RS Vwgh 1987/9/3 86/16/0067

Die persönliche Gebührenbefreiung des § 10 Z 2 GGG setzt voraus, daß die Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entwickelt, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaft liegen, dh, sie muß eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben unmittelbar durch Gesetz

verpflichtet ist (Hinweis E 13.3.1986, 86/16/0034).