Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;GGG 1984 TP1;PSchG NÖ 1973 §46 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832;
Rechtssatz: Der § 46 Abs 2 NÖ PSchG enthält eine dem Land NÖ unmittelbar auferlegte Verpflichtung, auch einen für Schulzwecke bestimmten Erwerb von Tode... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0162
Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832;
ÖStZ 1991, 325;
Rechtssatz: Eine allgemein behauptete Verpflichtung eines Landes, sein Vermögen gegenüber jedermann zu verteidigen, vermag eine Verpflichtung unmittelbar durc... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0059 E 10. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer G... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0162
Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832;
ÖStZ 1991, 325;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlich rechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer, der sich in der vorliegenden Beschwerde als Rechtsanwalt und Forstwirt (unter gleichzeitiger Angabe der Adresse seiner - aus insgesamt drei Rechtsanwälten bestehenden - Rechtsanwaltskanzlei und seines - davon verschiedenen - Wohnsitzes) bezeichnet, hatte mit Kaufvertrag vom 8./14. November 1985 mehrere bestimmte, zum Gutsbestand zweier seiner Liegenschaften gehörige Grun... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §10;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die in § 10 Z 3 und § 13 GGG enthaltene Vorschrift UNTER HINWEIS AUF DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE macht die Gebührenfreiheit nicht von der Angabe der einschlägigen GESETZESSTELLE abhängig, sie ist vielmehr nur so zu verstehen, daß die Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren80/06 Bodenreform
Norm: GGG 1984 §10;LSGG §6 Abs2;LSGG Art3 idF 1969/279; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 345;
Rechtssatz: Art III LSGG idF des BG vom 9.7.1969, BGBl 1969/279 sieht - iSd § 10 GGG - eine persönliche Gebührenfreiheit nur für Siedlungsträger iSd § 6 Abs 2 LSGG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GdO Slbg 1976 §16 Abs2 Z4;GGG 1984 §10 Z2;
Rechtssatz: Ein Grundstück, das die Verbindung für Fußgänger zu Sportanlagen und einer öff Anlage einer Seeschiffahrtslinie darstellt, ist als Verkehrsfläche iSd § 16 Abs 2 Z 4 Slbg GdO 1976 aufzufassen, auch wenn es von der Gemeindevertretung (zu... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/03/10 87/16/0059 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern er umfaßt, darüber hinausgehend, einen Teil der sogenannten... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Badeanstalt oder eines Campingplatzes fällt nicht in den öff-rechtlichen Wirkungskreis einer Gemeinde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160081.X02 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/16/0093 87/16/0060
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörp... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;MusikschulG OÖ 1977 §1 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass das Land OÖ durch sein - ohne eigene Rechtspersönlichkeit - von ihm eingerichtetes OÖ Landesmusikschulwerk nicht im Wege der Hoheitsverwaltung Vorschriften zu vollziehen hat, dann ist damit noch keineswegs gesagt, dass der käuflich... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;
Rechtssatz: Die persönliche Gebührenbefreiung des § 10 Z 2 GGG setzt voraus, daß die Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entwickelt, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaft liegen, dh, sie muß eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Be... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z4 lita;GGG 1984 §10 Z4 litb;GJGebG 1962 §10 Z4;
Rechtssatz: Greift man bei der Auslegung des § 10 Z 4 GGG auf seine Entstehungsgeschichte und die in der Regierungsvorlage zum GGG (366 der Beilage zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI GP), im Vorblatt zu dieser Regierungsvorlage und im Bericht des Justizausschusses über ... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art17;GGG 1984 §10 Z2;MusikschulG OÖ 1977 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 OÖ MusikschulG, LGBl für OÖ 1977/28, ergibt sich, daß das Land OÖ auf Grund dieses Gesetzes unmittelbar verpflichtet ist, für die Unterbringung des OÖ Landesmusikschulwerkes zu sorgen. Zur Erfüllung dies... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §10 Z4 litb;GGG 1984 TP12 Z9 litc;GGG 1984 TP4 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, S 660;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist auf Grund des § 10 Z 4 lit b GGG von der Zahlung der Pauschalgebühren nach TP 4 lit a und TP 12 lit c Z 9 des gem § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden T... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z4 lita;
Rechtssatz: Unter Rechtsstreitigkeiten iSd § 10 Z 4 lit a GGG sind argumento "als Klägerin oder als Rechtsmittelwerberin" Zivilprozesse iSd Abschnittes I des gem § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3 Halbsatz1;GGG 1984 §13;
Rechtssatz: Die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit des § 13 GGG kann nach ständiger Rechtsprechung noch innerhalb der für den Berichtigungsantrag offenstehenden Frist in Anspruch genommen werden (Hinweis E 22.3.1977, 676/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
