Gründe: Lukasz R***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 1. März 2007 (ON 137) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 fünfter Fall StGB als Beteiligten nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007, AZ 13 Os 50/07p (ON 150), wies der Oberste Gerichtshof die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurück.... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zum AZ 061 Hv 130/06t auf Grund einer drei Anklagepunkte (I. bis III.) umfassenden Anklageschrift ein Strafverfahren gegen Isfah D***** und einen weiteren Angeklagten vor einem Schöffengericht wegen mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz anhängig. In der Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2006 (ON 104) dehnte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung der Angeklagten über die Herkunft eines in de... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 207/06w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung des am 13. Februar 1923 geborenen Dr. Kurt M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil dieser am 16. Jänner 2006 in Wien als Lenker eines Pkw die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt und Aufmerksamkeit außer Acht gelassen, deshalb den die Fahrbahn von links nach rechts am Schutzweg überquerenden Dominik S***** niedergesto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. Mai 1999, GZ 6 E Vr 474/99-33, wurde August S***** des Verbrechens der (richtig:) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für... mehr lesen...
Norm: MRK Art13MRK Art13MRK Art34MRK Art35 Abs1MRK Art35 Abs1MRK Art35 Abs2StPO §363a
Rechtssatz: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. So kann der Oberste Gerichtshof unter anderem erst nach Rechtswegausschöpfung ... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 I3MRK Art13 IV3MRK Art35 Abs1StPO §363aStPO §363b Abs2 Z2
Rechtssatz: Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, sind die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Voraussetzung rechtzeitiger Geltendmachung nicht vor, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 23. September 1982, GZ 25 Vr 2054/82-9, wurde Erich B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB idF BGBl 60/1974 schuldig erkannt, weil er am 17. April 1982 in Innsbruck nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit einer jugendlichen Person, nämlich mit dem am 6. Juli 1966 geborenen Immanuel W*****, gleichgeschlechtliche Unzucht dadurch getrieben hat, dass er ihn mehr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 24. März 1994, GZ 13 Vr 1309/93-13, wurde Herbert G***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Juli 1993 dadurch, dass er dem am 12. September 1976 geborenen Rochus E*****, nachdem er diesen aufgefordert hatte, ihn nachts durch ein Fenster in dessen Zimmer einzulassen, an die Lende bzw an das Gesäß gri... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Dem auf diesen Schuldspruch bezogenen, auf ein Erkenntnis des E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2001, GZ 8 b Vr 625/01-30, wurde Erich B***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Jänner 2001 in Wien versucht hatte, nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit dem am 24. Juli 1986 geborenen Thomas G*****, sohin einer Person männlichen Geschlechts, die das vierzehnte, aber ... mehr lesen...
Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden Artikels, der sich unter dem Titel „Gespenster der Gegenwart" und der Subunterschrift „NS Revisionismus. Mitten in die Jubiläumsfeier der Republik platzen verhamlosende Äußerungen über di... mehr lesen...
Norm: StPO §363aMRK Art13 IV3
Rechtssatz: Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 363a bis 363c StPO durch das StRÄG 1996 die Rechtsprechung des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant verändert hat,... mehr lesen...
Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des (damaligen) Kreisgerichtes Leoben vom 31. Mai 1989, GZ 19 E Vr 341/89-9, wurde Herbert G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der gleichgeschlechtlichen Unzucht „mit Jugendlichen" (richtig: mit Personen unter 18 Jahren) nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er in B***** und an anderen Orten nach Vollendung des 19. Lebensjahres mit einer Person, die das 14., aber nicht das 18.... mehr lesen...
