Norm: StGB §48 Abs3StGB §53StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Wenn der spätere Beschluß, daß die bedingte Entlassung endgültig sei, unvereinbar dem früheren Beschluß auf Verlängerung der Probezeit entgegensteht, entbehrt er jeder Rechtswirkung (siehe EvBl 1989/64, 12 Os 131, 132/90) und ist durch Aufhebung auch dann zu beseitigen, wenn (zufolge der Wahrungsbeschwerde) nachträglich auch der frühere Beschluß wegen schwerer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 1.Juni 1988, GZ 18 a BE 786/88-5, wurde ***** Friedrich F***** gemäß § 46 (Abs. 2) StGB mit Wirkung vom 3. Juni 1988 unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus der Strafhaft entlassen (Strafrest ein Monat und zwölf Tage). Mit dem (zufolge Rechtsmittelverzichtes sogleich in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.August... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: (zu 1 a) bezeichneten Beschluß hat das Bezirksgericht Linz vom Widerruf der vom Bezirksgericht Baden der Verurteilten Angelina J***** zum AZ U 91/87 gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und zugleich die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Dabei hat jedoch das Bezirksgericht Linz unterlassen, den diesbezüglichen Akt des Bezirksgerichtes Baden über die frühere Verurteilung beizuschaffen und in diesen (allenfalls in eine Abschrift des früheren Urteils... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß § 458 Abs. 3 StPO gekürzt ausgefertigten - Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 11.September 1990, GZ 9 U 243/90-7, wurde der am 21.August 1970 geborene Thomas H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 2) StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 (richtig: Z 1) StPO vom nachträglichen Ausspruch einer Strafe zu AZ 17 a U 78/88 des Jugendgerichtshofes Wien abgesehen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tag in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 2.April 1987, GZ 1 a Vr 1306/86-23, wurde (ua) der am 30.Oktober 1969 geborene Manuel M*** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14. November 1989, GZ 3 b Vr 820/89-12, wurde der am 14.Mai 1969 geborene Gerhard W*** des (am 1.Mai 1988 begangenen) Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vo... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.September 1969 geborene Roland S*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 23.Februar 1990, GZ 10 E Vr 84/90-8, des (seit 4.Dezember 1989 begangenen) Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs. 2 erster Fall MilStG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig erging gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO (iVm § 53 Abs. 1 StGB) der Beschluß auf Widerruf der bedingten Entlas... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien widerrief zu 7 a E Vr 11356/88 am 8.September 1989 gemäß dem § 494 a Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 erster Satz StPO zugleich mit der neuerlichen Verurteilung des Andreas S*** die demselben vom Kreisgericht Korneuburg am 22.Juli 1986, 12 c E Vr 443/86-11, gewährte bedingte Strafnachsicht (S 352 und 365 ff im Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Wien). Das Landesgericht befolgte jedoch nicht die in § 494 a Abs. 8 erster Satz StPO enthaltene ... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs3StPO idF StGNov 1989 §494a Abs7
Rechtssatz: Durch die Änderung des § 494 a Abs 7 StPO mit der StGNov 1989, BGBl 1989/242, wurde keineswegs eine dem § 55 Abs 3 StGB derogierende materiellrechtliche Neuregelung normiert, sondern vielmehr - wie sich aus den Materialien (JAB 927 BlgNR XVII.GP,5 f) in Verbindung mit der Zitierung des § 53 Abs 2 StGB in der geänderten Verfahrensbestimmung ergibt - bloß eine kompetenzrechtliche Neug... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im eingangs bezeichneten (späteren) Verfahren wurde über Andreas D*** mit Urteil vom 16.Jänner 1990 (ON 35) unter Bedacht auf das zuvor angeführte frühere Urteil (vom 7.August 1989) eine Zusatzstrafe verhängt (§§ 31, 40 StGB). Gemeinsam damit wurde der Beschluß verkündet, daß die zu der ihm seinerzeit gewährten bedingten Strafnachsicht bestimmte Probezeit gemäß § 494 a (Abs. 7) StPO auf fünf Jahre verlängert werde, womit das Bez... mehr lesen...
Gründe: Richard C*** wurde nach teilweiser Verbüßung der mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafachen Wien als Schöffengericht vom 20.Juni 1984, GZ 1 b Vr 1615/83-67, über ihn wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB (aF) sowie wegen der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB verhängten Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren (bei eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. April 1986, GZ 4 b E Vr 10413/85-32, wurde der am 18.August 1950 geborene Georg B*** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde; dieses Urteil ist seit 22.April 1986 re... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 26.Jänner 1988, GZ 2 BE 9/88-4, wurde der am 9.Jänner 1954 geborene Alois G*** mit Wirkung vom 1. März 1988 aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Die Probezeit wurde mit einem Jahr bestimmt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2.März 1989, GZ 6 Vr 2971/88-17, wurde Alois G*** wegen des innerhalb der Probezeit (am 3.November 1988) bega... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.Juli 1988, GZ 14 E Vr 399/88-28 (Punkt 1) wurden der am 16.Juni 1961 geborene Alfred W*** (ehemals M***) der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB, die am 8.Mai 1964 geborene Andrea L*** (ehemals N***) des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der am 7.Feber 1967 geborene Bernhard (richtig:) Z***... mehr lesen...
