Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebene - Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB; § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB, sowie jenes der kriminellen Organisation nach § 278a StGB begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo... mehr lesen...
Gründe: Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), Helmut E*****, werden mit Anklageschrift vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.A. und II.) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I.B.) sowie Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG (V.) zur Last gelegt. Danach steht er in Verdacht, er habe Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nac... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme auf den von der Staatsanwaltschaft für den XI. und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 Abs 2 Z 1 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Leoben vom 17. Jänner 2007, GZ 36 Ur 91/06h-347 und 349, wurde jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 6. Oktober 2006 über die beiden Beschuldigten Attila K***** und Peter Ko***** verhängte (ON 144 und 146) und mehrmals verlängerte (ON 166, 168, 227 und 229) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO f... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1MRK Art6 Abs1 II6StPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit Blick auf § 1 Abs 1 GRBG, ob die ins Gewicht fallende Säumigkeit den Gerichten zuzurechnen ist, wobei z... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen geltend: 1. Am 24. Jänner 2007 beantragte der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Einleitung der Voruntersuchung gegen die Jugendlichen Nurmuchamed S*****, Shaban G***** und Rijad L***** sowie gegen den jungen Erwachsenen Rohollah B***** je wegen des Verdachtes des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB. Zugleich st... mehr lesen...
Gründe: Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 24. März 2006 (ON 28) über den am 22. März 2006 festgenommenen (S 127/I) Beschuldigten Martin K***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO). Nach zwischenzeitigem Vollzug (§ 180 Abs 4 StPO) einer dreimonatigen Strafhaft (ON 32, 55) setzte sie - jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 53, 64, 75, 86 und 99) - mit Beschlü... mehr lesen...
Norm: BVG pers Frh Art1 Abs2GRBG §2 Abs1MRK Art5 Abs1 III1
Rechtssatz: Ein durch eine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung bewirkter Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit kann mit der Behauptung, die maßgebenden Bestimmungen seien verfassungswidrig, im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht angefochten werden. Verfahrensrelevant wäre allerdings der Einwand, das Gericht habe eine hafttragende Bestimmung (hier: § 180 Abs 2 Z 3 li... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Mai 2006 (ON 89) wurde nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 22. Jänner 2006 über den am 10. August 1991 geborenen Jugendlichen Oguz Y***** verhängte (ON 11), mehrmals verlängerte (ON 34, 51 und 79), durch die Abweisung einer Grundrechtsbeschwerde (11 Os 28/06m: ON 86) bestätigte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b... mehr lesen...
Gründe: Über den am 7. November 2006 festgenommenen (S 235) Angeklagten Peda B***** wurde - nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 24) - mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2006 (ON 25) die am 10. November 2006 verhängte (ON 12) Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO), der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO) und der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fortgesetzt.... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 19. Oktober 2006 über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Samir K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, womit seine Auslieferung an die Republik Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt worden war, keine Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist man... mehr lesen...
Gründe: Gernot B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. Oktober 2006, GZ 14 Hv 202/04s-73, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (II) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (I) und des teilweise beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (III) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe vo... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §3 Abs1GRBG §7 Abs1GRBG §11
Rechtssatz: § 2 Abs 1 GRBG bezeichnet nur unrichtige Gesetzesanwendung als Grundrechtsverletzung und führt dabei „insbesondere" einzelne gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen hingegen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden. Der Oberste Gerichtshof ist demnach nicht dazu a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a und b StPO fortgesetzt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritt... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Per... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Mai 2006 wurde die am 2. April 2006 über Monika K***** wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. Der dagegen von der Angeklagten erhobenen Beschwerde versagte das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss den Erfolg und verfügte die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fl... mehr lesen...
Gründe: Über Franz P***** wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Mai 2006 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und nach Durchführung von Haftverhandlungen am 7. Juni 2006 und 7. Juli 2006 aus demselben Haftgrund fortgesetzt. Nach dem am 26. Juli 2006 eingebrachten Strafantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 29) liegt ihm zur Last, seit Februar 2003 bis zumindest Ap... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Juni 2006 (ON 895) wurde die seit 8. Juni 2004 andauernde Untersuchungshaft über Roman E***** fortgesetzt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Beschwerde (ON 896) versagte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. (richtig:) Juli 2006 (AZ 17 Bs 153/06h, ON 899 der Hv-Akten) den Erfolg und verfügte die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr. ... mehr lesen...
Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92 der Hv-Akten) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.... mehr lesen...
Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. März 2006, GZ 041 S Hv 29/06t-46, wurde unter anderem der Angeklagte John J***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiundvierzig Monaten verurteilt. Danach hat er gemeinsam mit zwei Mitangeklagten am 20. Jänner 2006 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen M... mehr lesen...
Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Verwa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Gründe: Gegen Addy G***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zeitraum von Herbst 2002 bis zu sein... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2006, GZ 42 Hv 125/05s-104, wurde der bislang unbescholtene Walter N***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren unter Anrechnung der Vorhaft vom 18. Jänner 2005, 15:15 Uhr, bis zum 19.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Beschuldigten Silke K***** - gegen die beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen (ON 46) - Anklageschrift vom 5. Jänner 2006 (ON 36) als Verbrechen nach § 28 (zu ergänzen: Abs 2 vierter Fall), Abs 3 erster Fall (richtig:) SMG (I.) und als Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall (richtig:) SMG (II.) an, er habe in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen... mehr lesen...
