Norm: StPO §2 Abs4StPO §46 Abs3StPO §352
Rechtssatz: Die auf dem Rücktritt des Privatanklägers von der Verfolgung beruhende Einstellung des Verfahrens ist unwiderruflich, das Verfolgungsrecht ist erloschen. Entscheidungstexte 9 Os 16/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 9 Os 16/72 Veröff: SSt 43/8 = EvBl 1972/254 S 471 11 Os 104/07i... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §352StPO §358
Rechtssatz: Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der §§ 352 ff StPO zugunsten des Verurteilten vorgehen (vgl SSt 20/40); er hat infolgedessen den Ausspruch über die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Die Klägerin erbringt der Christine L Sozialversicherungsleistungen (Pension und Hilflosenzuschuß) und verlang... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffZPO §268 IIBZPO §482 B2
Rechtssatz: Durch die Beseitigung des Strafurteiles im Wege der Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird die Bindungswirkung des § 268 ZPO nur für solche Zivilverfahren beseitigt, die in diesem Zeitpunkt noch nicht bis zum Schluß der Verhandlung in erster Instanz gediehen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 314/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde der Verdächtigte noch nicht gemäß § 38 StPO vernommen, bedeutet ein Einstellungsbeschluss nach § 90 nur, dass weitere Vorerhebungen unterbleiben, das Verfahren kann gemäß § 363 Abs 1 Z 1 StPO unabhängig von Bedingungen und Förmlichkeiten eingeleitet und fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 9 Os 182/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §273StPO §352
Rechtssatz: Eine Vertagung im Hinblick auf einen in derselben Strafsache vom Angeklagten im Stadium der Hauptverhandlung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme ist unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 142/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1971 11 Os 142/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StPO §199StPO §352 ff
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens wegen eines Beweisnotstandes ist dem Strafverfahrensrecht fremd. Es trägt einem Beweisnotstand, dessen Behebung nicht abzusehen ist, durch das Institut der Wiederaufnahme und die Möglichkeit eines im Zweifel zu fällenden Freispruches Rechnung. Entscheidungstexte 11 Os 162/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 11... mehr lesen...
Norm: StPO §311StPO §337StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob ein prozeßrechtliches Verfolgungshindernis - hier: Verzicht auf Strafverfolgung - vorliegt, hat im geschwornengerichtlichen Verfahren der Schwurgerichtshof mit begründetem Erkenntnis zu entscheiden. Entscheidungstexte 9 Os 28/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 9 Os 28/69 Veröff: EvBl 1970/372 S 642 ... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ff
Rechtssatz: Urteile ausländischer Gerichte stehen, sogar wenn sie Schuldsprüche zum Gegenstand haben, der Neuaufrollung des Verfahrens vor inländischen Gerichten nicht entgegen. Insoweit gilt nicht der Grundsatz "ne bis in idem", sondern lediglich hinsichtlich der verhängten Strafe die Einrechnungsvorschrift; umso weniger kommt dem Freispruch eines ausländischen Gerichts nach dem derzeitigen Stande der Rechtsordnung "internat... mehr lesen...
Norm: NO §161RDG §164StPO §69 Z2StPO §352 ff
Rechtssatz: Ein Antrag auf Nichtigerklärung des zweitinstanzlichen Beschlusses über einen Wiederaufnahmeantrag des Angeschuldigten ist als unzulässig zurückzuweisen. Von der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag sind die Richter, die das Erkenntnis gefällt haben, gegen das sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §286StPO §352
Rechtssatz: Das ohne vorschriftsmäßige Vorladung des Angeklagten zu dem Gerichtstag gefällte Urteil des OGH ist, wenn dieser Mangel nachträglich hervorkommt, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 352 ff StPO über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (vgl SSt XX/40) aufzuheben. Entscheidungstexte 9 Os 35/61 Entscheidungstext OGH 08.06.196... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §109StPO §281 Abs1 Z9 bStPO §352
Rechtssatz: Eine Verurteilung wegen Tathandlungen, in bezug auf welche die Einstellung des Verfahrens gemäß § 90 oder § 109 StPO nicht durch Wiederaufnahme beseitigt wurde, ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 b StPO behaftet. Entscheidungstexte 8 Os 241/58 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 8 Os 241/58 ... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Eine in der Folge rechtskräftige Wiederaufnahme des Strafverfahrens zum Nachteil des Beschuldigten unterbricht schon für sich allein die Verjährung, ohne daß es dazu einer weiteren Verfolgungshandlung oder Untersuchungshandlung, wie etwa der neuerlichen Ladung des Beschuldigten, bedürfte. Entscheidungstexte 9 Os 293/58 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 9 O... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Der Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 352 Abs 1 StPO umfaßt jede neue Grundlage für die Beurteilung der Schuldfrage, möge sie in der Vorbringung neuer Tatsachen oder in der Vorbringung neuer Erkenntnisquellen für bereits früher bekannt gewordene Tatsachen bestehen. Entscheidungstexte 7 Os 237/58 Entscheidungstext OGH 11.11.1958 7 Os 237/58 ... mehr lesen...
Norm: StPO §352StPO §356
Rechtssatz: Bei der Verurteilung nach einem zu milden Strafgesetz und der Einstellung eines Strafverfahrens kann für den Beginn der Verjährungszeit nur der formelle Abschluß des Verfahrens maßgebend sein, dh so lange ein gerichtliches Verfahren formell anhängig ist, kann eine Verjährung nicht zu laufen beginnen. Entscheidungstexte 5 Os 828/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §58StPO §352StPO §355StPO §356
Rechtssatz: Wird das Strafverfahren durch einen rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung beendet, so beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens zum Nachteil eines Angeklagten ist daher nur dann möglich, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist, w... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §357
Rechtssatz: Über die Vorgangsweise des Gerichtes, das über einen Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 5 Os 214/55 Entscheidungstext OGH 22.03.1955 5 Os 214/55 Veröff: EvBl 1955/235 S 377 Bkd 52/80 Entscheidungstext OGH 06.10.1980 Bkd 52/80 Vgl auch; Beisatz: Die angebotenen ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 344/53 des Bezirksgerichtes Greifenburg und 6 Bl 171/54 des Landesgerichtes Klagenfurt sowie 9 E Vr 477/53 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge eines am 26. September 1952 nächst Greifenburg stattgefundenen Verkehrsunfalles, der die schwere Verletzung eines Verkehrsteilnehmers zur Folge hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 15. Oktober 1952 gemäß § 12 StPO beim Bezirksgericht Greifenburg den Antrag auf Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn eine bestimmte Personen als Verdächtiger gemäß dem § 38 Abs 3 StPO vernommen worden ist, bedarf es nach Rücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt der formellen Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen des § 352 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 351/54 Entscheidungstext OGH 18.06.1954 5 Os 351/54 V... mehr lesen...
Norm: StPO §352StPO §462
Rechtssatz: Daß das Strafverfahren durch eine Strafverfügung rechtskräftig beendet wurde, schließt die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtlich nicht aus. Entscheidungstexte 5 Os 662/33 Entscheidungstext OGH 03.07.1933 5 Os 662/33 Veröff: SSt XIII/59 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Im wiederaufgenommenen Verfahren ist das erkennende Gericht nicht berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Os 1161/31 Entscheidungstext OGH 15.01.1932 5 Os 1161/31 Veröff: SSt XII/6 9 Os 165/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 9 Os 165/85 Veröff: SSt 56/100 ... mehr lesen...
