1.1. Die Ausgangsverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer G wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C Gesellschaft m.b.H. an die B AG das Produkt "P flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" gelie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301600E3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E036 EG Art36;11997E234 EG Art234;31976L0768 Kosmetik-RL Art6 Abs3 idF 31993L0035;31976L0768 Kosmetik-RL Art7 Abs1;31976L0768 Kosmetik-RL idF 31993L0035 ;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL Art4;31984L0450 Werbungs-RL Art7;31984L0450 Werbungs-R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 iVm § 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma K-Handelsgesellschaft mbH hat am 25. Februar 1991 an die Firma N-Gesellschaft mbH in Innsbruck das kosmetische Mittel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 2 Stammrechtssatz Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet folgendermaßen: "Die Firma V Ges.m.b.H. (Standort B) hat 1. am 16. April 1991 an K (Zentrallager) in E das kosmetische Mittel mit der Bezeichnung "X-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma V Gesellschaft m.b.H. (Standort B) hat am 21. Februar 1991 an die Firma A-Ges.m.b.H. das kosmetische Mittel m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft mbH & Co (Unternehmenssitz Z), zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 8. Jänner 1992 um 08.35 Uhr am Unternehmenssitz die Ware "XY-Pflege Öl-Creme" durch Bereithalten zum Verkauf in Verkehr gebracht habe, obwohl diese Ware mit der Anpreisung "DERMATOLOGISCH GETESTET" versehen gewesen sei. Es... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der einem kosmetischen Mittel beigegebenen Bezeichnung "dermatologisch getestet" handelt es sich um eine nach § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 verbotene gesundheitsbezogene Angabe (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468; hier: Im Hinblick auf die gewählte sprachliche Form des Hinweises "besonders hautverträglich" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Der Hinweis, bei Anwendung des kosmetischen Mittels werde der Säureschutzmantel der Haut "stabilisiert", also gefestigt und somit positiv beeinflußt, ist irreführend, weil kosmetische Mittel diesen Schutzmantel durch entsprechende Zusammensetzung zwar schonen, eine darüber hinausgehende Wirkung aber nicht möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993100219.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 4 Stammrechtssatz An sich dem § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.-GmbH im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß das D-Zentrallager in E von dieser Gesellschaft in Wien I, W.-Straße 34, am 5. April 1991 ein im Spruch: näher bezeichnetes kosmetisches Mittel bezogen habe, wobei dieses kosmetische Mittel insofern im Sinne des LMG falsch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wurde (Hinweis E 29.5.1995, ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er "habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der ... Gesellschaft m.b.H. in ..., nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 20. Dezember 1988 ein falsch bezeichnetes kosmetisches Mittel, nämlich einen Tiegel "OAK (gemeint: AOK) Nachtcreme mit natü... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0174
Rechtssatz: Die Anpreisungen "erhalten Sie die Gesundheit Ihrer Haut", sie bleibt länger jugendlich frisch", "schenkt Vitalität und jugendliche Frisch... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0174
Rechtssatz: Mit der Ausnahmebestimmung des § 26 Abs 2 LMG 1975 hat der Gesetzgeber der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß bei kosmetischen Mitteln die physiologischen und pharmakologischen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Betreiber der Fa. B in S zu verantworten, daß am 30. Jänner 1990, wie anläßlich einer Probenentnahme am 6. März 1990 durch ein Lebensmittelkontrollorgan der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung in der X-Apotheke in G und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz festgestellt werden mußte, das von der Fa. B in S erzeugte und von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §8 litd;LMG 1975 §8 lite;LMG 1975 §8 litf;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Falschbezeichnung" kosmetischer Mittel iSd § 26 Abs 1 lit d LMG 1975 entspricht jenem der Falschbezeichnung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und Zusatzstoffen im § 8 lit f LMG 1975. Die ebenfalls dem Schutz der Verbraucher vor Irrefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: KosmetikV §5 idF 1988/442;KosmetikV Anl2;LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §26 Abs1 lite;LMG 1975 §27 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die im § 5 KosmetikV genannten, sich im einzelnen aus Anlage 2 zur KosmetikV ergebenden Anwendungsbedingungen - im vorliegenden Fall der Verstoß gegen das Gebot, bestimmte Warnhinweise anzubringen -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §61 Abs1 Z2;LMG 1975 §62 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafsanktionen für einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 lit b LMG 1975 finden sich in den Vorschriften des § 61 Abs 1 Z 2 und § 62 Abs 1 LMG 1975, die die Zuständigkeit der Strafgerichte begründen, und nicht in der die Zuständigkeit der Verwaltungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß im Rahmen seines Gewerbebetriebes in I, X-Straße, am 14. Juni 1989 ein Kosmetikum, und zwar 36 Packungen sog. Haar-Entferner insofern unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b bzw. § 26 Abs. 1 lit. d des Lebensmittelgesetzes in Verkehr gebracht worden sei, als die vorangeführte Ware ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Aufschrift "klinisch auf Hautverträglichkeit und Entfernung des Haares mitsamt Wurzel geprüft" stellt einen nicht irreführenden Hinweis iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100005.X01 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §27;LMG 1975 §5;
Rechtssatz: Ein kosmetisches Mittel ist auch nach dem Inkrafttreten des AMG von dieser Qualifikation nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es einen pharmakologisch wirksamen Stoff enthält. Die objektive Eignung eines Stoffes bei Anwendung am menschlichen Körper die in § 1 Abs 1 Z... mehr lesen...
Der Spruch: des an den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisses des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 20. März 1980 lautete wie folgt: "Straferkenntnis Am 7.6.1977 wurde in Ihrem Filialbetrieb in L, L-Gasse 4, eine lebensmittelpolizeiliche Kontrolle durchgeführt und dabei von dem dort zum Verkauf bereitgehaltenem 'X mit Labilin-Kinderpuder' eine Probe entnommen und zur Begutachtung an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien weitergeleitet. Lt... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1444/79 E 9. März 1981 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen, dass § 26 Abs 1 lit d LMG 1975 für sich allein gesehen keine Verwaltungsübertretung darstellt, sondern nur im Zusammenhang mit § 74 Abs 1 LMG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
