Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz war die D GmbH eingetragen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte der bisherige Alleingesellschafter DD die Löschung seiner Person als Gesellschafter und die Eintragung von IJ als nunmehrige Gesellschafterin dieser Gesellschaft. Die begehrte Eintragung wurde am 6. Februar 2007 vollzogen. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2007 beantragte IJ unter Berufung auf Beschlüsse der Generalversammlung die Eintragung der Änderung der Firma der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0362 E 26. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsant... mehr lesen...
Mit einem am 13. Oktober 1999 beim Landesgericht Leoben als Firmenbuchgericht eingelangten Ansuchen begehrte G. die Eintragung der Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung; G. sollte Geschäftsführer sein. Das Gesuch war mit zur Entrichtung der Eingabengebühr mit ATS 400,-- gestempelt; es enthielt keinerlei gebührenrelevantes Vorbringen. Die begehrte Eintragung erfolgte mit Beschluss vom selben Tag. Gleichzeitig erging eine Zahlungsaufforderung mit einer Gebührenber... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsantrag offen stehenden Frist in Anspruch genommen werden kann (siehe die N... mehr lesen...
Am 30. Juni 1993 traf das beschwerdeführende Bundesland (im Folgenden: der Beschwerdeführer) mit der Firma Z. eine Förderungsvereinbarung. Z. hatte zuvor ein "Technologiezentrum" errichtet; das ist ein Komplex von Bauwerken, in welchen im Wege der Vermietung von Betriebs- und Büroflächen 70 ausgewählte Betriebe des "High-Tech-Bereiches" untergebracht sind. Die vorhandene Nutzfläche sollte durch drei zusätzliche Bauvorhaben erweitert werden, wobei eines davon zur Unterbringung von wiss... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren72/01 Hochschulorganisation
Norm: GGG 1984 §10 Z2;UOG 1993;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern umfasst darüber hinausgehend einen Teil der so genannten Privatwirtschaftsverwa... mehr lesen...
Aus der von der im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gelegenen Gemeinde N. eingebrachten Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob beim Landesgericht Innsbruck Klage gegen 1. die A-Bank und 2. gegen einen Mitarbeiter der Bank wegen S 35,500.000. In der Klage wurde ein Ersatzanspruch gegen die beklagten Parteien geltend gemacht, weil sie "in grober Verletzung ihrer Verpflichtung zur banküblichen Sorgfa... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z1;GGG 1984 §10 Z2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Z 1 und 2 des § 10 GGG ergibt sich, dass unter diesen Gebietskörperschaften nur inländische verstanden werden können. Ist nämlich zunächst der Bund, das ist die Republik Österreich (in diesem Sinne VfSlg Nr 8137/1977), befreit, so folgt aus den Worten "die übrigen Gebietskörperschafte... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Land führte als Kläger auf Grund der am 3. März 1992 beim LG für ZRS Wien eingebrachten Klage zu 13 Cg 23/94m (früher: 13 Cg 50/92), gegen vier beklagte Parteien einen Zivilprozess. Begehrt wurde die Zahlung von S 12,872.023,89 s. A. und die Feststellung der Haftung der Beklagten für diverse Schäden (Streitwert S 100.000,--) aus mangelhafter Planung, Bauüberwachung und Bauausführung betreffend das Bauvorhaben Landespensionistenheim Gänserndorf. Das Land Niederös... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;SHG NÖ 1974 §46 Abs1;
Rechtssatz: Der für die Gebührenfreiheit erforderliche Zusammenhang mit einem unmittelbaren Gesetzesauftrag ist nicht mehr gegeben, wenn die Klage rein privatrechtli... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0059 E 10. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern er umfaßt, darüber hinausgehend, einen Teil der sogenannten Privatw... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0161 2 Stammrechtssatz Eine allgemein behauptete Verpflichtung eines Landes, sein Vermögen gegenüber jedermann zu verteidigen, vermag eine Verpflichtung unmittelbar durch Gesetz nicht zu ersetzen (Hinweis E 10.3.1988, 87/16/0059). ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;
Rechtssatz: Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis bezieht sich nicht mehr auf die WEITERE ABWICKLUNG derjenigen Rechtsgeschäfte, die die Gebietskörperschaft abschließt, auch wenn diese Rechtsgeschäfte an sich von der Gebietskörperschaft im Rahmen ihres öffentlichrechtlichen Wirkungskreises geschlossen werden (Hinweis E 22.6.1987, 86/1... mehr lesen...
