TE OGH 2007/4/23 15Os23/07g

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2007 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, wegen § 6 MedienG, AZ 31 E Hv 33/00 des Landesgerichtes St. Pölten, über den Antrag der S***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2007 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, wegen Paragraph 6, MedienG, AZ 31 E Hv 33/00 des Landesgerichtes St. Pölten, über den Antrag der S***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß Paragraph 363 a, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Erneuerungsantrag wird stattgegeben.

Die Urteile des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. Mai 2001, GZ 31 E Hv 33/00-22, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. September 2002, AZ 24 Bs 294/01 (ON 27 des Hv-Aktes), werden aufgehoben und es wird die Sache zur Erneuerung des Verfahrens an das Landesgericht St. Pölten verwiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. Mai 2001, GZ 31 E Hv 33/00-22, wurde die Antragsgegnerin S***** GmbH nach § 6 MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „Der S*****" vom 1. März 2000 ein Artikel mit der Überschrift „Ich hatte auch Wichtigeres zu tun" veröffentlicht worden war, in dem dem Antragsteller Mag. Ewald S***** vorgeworfen wurde, nach den Angaben des im „R*****-Prozess" vernommenen Peter R***** schon vor dem November 1997 Kenntnis davon erlangt zu haben, dass Kredite und Bürgschaften, die der Ri***** (R*****) aufgenommen hatte bzw eingegangen war, dem Betrieb R*****s zu Gute gekommen seien, da ihm die diese Geschäftsfälle belegenden Unterlagen zur Gänze übergeben worden wären; dadurch sei in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB verwirklicht worden. Gemäß § 34 Abs 1 und 4 MedienG wurde die Antragsgegnerin zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. September 2002, AZ 24 Bs 294/01 (ON 27 des Hv-Aktes), wurde der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe nicht Folge gegeben.Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. Mai 2001, GZ 31 E Hv 33/00-22, wurde die Antragsgegnerin S***** GmbH nach Paragraph 6, MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „Der S*****" vom 1. März 2000 ein Artikel mit der Überschrift „Ich hatte auch Wichtigeres zu tun" veröffentlicht worden war, in dem dem Antragsteller Mag. Ewald S***** vorgeworfen wurde, nach den Angaben des im „R*****-Prozess" vernommenen Peter R***** schon vor dem November 1997 Kenntnis davon erlangt zu haben, dass Kredite und Bürgschaften, die der Ri***** (R*****) aufgenommen hatte bzw eingegangen war, dem Betrieb R*****s zu Gute gekommen seien, da ihm die diese Geschäftsfälle belegenden Unterlagen zur Gänze übergeben worden wären; dadurch sei in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede nach Paragraph 111, StGB verwirklicht worden. Gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 4 MedienG wurde die Antragsgegnerin zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. September 2002, AZ 24 Bs 294/01 (ON 27 des Hv-Aktes), wurde der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe nicht Folge gegeben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Urteil vom 2. November 2006 (Beschwerde Nr 13071/03) im Fall S***** GmbH gegen Österreich fest, dass durch die angeführte Verurteilung Art 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt wurde. Nach Ansicht des Gerichtshofes hatte die strittige Äußerung in ihrem maßgebenden Zusammenhang den Charakter eines fairen Kommentars über Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Sie sei als auf einer „gewissen" Tatsachengrundlage beruhendes, demnach nicht überzogenes Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen. Der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre in einer demokratischen Gesellschaft im Sinn des Art 10 Abs 2 MRK nicht notwendig gewesen. Es läge daher eine Verletzung des Art 10 MRK vor (Z 55, 57 der Entscheidung).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Urteil vom 2. November 2006 (Beschwerde Nr 13071/03) im Fall S***** GmbH gegen Österreich fest, dass durch die angeführte Verurteilung Artikel 10, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt wurde. Nach Ansicht des Gerichtshofes hatte die strittige Äußerung in ihrem maßgebenden Zusammenhang den Charakter eines fairen Kommentars über Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Sie sei als auf einer „gewissen" Tatsachengrundlage beruhendes, demnach nicht überzogenes Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen. Der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre in einer demokratischen Gesellschaft im Sinn des Artikel 10, Absatz 2, MRK nicht notwendig gewesen. Es läge daher eine Verletzung des Artikel 10, MRK vor (Ziffer 55,, 57 der Entscheidung).