Gründe: Der Polizeibeamte Gerhard St***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 29. November 2005, GZ 11 U 246/05d-40, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Juni 2005 auf der Donau bei Stromkilometer 1907,500 im Gemeindegebiet von Fischamend dadurch, dass er als verantwortlicher Schiffsführer des Polizeibootes „Donau" die gebotene Sorgfalt und Aufmerksamkeit außer Acht ließ und trotz eines nahe des rechte... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. Mai 2001, GZ 31 E Hv 33/00-22, wurde die Antragsgegnerin S***** GmbH nach § 6 MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „Der S*****" vom 1. März 2000 ein Artikel mit der Überschrift „Ich hatte auch Wichtigeres zu tun" veröffentlicht worden war, in dem dem Antragsteller Mag. Ewald S***** vorgeworfen w... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund einer Privatanklage des Dr. Klaus-Peter B***** sprach das Landesgericht St. Pölten mit Urteil vom 29. Juni 1999, GZ 31 E Vr 1212/98-14, Samo K***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer für eine Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehenen Geldstrafe. Das Urteil bezog sich auf einen von Samo K***** verfassten, am 2. September 1998 in der periodischen Druckschrift „Der Standard" unter dem Titel „Stre... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Auslieferungsentscheidung ausnahmsweise ein Problem unter Art 6 EMRK aufwirft, wenn der flüchtige Straftäter im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine solche droht. Entscheidungstexte Bsw 35865/03 Entscheidungstext AUSL EGMR 20.02.2007 Bsw ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbürger des Jemen. Er war Berater des jemenitischen Ministers für religiöse Stiftungen im Rang eines Staatssekretärs. Am 10.1.2003 wurde er in Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls eines US-Bundesgerichts festgenommen. Die Behörden der USA warfen dem Bf. vor, terroristische Vereinigungen wie insbesondere Al-Quaida und Hamas mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt und ihnen neue Mitglieder zugeführt zu haben. Der Bf. war na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenen (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) wurden die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H*****, Rahime H***** und Mustafa H***** - soweit für das Erneuerungsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt (I). Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als (Jugend-)Schöffengericht vom 17. Mai 2004, GZ 33 Hv 66/04k-30, das einen rechtskräftigen Teilfreispruch vom Vorwurf des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB enthält, wurde Daniel Sch***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster Satz) zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2004 in N***** der Edith M***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtet... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die beiden usbekischen Bf. sind Mitglieder der oppositionellen Partei Erk (Freiheit). Rustam Mamatkulov reiste am 3.3.1999 aus Kasachstan kommend nach Istanbul, wo er aufgrund eines internationalen Haftbefehls unter anderem wegen des Verdachts des Mordes und der Beteiligung an einem versuchten Attentat auf den Präsidenten Usbekistans festgenommen wurde. Die Republik Usbekistan beantragte seine Auslieferung. Zainiddin Askarov wurde am 5.3.1999 aufgrund eines ... mehr lesen...
Gründe: In der Straf- und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin Barbara R***** gegen den Angeklagten Hans-Henning Sch***** sowie die (damalige) Antragsgegnerin N***** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG wurde Hans-Henning Sch***** mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 21. Juni 1996, GZ 31 E Vr 993/95-10, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen... mehr lesen...
Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Februar 2002, GZ 10 U 28/01i-12, wurde Verena E***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und sechster Fall) SMG schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine zweijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 15. März 2004, GZ 10 U 28/01i-17, sah das Bezirksgericht Innsbruck die bedingt nachgesehene Geldstrafe gemäß §... mehr lesen...
Gründe: Mit Schriftsatz vom 4. März 2003 beantragte der damalige Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert H***** wider die Antragsgegnerin "D***** GmbH" beim Landesgericht für Strafsachen Wien die gerichtliche Anordnung folgender Gegendarstellung: Sie geben in Ihrem Druckwerk "D*****" Nr 5 vom 29. 1. 2003, Seite 15 in einem mit "Ausreichend Pocken-Impfstoff? Eine Falschmeldung!" betitelten Artikel die Behauptung wieder, Herr Mag. Herbert H*... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §207bStGB §209StPO §363a
Rechtssatz: Mit dem am 14. August 2002 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/134, entfiel die Strafbestimmung des § 209 StGB. Der neu eingeführte § 207b StGB pönalisiert unter speziellen Voraussetzungen ua auch, jedoch ohne geschlechtsspezifische Differenzierung, homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen und weist zudem deutlich reduzierte Strafdrohungen auf. Nach den Üb... mehr lesen...
Gründe: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Straferkenntnis vom 19. Oktober 1995, ZI VerkR 96-10869-1995-Kb, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über Walter F***** wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO eine Geldstrafe von 14.000 S und wegen jener nach § 20 Abs 2 StVO gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine solche von 500 S, weil er am 21. Mai 1995 um 14.35 Uhr seinen PKW Hyundai S-Coupe, Kennzeichen *****, auf der Haltberg Gemeindes... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 29.5.2001 erließ der EGMR ein Urteil über eine vom Bf. angestrengte Bsw., in dem er eine Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK feststellte (Franz Fischer/A v. 29.5.2001 = NL 2001, 112 = ÖJZ 2001, 657). Über den Bf. war von der BH St. Pölten wegen Trunkenheit am Steuer gemäß § 5 (1) StVO iVm. § 99 (1) (a) StVO eine Geldstrafe und – nachdem diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen war – vom LG St. Pölten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StPO §363aB-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte
Norm: angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsverfahrens anzuwenden war, ist die Entscheidung als Ausfluss materieller Rechtskraft wirksam (rechtsstaatliches Prinzip). Anders, wen... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 7. April 2000, GZ 16 Vr 1453/99-40, wurde Helmut F***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (A./), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (B./) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (C./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in die Dauer von vier Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes... mehr lesen...