Der minderjährige Christian E erlitt bei seiner Geburt im Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhaus in Innsbruck gesundheitliche Schäden. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. November 1996, 13 Cg 21 /96t, wurde dem Klagebegehren des Christian E auf Leistung einer monatlichen Rente durch das Land Tirol als Rechtsträger des Krankenhauses (Gesamtstreitwert S 3,335.509,--) stattgegeben. Der Berufung des Landes Tirol wurde keine Folge gegeben und die außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 1(hier: § 10 Z 2 GGG anzuwenden) Stammrechtssatz Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0008 E 22. Juni 1987 VwSlg 6235 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Für die Gebührenpflicht von Eingaben sind alle jene Aktivitäten, die Gebietskörperschaften zwar in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, aber auf dem Boden des Priv... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AHG 1949 §1;GGG 1984 §10 Z2;KAG Tir 1957;
Rechtssatz: Der an einem Patienten aufgetretene Schadensfall und der dadurch hervorgerufene Rechtsstreit stehen nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren Gesetzesauftrag (hier nach dem Tiroler Krankenanstaltenge... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder. Sie sind Erben nach ihrer am 30. März 1989 verstorbenen Mutter Anna V. Nach Abgabe von bedingten Erbserklärungen vom 27. Juni 1989 wurde den beiden Beschwerdeführern der Nachlaß nach ihrer Mutter mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19. März 1992, 17 A 97/89, eingeantwortet. Gleichzeitig wurde das Inventar mit Aktiven von S 2,218.166,-- Passiven von S 16,320.604,43, ______________ sohin einer Nachlaß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §531;ABGB §797;ABGB §802;GGG 1984 §10 Z1;GGG 1984 §20;ZPO §396; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0100
Rechtssatz: Ein Erbe, der die Erbschaft (durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung) mit dem Vorbehalt d... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 beim Bezirksgericht Schwechat eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte der Beschwerdeführer gemeinsam mit W auf Grund des Teilungsvertrages vom 1. Juni/1. Juli 1988 und des Nachtrages hiezu vom 17. Jänner/27. Jänner 1989 unter anderem die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an den Hälfteanteilen der Liegenschaften EZ 8, 10 und 55 der Katastralgemeinde L. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 29. November 1989 bewilligt und die Eintragung am 30. November 1... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 1 Stammrechtssatz Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen E... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15;GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13;
Rechtssatz: Der Behördenaufwand bei der Agrarbehörde steht mit den Gebühren, die an die Justizbehörden zu entrichten sind, in keinerlei Sachzusammenhang (Hinweis E 17.9.1992, 91/16/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990160191.X04 ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Dr. F. war mit an die Beschwerdeführerin (eine Bausparkasse) gerichtetem und bei dieser am 6. Mai 1988 eingelangtem Schreiben der NÖ Landesregierung vom 19. April 1988 (namens des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich) gemäß § 8 Abs. 5 des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977, LGBl. 8300-2 (in der Folge: LWF), und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1986, LGBl. 8300/1-1 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 1 Stammrechtssatz Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen E... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 2 Stammrechtssatz Die in § 10 Z 3 und § 13 GGG enthaltene Vorschrift UNTER HINWEIS AUF DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE macht die Gebührenfreiheit nicht von der Angabe der einschlägigen GESETZESSTELLE abhängig, sie ist vielmehr nur so zu verstehen, daß die Rechtsgrundla... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt - im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) hatte ihre Liegenschaft ... mit dem Baurecht für eine gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (in der Folge: Bauberechtigte) belastet. Laut "Schuldschein" vom 31. August/27. September 1988 hatte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;GGG 1984 §10 Z2;WFG 1984 §10 Abs5;
Rechtssatz: Die Förderung des Wohnbaus durch Gemeinden in Gestalt des preisgünstigen Verkaufs von Baugrundstücken oder der Einräumung des Baurechts an Baugrundstücken gegen Entrichtung eines niedrigen Bauzinses oder eines Beitrages z... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §10 Z2;WFG 1984 §10 Abs5;
Rechtssatz: Die Darlehenshingabe einer Gemeinde zur Förderung des Wohnbaues kann nicht jenem - dem öffentlichrechtlichen Wirkungskreis zuzurechnenden - Teil der Privatwirtschaftsverwaltung zugerechnet werden, der in Ausführung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt (Hinweis E 18.4.1990, 89/16/01... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren - im wesentlichen folgendes: Das - in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnete - Land X ... habe in den 70er-Jahren auf den zu zweien seiner Liegenschaften gehörenden Grundstücken die Errichtung eines Amtsgebäudes beabsichtigt. Zu diesem Zweck habe der Beschwerdeführer einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben und in der Fol... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 22. Oktober 1986 war beim Kreisgericht .... (in der Folge: KG) die - im Rubrum einleitend den Hinweis "Gebührenfrei gem. § 10 Zif. 2 GJGG" enthaltende - Klage des (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichneten) Landes Niederösterreich gegen eine (durch die erbserklärten Erben vertretene) Verlassenschaft wegen Herausgabe und Zahlung eingelangt. Bei der Tatsachenangabe dieser Klage waren u.... mehr lesen...