Gestützt auf diese Entscheidung des EGMR stellt die Antragsgegnerin S***** GmbH den Antrag, das Strafverfahren zur Gänze zu erneuern und die Sache an das Landesgericht St. Pölten zurückzuverweisen.

Dieser Antrag ist berechtigt.

Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes festgestellt, so ist das Verfahren auf Antrag insoweit zu erneuern, als nicht auszuschließen ist, dass die Verletzung einen für den hievon Betroffenen nachteiligen Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung ausüben konnte (§ 363a Abs 1 StPO). Zusätzlich zur Konventionsverletzung muss somit die Möglichkeit bestehen, dass ohne diese Verletzung eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gefällt worden wäre.Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes festgestellt, so ist das Verfahren auf Antrag insoweit zu erneuern, als nicht auszuschließen ist, dass die Verletzung einen für den hievon Betroffenen nachteiligen Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung ausüben konnte (Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO). Zusätzlich zur Konventionsverletzung muss somit die Möglichkeit bestehen, dass ohne diese Verletzung eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gefällt worden wäre.

Ausgehend von der Rechtsansicht des EGMR, der in der gegenständlichen Verurteilung der Antragsgegnerin S***** GmbH eine Verletzung des Art 10 MRK erblickt, ist eine nachteilige Auswirkung auf die Urteilsfindung in erster und zweiter Instanz jedenfalls nicht auszuschließen, betrifft der festgestellte Konventionsverstoß doch unmittelbar die Frage der Tatbestandsmäßigkeit der inkriminierten Äußerung im Sinn des § 111 StGB und somit die Grundlage für die Haftung der Antragsgegnerin nach § 6 (und § 34) MedienG. Demnach war gemäß § 363b Abs 3 StPO bei nichtöffentlicher Beratung dem Erneuerungsantrag der S***** GmbH stattzugeben. Die Urteile des Landesgerichtes St. Pölten sowie des Oberlandesgerichtes Wien waren zur Gänze aufzuheben und es war die Sache zur Erneuerung des Verfahrens an das Landesgericht St. Pölten zu verweisen. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass es einer förmlichen Aufhebung der auf den zu kassierenden Urteilssprüchen beruhenden Anordnungen, Beschlüsse und Verfügungen nicht bedarf: Die sich aus einer gänzlichen Urteilsaufhebung ergebenden rechtslogischen Folgen verlangen nicht nach einem solchen sei es konstitutiven, sei es deklaratorischen Formalakt (RIS-Justiz RS0100444).Ausgehend von der Rechtsansicht des EGMR, der in der gegenständlichen Verurteilung der Antragsgegnerin S***** GmbH eine Verletzung des Artikel 10, MRK erblickt, ist eine nachteilige Auswirkung auf die Urteilsfindung in erster und zweiter Instanz jedenfalls nicht auszuschließen, betrifft der festgestellte Konventionsverstoß doch unmittelbar die Frage der Tatbestandsmäßigkeit der inkriminierten Äußerung im Sinn des Paragraph 111, StGB und somit die Grundlage für die Haftung der Antragsgegnerin nach Paragraph 6, (und Paragraph 34,) MedienG. Demnach war gemäß Paragraph 363 b, Absatz 3, StPO bei nichtöffentlicher Beratung dem Erneuerungsantrag der S***** GmbH stattzugeben. Die Urteile des Landesgerichtes St. Pölten sowie des Oberlandesgerichtes Wien waren zur Gänze aufzuheben und es war die Sache zur Erneuerung des Verfahrens an das Landesgericht St. Pölten zu verweisen. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass es einer förmlichen Aufhebung der auf den zu kassierenden Urteilssprüchen beruhenden Anordnungen, Beschlüsse und Verfügungen nicht bedarf: Die sich aus einer gänzlichen Urteilsaufhebung ergebenden rechtslogischen Folgen verlangen nicht nach einem solchen sei es konstitutiven, sei es deklaratorischen Formalakt (RIS-Justiz RS0100444).