Gründe: Am 29. März 1998 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Horst H***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO (S 271 iVm ON 11/I); das Schöffengericht erweiterte ihn mit Beschluß vom 25. September 1998 auf lit c leg cit (S 74 iVm ON 73/II). Mehrere Enthaftungsanträge und Beschwerden an den Gerichtshof zweiter Instanz blieben bisher erfolglos. Am 29. März 1998 verhängte der U... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum Aktenzeichen 13 Vr 2496/97 gegen mehrere Beschuldigte ein Strafverfahren anhängig, und zwar ua gegen Robert F***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 und (allenfalls) Abs 5 SMG, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (ausgerichtet auf den Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen und den unerlaubten Verkehr mit Suchtmitteln) nach § 278a Abs 1 Z 1, 2 und 3 StGB, der teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1MilStG §12 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verhängung der Untersuchungshaft wegen fortgesetzten (hier religiös motivierten) Verharrens im Ungehorsam gegen einen Einberufungsbefehl bedeutet keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit. Entscheidungstexte 12 Os 161/98 Entscheidungstext OGH 09.12.1998 12 Os 161/98 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgru... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs1ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Wurde die Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung durch den gemäß § 33 Abs 1 ARHG hiezu berufenen Gerichtshof zweiter Instanz unanfechtbar (Abs 5 leg cit) aus formellen und materiellen Gründen für zulässig erklärt, ist eine Überprüfung dieser Entscheidung - zum Unterschied vom Beschluss über Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft selbst - mangels funktioneller... mehr lesen...
Gründe: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß § 33 Abs 1 ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Note vom 3. August 1998, No.: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staate... mehr lesen...
Norm: ARHG §14ARHG §29GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren betreffend eine Auslieferungshaft ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auch in Ansehung der - eine Haftvoraussetzung bildenden - Zulässigkeit der Auslieferung unter dem Aspekt des politischen Charakters (§ 14 ARHG) der dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlung zu überprüfen. Entscheidungstexte 14 O... mehr lesen...
Gründe: Harun B***** A***** wurde am 22. September 1998 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 29. Juli 1998 in Graz verhaftet. Der Untersuchungsrichter verhängte über ihn am 23. September 1998 die Auslieferungshaft nach § 29 Abs 1 ARHG aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO). Mit Beschluß vom 6. Oktober 1998 wurde die Haft fortgesetzt. Der Untersuchungsrichter verhängte über ihn am 23. September 1998 die Au... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2GRBG §2 Abs1StPO §175StPO §176
Rechtssatz: Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehungsweise des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, ab. Diese Voraussetzung trifft auf... mehr lesen...
Gründe: Dipl. Ing. Alfred F***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu der für den 6. Mai 1998 anberaumten Hauptverhandlung über die gegen ihn erhobene Anklage wegen der Finanzvergehen der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG geladen. Nachdem die Zustellung der Ladung (auch) an der von ihm angegebenen Adresse in Sarajevo (ON 187) nicht bewirkt werden konnte, er zur Hauptverhandlung auch nicht erschienen war (ON 198), ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten Atif El S***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 17. August 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO die Untersuch... mehr lesen...
Gründe: Elfriede A***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.März 1998, GZ 3 b Vr 10.783/96-103, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Elfriede A***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.März 1998, GZ 3 b römisch fünf r 10.... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes hat sich auf den Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Beschlusses zu beziehen. Entscheidungstexte 13 Os 57/98 Entscheidungstext OGH 29.04.1998 13 Os 57/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109964 Dokumentnumm... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 17.März 1998, AZ 7 Bs 132/98, gab das Oberlandesgericht Innsbruck Beschwerden der Beschuldigten gegen die vom Einzelrichter des Landesgerichtes Feldkirch beschlossenen Fortsetzung der (am 27.Jänner 1998 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und (insoweit abweichend von der Entscheidung des Einzelrichters) Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO fort. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung der Untersuchungshaft ohne Antrag des Staatsanwaltes ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung im StRÄG 1993 das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt werden (JAB zum StRÄG 1993, 1157 BlgNR 18.GP 12 zu Art I Z 25), womit aber dem Haftantrag fundamentale, für die Zulässigkeit des Eingriffes in das Gr... mehr lesen...
Gründe: Gegen Manfred H***** wurde am 15.August 1997 vom Journalrichter ein Haftbefehl erlassen, nachdem vom Gendarmerieposten Schwaz fernmündlich angezeigt worden war, der unstet aufhältige und einschlägig vorbestrafte Manfred H***** stehe im Verdacht, am 14.(richtig: 13.)August 1997 mittels widerrechtlich erlangtem Schlüssel den PKW Ford Orion der Sylvia H***** entfremdet zu haben. Zugleich wurde mitgeteilt, daß der öffentliche Ankläger die Einleitung der Voruntersuchung nach... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen (so schon 11 Os 88/93, 15 Os 105/93, 11 Os 20/94, 14 Os 34/94, 11 Os 142/95, 13 Os 103/96). Entscheidungstexte 14 Os 134/97 Entscheidungstext OGH 01.10.1997 14 Os 134/97 1... mehr lesen...
Gründe: Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einzelrichterin vom 14. August 1997 (ON 27) des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG schuldig erkannt und zu unbedingten Freiheitsstrafen im Ausmaß zwischen neun und sechzehn Monaten verurteilt. Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einze... mehr lesen...
Gründe: Über Franz V***** wurde am 15.April 1997 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und c StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird angelastet, das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er am 12.April 1997 im Zusammenwirken mit dem ebenfalls verfolgten Gerhard H***** den Alfred A***** mit Faustschlägen und Fußtritten attackierte, wodurch dieser schwere Verletzungen, vor all... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 27. Feber 1997 (ON 6) wurde über Milomir J***** aus den Gründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird in der gegen ihn wegen § 12 Abs 1 (vierter Fall) und Abs 2 (erster Fall) SGG - unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG - geführten Voruntersuchung zur Last gelegt, im Sommer 1996 insgesamt 800 bis 1... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §57 AStPO §206
Rechtssatz: Die Verweigerung einer gesonderten Verfahrensführung gemäß § 57 StPO hat (im vorliegenden Fall) keinen unmittelbar zwingenden Bezug zur Untersuchungshaft, weil diese sowohl bei gemeinsamer, als auch bei gesonderter Verfahrensführung aufgehoben oder aufrecht erhalten werden kann, wie auch der Enthaftungsantrag trotz gemeinsamer Verfahrensführung zeigt. Ein Geständnis wiederum entbindet den Richte... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §57 AStPO §194 Abs3StPO §206
Rechtssatz: Die Beschwerdeargumentation, wonach sich im Hinblick auf die Verantwortung des im wesentlichen geständigen Beschuldigten die Ausforschung weiterer Beteiligter an den Suchtgiftdelikten nicht zu dessen Lasten, nämlich in einer Verlängerung der Untersuchungshaft auswirken dürfe, übersieht, daß Geständnisse des Beschuldigten den Untersuchungsrichter nicht von der Pflicht entbinden, "de... mehr lesen...
