sechstbeklagten jeweils wegen S 2,000.000,-- sowie gegen die Siebt- und Achtbeklagten wegen S 2,000.000,-- zur ungeteilten Hand. Auf Grund dieser Klage wurden die Pauschalgebühren unter Zugrundelegung eines Streitwertes von S 14,000.000,-- unter Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlages von 40 % berechnet. In ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: § 19a GGG ist nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind. Im Hinblick auf den Vorwurf einer Un... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer schlossen am 31. Jänner 2000 zu 8 C 171/00f des BG für Handelssachen Wien mit der SBB Softwareberatung GmbH einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts: "1.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der erstklagenden Partei den Betrag von S 8.108.571,-- (inkl. 20 % USt) sowie der zweitklagenden Partei den Betrag von S 5.091.429,-- (inklusive 20 % USt) je in zwei gleich hohen Raten, nämlich gegenüber der erstklagenden Partei die erste Rate in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 00022/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Da die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Varianten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen Ing. Ernst G und Theresia G als beklagte Parteien zu 2 Cg 260/93g (vormals 2 Cg 142/92) des LG Eisenstadt Klage auf Ausschluß der erstbeklagten Partei aus einer Kommanditgesellschaft und auf Zustimmung der zweitbeklagten Partei dazu geführt. Diesen Anspruch hatte die beschwerdeführende Partei mit S 2 Mio bewertet und dafür S 24.480,-- Pauschalgebühr entrichtet. In weiterer Folge nahm die Beschwerdeführerin eine Klagsänderung dahin vor, daß sie ih... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z15c;
Rechtssatz: In Ermangelung einer näheren Übergangsbestimmung (vgl Art 73 Z 15c BGBl 1996/201) ist der Streitgenossenzuschlag auf alle Gebührenberechnungen anzuwenden, die ab dem 1.1.1997 vorzunehmen sind. Gem § 18 Abs 2 Z 2 GGG ist aber im Falle einer Erweiterung des Streitge... mehr lesen...
