RS OGH 1976/8/24 10Os60/76

Die Auslegung der DAZ vom 14.01.1963 Zl 106.000-12/62 dahin, daß ein Beamter einen Gebührenanspruch für die Ausfertigung eines Hausbeschaubefundes nicht erwirbt, wenn er nicht den gesamten Befund außerhalb seiner Dienstverpflichtung ausfertigt, sondern lediglich den Ansatz der Bemessungsgrundlagen, ist richtig.