Gründe: Christian M*** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.März 1988, GZ 22 Vr 367/88-5, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 und 7 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Strafe von 120 Tagessätzen a S 100,-- verurteilt. In der Folge wurde er (neuerlich) vom Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht mit Urteil vom 22.Februar 1989, G... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien widerrief zu 6 b Vr 9.067/88 am 30. November 1988 gemäß § 494 a Abs. 1 Z. 4 StPO. zugleich mit der neuerlichen Verurteilung des Klaus Michael W*** die demselben vom Bezirksgericht Leoben am 2. Dezember 1985 zu 3 U 668/85-9 gewährte bedingte Strafnachsicht (ON. 29 in 6 b Vr 9.067/88). Das Landesgericht befolgte jedoch nicht die im § 494 a Abs. 7, erster Satz, StPO. a.F. enthalten gewesene Vorschrift der unverzüglichen Verständigung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17. Feber 1987, GZ 13 E Vr 948/86-14, wurde der am 20. März 1950 geborene Erich W*** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17.Mai 1988, GZ 5 Vr 3288/87-83, wurde ua Harald Peter V*** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt und gemäß § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Außerdem faßte der Schöffensenat gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO den gemeinsam mit dem Urteil verkünde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 19. März 1986, GZ 1 U 728/85-8, wurde der am 8.Juli 1962 geborene Willibald F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (begangen in der Zeit von März 1985 bis 19.März 1986) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß § 488 Abs. 7 StPO gekürzt ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 1988, GZ 1 c E Vr 1364/88-24, wurde Leopold G*** eines Verbrechens und eines Vergehens schuldig erkannt und hiefür zu einer (unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem verkündete der Einzelrichter den Beschluß, daß vom Widerruf der dem Genannten im Verfahren AZ 6 a Vr 36... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Mai 1988, GZ 12 e E Vr 2.658/88-12, wurde Gerhard E*** wegen zweier strafbarer Handlungen, die er vor Ablauf der Probezeit nach einer ihm mit dem oben bezeichneten bezirksgerichtlichen Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht begangen hatte, zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem verlängerte der Einzelrichter mit (obgleich nicht als solchem deklarierten und im Rahmen eines Protokollver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Eibiswald vom 6.Mai 1988, GZ. U 1/88-14, wurde Gertrude K*** des (in zwei Angriffen begangenen) Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (gemeint ist: § 127 StGB) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Mit einem gleichzeitig gefaßten Beschluß sah das Bezirksgericht Eibiswald hin... mehr lesen...
Gründe: Peter Anton D*** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 5 U 220/88-20, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte das Bezirksgericht für Strafsachen Graz gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 StPO den Beschluß, daß aus Anlaß der neuen Verurteilung vom Widerruf der dem Beschuldigten gewährten bedingten Nachsicht der über ihn mit den Urtei... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1954 geborene Robert S*** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29. Juli 1986, GZ 7 E Vr 466/86-22, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die gemäß § 43 (Abs. 1) StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 3.August 1988, GZ 1 U 263/88-5, w... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Der Zweck der Vorschrift des § 494a Abs 7 erster Satz StPO kann nur dann erreicht werden, wenn die vorgeschriebene Verständigung sogleich nach der jeweiligen Entscheidung ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob diese in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Entscheidungstexte 14 Os 162/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 14 Os 162/88 Veröff: EvBl 1989/64 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.August 1988, GZ 5 U 544/88-12, wurde Franjo I*** (unter verfehlter, jedoch ohne nachteilige Auswirkungen für den Verurteilten gebliebener Aufspaltung der Subsumtion in zwei Vergehen) des als Mittäter in zwei Fakten verübten Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleic... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z2StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Spricht das Berufungsgericht aus, daß von einem Widerruf einer mit einem früheren Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht aus Anlaß der neuen Verurteilung abgesehen wird, steht die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit nach der ausdrücklichen Anordnung des § 494 a Abs 7 StPO dem Gericht der Vorentscheidung zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 7.April 1988, GZ 7 b Vr 492/87-32, wurde (neben anderen) der am 9.März 1966 geborene Herbert M*** des Verbrechens des (schweren) teils gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht Steyr gemäß dem § 53 Abs. 1 StGB die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2 und 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten) rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 28.Juni 1988, GZ 11 E Vr 489/88-28, wurde (neben anderen Angeklagten auch) der am 22.Juli 1962 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radomir A*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Bandendiebstahls nach den §§ 127, 130 (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt und hiefür (nach... mehr lesen...
