RS Vwgh 2005/9/21 2003/16/0510

Die Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Recht, wenn sie sich gegen die Höhe des Streitgenossenzuschlages wendet und vorbringt, dieser wäre zumindest um drei Viertel zu reduzieren gewesen. Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin nämlich noch vor Zustellung ihrer Wechselmandatsklage an die Verfahrensgegner diese dahingehend "berichtigt", dass sie diese unter Abstandnahme der Geltendmachung einer Solidarhaftung gegen sämtliche ehemals Beklagten nur mehr gegen den Erstbeklagten gerichtet hat. Gleichzeitig hat sie gegen die frühere Zweit- und Drittbeklagte jeweils eine eigene Wechselmandatsklage eingebracht. Dies stellt im Ergebnis eine teilweise Zurückziehung der Klage dar, die gemäß Anm. 3 zur TP 1 GGG zu einer Ermäßigung der bereits entrichteten und auf die zweit- und drittbeklagten Parteien anteilsmäßig entfallenden Pauschalgebühren auf ein Viertel führt.