Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und § 33 Abs 2 lit a FinStrG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG (Schuldspruch 2./)... mehr lesen...
Gründe: Mit - sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Verurteilten bekämpftem - Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 2002, GZ 9 U 613/01m-6, wurde der in der Tschechischen Republik wohnhafte tschechische Staatsangehörige Roman N***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Zu dieser Vorgangsweise sah sich das Gericht berechtigt,... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §459
Rechtssatz: "Gehörig" ist die Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung, wenn sie den Voraussetzungen der §§ 79, 80 StPO entspricht. Danach ist sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig ist, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 15 Os 52/03 Entscheidungstext OGH 15.05.2003 15 Os 5... mehr lesen...
Gründe: Seyit Ali K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.November 1995, GZ 4 d E Vr 1142/95-23, von der wider ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB erhobenen Anklage rechtskräftig freigesprochen. Seyit Ali K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.November 1995, GZ 4 d E römisch fünf r... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §455StPO §459
Rechtssatz: Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gemäß § 459 StPO ist die gehörige Vorladung des Beschuldigten unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit. Ohne Erfüllung dieser Bedingung darf au... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §179 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 179 Abs 3 StPO ist (nunmehr ausdrücklich) der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft dem Beschuldigten selbst zu eröffnen und ihm jedenfalls auch zuzustellen. Gegen einen solchen dem Beschuldigten derart eröffneten Beschluß kann dieser - auch ohne Befragung eines Verteidigers - rechtswirksam auf Beschwerde verzichten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der Susanne K***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.August 1988, 17,30 Uhr, entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG nicht zusteht. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 12. Jänner 1972, GZ 16 Vr 1943/71-13, wurde der am 4. Juli 1946 geborene jugoslawische Staatsangehörige Aleksander K***** in Abwesenheit des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und gewohnheitsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1 lit. a und b, 38 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Freiheits- sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Ladung zur Hauptverhandlung war dem Angeklagten zu Handen seines Ve... mehr lesen...
Gründe: Am 3.Oktober 1989 erließ das Bezirksgericht Feldkirch im Strafverfahren AZ U 501/89 gegen den in München wohnhaften Hans W*** eine Strafverfügung, mit der wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB eine bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt wurde (ON 5). Obwohl sich der Beschuldigte laut Anzeige der Städtischen Sicherheitswache Feldkirch wegen der abgeurteilten Taten ab 28.August 1989, 3.20 Uhr, in Verwahrungshaft befunden hatte und um 10.45 Uhr dem Bezirksgericht... mehr lesen...
Norm: EU-RHÜ Art5StPO §79ZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Ermöglicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung (wie im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland Art 7 Abs 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41) die Einhaltung österreichischer Zustellvorschriften, so richtet sich die Beurteilung der Wirksamkeit eines Zustellvorganges nur nach den österreichischen und nicht nach gegebenenfalls abweichenden auslän... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80StPO §358StPO §462
Rechtssatz: Ebenso wie die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Zustellungen (EvBl 1974/147) fällt die hier damit einhergehende Prüfung, ob ein Strafverfahren durch Eintritt der Rechtskraft einer Strafverfügung zum Abschluß gelangt oder zufolge rechtzeitigen Einspruchs in das ordentliche Verfahren übergangen ist, in die von keinerlei Anträgen oder Beweismittelvorlagen der Parteien abhängige Amtspflicht des St... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §460 CZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Strafverfügung ist dem Beschuldigten selbst dann persönlich zuzustellen, wenn er bereits durch einen Verteidiger vertreten ist. An diesem, aus der sinngemäßen Geltung des § 79 Abs 1 StPO und überdies aus der sinngemäßen Anwendbarkeit auch der §§ 427 Abs 1, 459 StPO, also im Wege einer Gesetzes-Analogie abgeleiteten Erfordernis hat sich durch das Inkrafttreten des ZustG nichts geändert; § 9... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, B) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und C) des Vergehens nach § 17 Abs 1 Z 4, Abs 2 AußenhandelsG (ON 24/II). Dem Angeklagten wurde damit unter Punk... mehr lesen...
Norm: StPO §79
Rechtssatz: Vorladung: Aufforderung vor einer Behörde zu einem bestimmten Termin zu erscheinen. Entscheidungstexte 10 Os 53/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 10 Os 53/79 Veröff: EvBl 1979/232 S 612 = JBl 1980,106 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096964 Dokumen... mehr lesen...
Gründe: I.) Aus den Akten 4 U 2211/76 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. April 1950 geborene kaufmännische Angestellte und Kraftfahrer Josef A stellte am 3. September 1976 den LKW-Anhänger, Kennzeichen O-233.610, in der Telefunkenstraße in Vöcklabruck ab, um ihn dort über das Wochenende zu parken. Noch in der darauffolgenden Nacht fuhr der Tischlerlehrling Christian B mit seinem Moped gegen den unbeleuchteten und zu diesem... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §460 C
Rechtssatz: Die Zustellung der Strafverfügung muß zu eigenen Händen des Beschuldigten erfolgen. Entscheidungstexte 12 Os 70/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 12 Os 70/78 Veröff: EvBl 1979/7 S 25 12 Os 28/79 Entscheidungstext OGH 08.03.1979 12 Os 28/79 Vgl; Beisatz: Zustellung auch an de... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §364
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung, wenn der Verteidiger des in Haft befindlichen Angeklagten, der während der Bedenkzeit ein Rechtsmittel angemeldet hat, trotz der Tatsache, daß ihm die Urteilsabschrift zur Rechtsmittelausführung eigenhändig zugestellt wurde, den Zweck dieser Zustellung verkennt. Entscheidungstexte 10 Os 21/78 Entscheidungstext OGH 03.02.197... mehr lesen...
Norm: FinStrG §231FinStrG §235StPO §79StPO §80StPO §427 Abs1ZPO §94ZPO §108
Rechtssatz: Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an dessen als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreitenden Wahlverteidiger wird dem von § 427 Abs 1 StPO aufgestellten Er... mehr lesen...
Norm: FinStrG §235StPO §79StPO §269StPO §427
Rechtssatz: Bei einem in Anwesenheit des gehörig geladenen Angeklagten durchgeführten Finanzstrafverfahrens, bei dem sich der durch einen gewählten und ordnungsgemäß ausgewiesenen Verteidiger vertretene Angeklagte eigenmächtig vor der Urteilsverkündigung entfernt hat, kann das Urteil gegenüber dem Angeklagten durch Zustellung an den ausgewiesenen Verteidiger wirksam gemacht und damit der Lauf der Rec... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80
Rechtssatz: Die Hinterlegung der Ladung zur Hauptverhandlung erfordert - abgesehen von der Ortsanwesenheit - unter anderem, daß die schriftliche Anzeige über die Hinterlegung in den Briefkasten eingeworfen oder - wenn dies nicht möglich ist - an der Eingangstür befestigt wird. Entscheidungstexte 7 Os 202/59 Entscheidungstext OGH 30.10.1959 7 Os 202/59 Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §80
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen. Entscheidungstexte 5 Os 407/51 Entscheidungstext OGH 05.06.1951 5 Os 407/51 Veröff: SSt XXII/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0097291 Dokumentnummer JJR_19510605_OGH0002_0050OS... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §459
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Ersatzzustellung ist, daß der Beschuldigte, obwohl dessen Aufenthalt bekannt ist, sich der persönlichen Zustellung zu entziehen sucht. Entscheidungstexte 4 Os 150/23 Entscheidungstext OGH 09.04.1923 4 Os 150/23 Veröff: SSt III/18 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
