Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §28;SMG 1997 §28a;
Rechtssatz: Der Fremde, der wiederholt - auch einschlägig - straffällig wurde, hat zuletzt als Mitglied einer kriminellen Organisation und über einen längeren Zeitraum hinweg planmäßig und arbeitsteilig organisiert daz... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nach seinen Angaben nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 FrG, des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 33 FrG und der Abschiebung (§ 56 FrG) an. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides sollten nach der En... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §61 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Aus dem Verdacht der Suchtgiftdelinquenz des Fremden (Hinweis E 17. November 2005, 2004/21/0149) und aus dem Fehlen einer ins Gewicht fallenden sozialen Integration in Österreich (Hinweis E 9. Juni 2005, 2004/21/0183) darf die Behörde einen Bedarf zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde habe ausreichend dargestellt, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers eine ... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, "einen nigerianischen Staatsangehörigen", gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, habe unter der Identi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgeblich. Der Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/032;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2002/I/032;SGG §12;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 4 Z. 5 FSG 1997, auf die die belBeh die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Bf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 leg. cit. für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. Dezember 2001, entzogen. In der Be... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 und des Verbrechens nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall SMG 1997 eine Freiheitsstrafe in der Höhe von ... mehr lesen...
1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer ein mit f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;SGG §16;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;SPG 1991 §82 Abs1;StGB §83;StGB §84;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist u.a. ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 12. September 2000 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter Fall, Abs. 3 erster Satz erster Fall Suchtmittelgesetz - SMG, des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall und Abs. 3 erster Satz erster Fall SMG, teilweise in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 2 3/4 Jahren verurteilt. Nach dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 3. August... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs3;SMG 1997 §27 impl;SMG 1997 §28 impl;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer hat unstrittig Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt und mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 3 FSG die am 28. Jänner 1988 für die Klassen A, B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Jahren (beginnend ab 8. Juli 1998), und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien im Wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Die vom Gericht als Hauptfrage zu entscheidende Frage, ob der Bf die strafbare Handlung gemäß § 28 SMG 1997 begangen hat, stellt für die Kraftfahrbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung bei der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit eine zur Ausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Der Bf leitet aus dem Umstand, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ab, es bestehe kein dringender Tatverdacht. Dies ist schon deshalb verfehlt, weil der dringende Tatverdacht nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Verhängung und Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zum 25. Juni 2000, dem Ende der Befristung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers, entzogen und ausgesprochen, dass ihm bis 16. Februar 2002 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf (Spruchpunkt I betrifft die Aufhebung eines früheren Bescheides der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 European C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 1999 am 18. Dezember 1999, somit bis 18. Dezember 2001, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
