RS Vwgh 1994/6/20 92/10/0118

Ein Zuwiderhandeln gegen die im § 5 KosmetikV genannten, sich im einzelnen aus Anlage 2 zur KosmetikV ergebenden Anwendungsbedingungen - im vorliegenden Fall der Verstoß gegen das Gebot, bestimmte Warnhinweise anzubringen - ist nicht unter

§ 26 Abs 1 lit b LMG 1975 subsumierbar, sondern fällt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Verbotsnorm eindeutig ergibt, unter

§ 26 Abs 1 lit e LMG 1975, also das Verbot, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die den nach § 27 LMG 1975 erlassenen Vorschriften (im Beschwerdefall: jenen der KosmetikV über Warnhinweise) nicht entsprechen.