Norm: StPO §5 Übs
Rechtssatz: A § 5 StPO alt (vor 2008) B § 5 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123917 Im RIS seit 03.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Begründung: Von der Staatsanwaltschaft Salzburg wird ein Ermittlungsverfahren gegen J***** L***** und S***** P***** wegen Verdachtes des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB geführt. Über ihren Antrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 28.1.2008 (S. 5 in ON 4) (u.a.) die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten ***** W*****, bewilligt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Salzburg diese Durchsuchung an (S. 2 in ON 1). In der Fo... mehr lesen...
Norm: StPO §5StPO §87StPO §106 Abs1StPO §106 Abs2StPO §106 Abs4StPO §106 Abs5StPO §110 Abs1StPO §110 Abs2StPO §119 Abs1
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Orten. Das Gesetz sieht keine gerichtliche Bewilligung der Anordnung einer Sicherstellung vor; eine solche dennoch erfolgte Bewilligung ist vom Beschwerdegericht aufzuheben. Aus § 106 Abs 2 StPO lässt sich keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde James P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt, weil er in zahlreichen Angriffen (I 1) im August und September 2002 zumindest 100 Gramm Heroin sowie 50 Gramm Kokain an Monday O***** und (I 2) in der Zeit vom September 2002 bis zum März 2003 z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 17. 10. 1995, 1 Ob 612/95 (SZ 68/195) wird in ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses für das Zivilgericht bejaht. Jedenfalls besteht insoweit Bindung an das strafgerichtliche Erkenntnis, als in einem der strafgerichtlichen Verurteilung folgenden Zivilprozess davon auszugehen ist, dass die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, weil die dagegen erhobene Berufung des Klägers ebenso erfolglos blieb wie sein später gestellter Wiederaufnahmeantrag. Der Beklagte hatte als beigezogener Sachverständiger das Gutachten erstattet, auf das sich das Strafgericht bei der Urteilsfindung im Wesentlichen stützte. Mit der Behauptung, seine Verurtei... mehr lesen...
Gründe: Friedrich M***** und Franziska H***** wurden, und zwar Friedrich M***** jeweils, Franziska H***** teilweise als Beteiligte nach § 11 zweiter Fall FinStrG (A) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG, (B) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und (C) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie, Friedrich M***** in der Zeit von Jänner 1991 bis... mehr lesen...
Norm: StPO §5 AStPO §281 Abs1 Z5 AStPO §353
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils r... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Das Strafgericht ist grundsätzlich nicht verhalten, den rechtskräftigen Ausgang eines Zivilverfahrens abzuwarten. Entscheidungstexte 14 Os 179/95 Entscheidungstext OGH 19.03.1996 14 Os 179/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0095311 Zuletzt akt... mehr lesen...
Norm: KO §1 ffStGB §156StPO §5 A
Rechtssatz: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Konkursöffnungsbeschluß treten alle Konkursfolgen ein, mithin auch die Verpflichtung des Gemeinschuldners, alle Einkünfte an die Masse abzuführen, sofern sie ihm nicht ausdrücklich vom Masseverwalter zu seinem und seiner Familie unerläßlichen Unterhalt belassen werden (§ 5 Abs 1 KO). Es erübrigt sich damit, ein Sachverständigengutachten über einen hypothetischen Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther V***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG (Punkt 1 und 2 des Schuldspruchs) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB (Punkt 3 des Schuldspruchs) schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 293 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem In... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 53-jährige Kaufmann August A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (A/) und nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG (B/) schuldig erkannt. Von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB wurde er hingegen gemäß Par 259 Z 2 StPO freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat August A in der Steiermark und in Wien als v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Georg A (zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster (und ersichtlich gemeint: auch zweiter) Fall StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien am 17. September 1981 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Radoslav B als Raubgenossen durch gegen Bedienstete und Kunden des Postamts Faulm... mehr lesen...
Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender Steuererklärungen vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben infolge Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden, Z... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StPO §5 A
Rechtssatz: (kaufmännische) Sorgfaltspflichtverletzung ist eine (nicht von Sachverständigen zu lösende) Rechtsfrage. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 115/78 Veröff: EvBl 1979/97 S 296 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089187 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55StPO §5 A
Rechtssatz: Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des § 55 FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rechtskräftig) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung, als abgabenrechtliche " Vorfrage" auszugehen. Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Aus dem Vorhandensein verschiedener Staatsfunktionen, dem Wesen und Zweck der Kompetenzverteilung ergibt sich implicite der Grundsatz der Anerkennung der gegenteiligen Vollzugsakte. (Gerichte und Verwaltungsbehörden). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 11 Os 172/77 European... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 4. Oktober 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach den § 6 Abs. 1 SGG, 15 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt der ihn betreffenden Schuldsprüche zur Last, I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in den Verkehr g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachstehende Schuldsprüche gefällt: Der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A wurde des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 u. 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a u. b),... mehr lesen...
Norm: DAZ allgStPO §5 AZollG §49
Rechtssatz: Die Auslegung der DAZ vom 14.01.1963 Zl 106.000-12/62 dahin, daß ein Beamter einen Gebührenanspruch für die Ausfertigung eines Hausbeschaubefundes nicht erwirbt, wenn er nicht den gesamten Befund außerhalb seiner Dienstverpflichtung ausfertigt, sondern lediglich den Ansatz der Bemessungsgrundlagen, ist richtig. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §5 A
Rechtssatz: Die Auslegung aller auf Grund von Gesetzen erlassenen Rechtsvorschriften obliegt ausschließlich dem Gericht, das in der rechtlichen Beurteilung weder an die Rechtsansicht einer Verwaltungsbehörde noch an die eines Zeugen gebunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Das Strafgericht hat grundsätzlich die ihm zur Entscheidung vorliegende Strafsache mit Einschluß aller sich darbietenden, was immer für einem Rechtsgebiet angehörenden Fragen ohne Bindung an Entscheidungen anderer Behörden selbständig so weit zu entscheiden, als es seine Aufgabe erfordert. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich aus dem Gesetz eine Ausnahme ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Der Strafrichter hat verwaltungsrechtliche Vorfragen grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 53/75 Entscheidungstext OGH 13.06.1975 13 Os 53/75 Veröff: EvBl 1975/304 S 665 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096131 Zule... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Eine von der Disziplinarbehörde vertretene Rechtsansicht bindet das Strafgericht nicht. Entscheidungstexte 9 Os 63/72 Entscheidungstext OGH 02.11.1972 9 Os 63/72 Veröff: EvBl 1973/96 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0096150 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs2StPO §5 AZollG 1955 §9
Rechtssatz: Das Strafgericht ist an einen rechtskräftigen Tarifbescheid gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 57/72 Entscheidungstext OGH 28.06.1972 11 Os 57/72 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 11 Os 172/77 Ähnlich; Beisatz: Grundsätzliche Bindung des Strafgericht... mehr lesen...
