Norm: StPO §5 AStPO §258 Abs2
Rechtssatz: An eine Vorentscheidung einer Verwaltungsbehörde, ob sich ein Kraftfahrzeuglenker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustande im Sinne des § 5 Abs 1 StVO und sich daher auch in einem Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG befunden hat, ist das Strafgericht nicht gebunden (§ 5, § 258 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 134/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Gemäß dem § 5 StPO ist der Strafrichter bei der Frage der Beurteilung der Strafbarkeit eines Beschuldigten auch gegenüber dem zivilgerichtlichen Verfahren außer Streitsachen selbständig; der Strafrichter kann also zum Beispiel eine wegen Geisteskrankheit voll entmündigte Person für verhandlungsfähig und zurechnungsfähig finden. Entscheidungstexte 12 Os 61/64 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG §1
Rechtssatz: Insolange das rechtsgültige Anerkenntnis der Vaterschaft nicht durch eine Statusklage beseitigt ist, trifft den Angeklagten eine gesetzliche Unterhaltspflicht; eine nach dem § 5 StPO zu lösende Vorfrage liegt nicht vor, weil die Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - im Sinne der Zeugung - nicht zur Tatfrage im Sinne des § 1 USchG 1960 gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Strafrichters an das Vaterschaftsurteil des Zivilrichters hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 8 Os 30/61 Entscheidungstext OGH 15.05.1961 8 Os 30/61 Veröff: JBl 1962,47 = EvBl 1962/152 S 163 = SSt XXXII/49 = RZ 1961,164 8 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §5 AStPO §371
Rechtssatz: Die Prüfung der privatrechtlichen Vorfragen kann von der Ratskammer nicht mit der
Begründung: , daß hiezu das Zivilgericht berufen sei, abgelehnt werden. Entscheidungstexte 8 Os 416/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 8 Os 416/60 Veröff: SSt XXXII/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: B-VG Art94StPO §5 A
Rechtssatz: Bindung an Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich Staatsbürgerschaft. Entscheidungstexte 5 Os 817/54 Entscheidungstext OGH 19.08.1954 5 Os 817/54 Veröff: EvBl 1954/430 S 626 7 Os 21/60 Entscheidungstext OGH 02.02.1960 7 Os 21/60 Beisatz: Ergeht nach der Gerichtsentscheidung ein dek... mehr lesen...
