Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig ist, er habe am 4. Dezember 2002 in Unterpremstätten sowie weiteren Orten des Bundesgebietes gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise eines ... mehr lesen...
Gründe: Der deutsche Staatsangehörige Volker Sch***** wurde (erstinstanzlich) mit Urteil vom 6. Juni 2002 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zusammenwirken mit Raymond B***** und anderen Mittätern von 15. Jänner 1996 bis 12. Juli 1997 in Wien und anderen Orten elf verschiedene Personen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und gewerbsmäßiger Absicht ... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft, wobei letzterer Haftgrund mit 10. September 2002 begrenzt wurde. Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 Litera b, StPO in Un... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Gründe: Ljubisa S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Jänner 2002 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklage (und des mittlerweile am 27. 2. 2002 ergangenen nicht rechtskräftigen Urteils des Einzelrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt) ist er dringend verdächtig, die Vergehen (1) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, (2) der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit b... mehr lesen...
Gründe: Gegen Jakub M***** ist zum AZ 18 Vr 1697/01 beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG anhängig. Auf Grund eines internationalen Haftbefehls wurde der Genannte am 12. Juni 2001 in Kroation festgenommen, nach Österreich ausgeliefert und üb... mehr lesen...
Gründe: Sholam W***** wurde am 24. Oktober 2000 auf Grund des Haftbefehls des Bezirksgerichtes der Vereinigten Staaten, Bezirk Florida-Mitte, Abteilung Orlando vom 18. Oktober 1999, Fall-Nr 98-99 Cr-Orl-19A, in Wien verhaftet; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr verhängt. Der nach Erlegung einer Kaution von 500.000 US-Dollar auf freien Fuß gesetzte Sholam W***** hatte sich vor einem Geschworenengericht in Florida wegen einer un... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 3/02 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 13 Os 3/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien am 12. November 2001 nach durchgeführter öffentlicher Verhandlung die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Arabische Republik Ägypten gemäß § 33 ARHG unter den dort genannten Bedingungen für zulässig. Die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung soll dem Wahlverteidiger des Auszuliefernden (nach derzeit nicht überprüfbaren Angaben in der Beschwerdeschrift) am 3. Jänner 2002 zugestellt worden sein.... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §2 Abs2StPO §173 Abs5 BStPO §180 Abs1 iVm Abs5
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtungsgegenstand für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung nach § 2 Abs 1 GRBG aus (vgl Mayrhofer/Steining... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Juni 1994, GZ 34 Vr 1788/93-76, wurde Peter H***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 2000 (ON 303), rechtskräftig am 27. März 2001 (ON 312), wurde dem Antrag des Verurteilten auf W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm (I) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und die Vergehen (II) nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG und (III) nach §... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 11. August 2000 nach mehreren Fortsetzungsbeschlüssen (nur mehr) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verbüßte er insgesamt 46 1/2 Tage gerichtliche und verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafen (ON 37 iVm 39; 54 iVm 56; 62 iVm 65). Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 1... mehr lesen...
Gründe: Johann H***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Juli 2000 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 3 lit a, b und c StPO in Untersuchungshaft. In der am 29. Dezember 2000 von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erhobenen, inzwischen rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm das Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig:) zweiter Fall StGB teilweise als Beteiligter nac... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen Dipl. Ing. Walter F***** anhängigen Verfahren, in welchem dieser des Verbrechens nach § 3h VerbotsG rechtswirksam angeklagt ist und am 13. Dezember 1996 gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1, 2, 3 und 4 StPO enthaftet wurde, besteht seit 29. April 2000 ein aufrechter Haftbefehl nach § 175 Abs 1 Z 4 StPO. In dem gegen Dipl. Ing. Walter F***** anhängigen Verfahren, in welchem dieser des Verbrechens nach Paragraph 3 h, VerbotsG rechtswirksam angeklagt is... mehr lesen...
Gründe: Gegen Andreas A***** war beim Jugendgerichtshof Wien ein Verfahren wegen des Verdachts der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 289 StGB anhängig. Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien am 21. Juni 2000 wegen § 175 Abs 1 Z 3 StPO antragsgemäß (zunächst nur mündlich) erlassenen Haftbefehls wurde der Beschuldigte am 22. Juni 2000 um 9.1... mehr lesen...
Gründe: Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklageschrift legt ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall (siehe dazu RZ 1998/10 = Foregger/Litzka/Matzka, SMG, Erl VIII. 1. zu § 28 sowie insbesondere zuletzt 11 Os 91/00) SMG und das Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG zur Last, weil er Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklage... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b, c und d StPO angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Untersuc... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Thomas Siegfried R***** wurde mit dem (zufolge seiner Berufung bislang nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23. November 1999 (ON 217a) des (teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vorhaft vom 14... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §181
Rechtssatz: Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs 5 StPO kann der Beschuldigte auf die Durchführung einer bevorstehenden weiteren Haftverhandlung verzichten, wenn bereits zwei Haftverhandlungen stattgefunden haben. Weder dem Gesetz noch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass eine solche Verzichtserklärung nur dann rechtswirksam sein soll, wenn sie entweder im Beisein des Verteidigers abgeg... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §181
Rechtssatz: Anders als in § 176 Abs 1 und § 179 Abs 3 StPO hat der Gesetzgeber bei der grundlegenden Reformierung des Haftrechts durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 (BGBl 1993/526) die Zustellung einer Beschlussausfertigung nicht normiert und insbesondere auch nicht angeordnet, dass der schriftliche Fortsetzungsbeschluss noch vor Ablauf der aktuellen Haftfrist dem Beschuldigten zugestellt werden und er diesen ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §181
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass es sich bei den in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen grundsätzlich um - von den gesetzlich determinierten Ausnahmen der §§ 6 Abs 2, 181 Abs 3 und Abs 4 StPO abgesehen - unerstreckbare prozessuale, (weil "in diesem Gesetz" bestimmt) den Regeln des § 6 StPO unterliegende Fristen handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck wird gegen Wilfried H***** Voruntersuchung geführt, weil er dringend verdächtig ist, die Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147, 148 erster Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB verübt zu haben. Mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 3. Oktober 1999 wurde über ihn gemäß § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 11 iVm ON 14) und deren Fortsetzung am 15. Ok... mehr lesen...
Gründe: Nachdem Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** am 24. November 1999 der Urteilsverkündung im bezeichneten Strafverfahren unentschuldigt ferngeblieben war, erließ der Vorsitzende am selben Tag gegen ihn aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 175 Abs 1 Z 2 und 4 StPO einen Haftbefehl (ON 2083), der am 1. Dezember 1999 in der Rechtsanwaltskanzlei des Verteidigers Dr. Peter Sparer einlangte. In einer direkt an den Obersten Gerichtshof adressierten, dort am 1.... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1MRK Art5 Abs4 IV4bMRK Art5 Abs4 IV4cPersFrschG Art6 Abs1StPO §193 Abs5
Rechtssatz: Die im (Art 5 Abs 4 MRK, der das Recht auf ehetunliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haft garantiert, wobei es im wesentlichen auf die Zügigkeit des Verfahrens ankommt, innerstaatlich präzisierenden und ergänzenden) Art 6 Abs 1 PersFrschG verfassungsrechtlich verankerte Frist von einer Woche gilt nur für die erstmalige Überprüfung der... mehr lesen...
