Norm: Amnestie 1968 §6StPO §352 ffStPO §497
Rechtssatz: Auch objektiv unrichtige deklarative Beschlüsse erwachsen mangels Anfechtung in formelle und materielle Rechtskraft (so schon SSt 4/37 und 31/55). Entscheidungstexte 10 Os 52/81 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 10 Os 52/81 14 Os 162/88 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 6 Abs 1 StEG fest, daß den Antragsteller A für die vermögensrechtlichen Nachteile, die ihm durch seine Anhaltung (in Strafhaft) vom 18. August 1969, 21,40 Uhr bis zum 18. November 1969, 21,40 Uhr, in dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 1 d E Vr 5281/68-Hv 600/68, durchgeführten Strafverfahren (auf Grund des Urteils vom 26. September 1980, mit welchen über den Genannten ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 8.August 1980, GZ. 20 U 465/80-22, wurde die am 15.Oktober 1952 geborene Arbeiterin Gerlinde A der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zum erstgenannten Schuldspruch wurde ihr angelastet, sie habe in der Zeit vom 13.Mai 1973 bis 7. August 1980 (mit Ausna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 20.Dezember 1978 seine Ehegattin Anna A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Übergabe von 170.000 S Bargeld zu nötigen trachtete, wobei er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §489 ffStPO §491
Rechtssatz: Einem Strafurteil kommt die sogenannte Sperrwirkung grundsätzlich zwar erst dann zu, wenn es materiell rechtskräftig geworden ist; dies schließt jedoch nicht aus, dass die neuerliche Verfolgung des Täters wegen derselben Straftat schon ab der Verkündung des Urteils in erster Instanz unzulässig ist. Bereits ab diesem Zeitpunkt besteht ein (vorerst temporäres) Verfolgungshindernis (Prozesshinder... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG (Punkte A/I/ und II/ des Urteilssatzes) und der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (Punkt A/III/) und 2.) der am 3. September 1924 geborene Geschäftsführer Dr. Herbert B der Vergehen der fahrlässigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Abwesenheit des Beschuldigten gefällten) Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 9.März 1978, GZ. 10 E Vr 898/77-25, wurde Stefan A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, am 30.Jänner sowie am 11., 13. und 14.Februar 1977 die im Schuldspruch namentlich angeführten Personen durch Vorlage ungedeckter Schecks bzw. durch die Behauptung, die Schecks seien ... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ff
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft liegt bereits vor, wenn ein zweites Urteil gefällt wird, obwohl ein erstes, wenn auch nicht rechtskräftiges Urteil zur selben Sache vorliegt. Entscheidungstexte 12 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 11.10.1979 12 Os 136/79 12 Os 167/79 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285aStPO §352 ffStPO §364
Rechtssatz: Liegt kein unverschuldeter Fristablauf vor, sondern wurde wegen eines unrichtigen (Einlaufvermerks) Vermerks des Gerichtsbeamten irrtümlich vom Gericht Fristablauf angenommen und deshalb das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, ist dies nicht im Wege einer Wiedereinsetzung, sondern analog §§ 352 ff StPO zu beheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit den Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 13.Oktober 1978, GZ. 9 Os 156/78-3, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.November 1978, AZ. 26 Bs 2028/78, wurden die vom Angeklagten gegen das im
Spruch: genannte, seinem Verteidiger am 21.August 1978 zugestellte Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gemäß § 285 a Z. 1, 285 d Z. 1 StPO gemäß § 294 Abs. 4 StPO in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückgewiesen. Der Beschluß des Ob... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 28 E Vr 2729/77 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Johann A wurde am 16. September 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Leonding dem Bezirksgericht Linz-Land angezeigt, weil er zwischen dem 8. und 10. Juli 1977 in Leonding drei Stück neben der Kremstalbundesstraße (B 139) eingegrabene Leitpflöcke im Gesamtwert von 270 S ausgerissen, zum Nachteil der Straßenmeisterei Linz weggenommen und in seiner Unterkunft verwahrt hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 29. September 1977, GZ 8 a Vr 9138/76-52, wurde der Angeklagte Hans A (abgesehen von einem - rechtskräftigen - Teilfreispruch) des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 27. A... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 22.September 1977, GZ. U 164/77-5, wurde über den Landwirt Karl A eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 150 S verhängt, weil der Genannte laut Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Zwettl a.d. Rodl und nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen am 31.Juli 1977 - das angeführte Datum '13.7.1977' ist offensichtlich unrichtig - in Schönau, Gemeinde Bad Leonfelden, Ernst B durch einen Schlag ins Gesicht eine Platzwu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStPO §352
Rechtssatz: Durch eine rechtskräftige Verurteilung ist das Anklagerecht über den einheitlichen Sachverhalt verbraucht und die weitere (nochmalige) Verfolgung wegen eines idealkonkurrierenden Deliktes ausgeschlossen. OLG Innsbruck vom 28.10.1975, 3 BS 295/75; Veröff: JBl 1976,329 (mit Anmerkung von Laich) Entscheidungstexte 9 Os 182/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme verlangt nicht, daß die neuen Beweismittel für sich alleine die Eignung nach § 352 StPO besitzen, es genügt vielmehr (§ 355 StPO), daß diese Eignung in Verbindung mit den früheren Beweismitteln gegeben ist. Entscheidungstexte 11 Os 125/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 11 Os 125/77 Veröff: RZ 1978/32 S 62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §352StPO §359
Rechtssatz: Eine konkrete Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen der Wiederaufnahme vorliegen, zu setzen. Entscheidungstexte 12 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 12 Os 123/77 Veröff: JBl 1978,102 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §111StPO §2 Abs2StPO §352 f
Rechtssatz: Das Strafklagerecht erlischt (bei echter gleichartiger Idealkonkurrenz) mit der Verurteilung auf Grund der Verfolgung seitens eines einzigen der mehreren Beleidigten. Entscheidungstexte 10 Os 121/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 121/77 Veröff: RZ 1978/8 S 15 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §17StPO §352 ffStPO HauptstückXX7.ZPMRK Art4 Abs1
Rechtssatz: Aus dem XX.Hauptstück der Strafprozessordnung geht der Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft (res iudicata, ne bis in idem) hervor (9 Os 156/69, 9 Os 88, 89/70, 12 Os 75, 76/73, 9 Os 123774, 9 Os 1/75), 13 Os 114/74, 12 Os 54/75). Entscheidungstexte 9 Os 96/76 Entscheidungstext OGH 28.07.1976 9 Os 96/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §352
Rechtssatz: Der rechtskräftige Freispruch von der Anklage bewirkt den Verbrauch des Klagerechtes; ein dennoch später ergangenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behaftet. Entscheidungstexte 9 Os 1/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1975 9 Os 1/75 Veröff: EvBl 1975/214 S 472 ... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Ist trotz materieller Rechtskraft (res iudicata - Verfolgungshindernis!) neuerlich Bestrafung wegen derselben Tat und Erlassung einer Strafverfügung beantragt, so ist ungeachtet des letzteren Antrags eine Hauptverhandlung anzuordnen und in dieser mit Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen. Entscheidungstexte 9 Os 123/74 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §352
Rechtssatz: Die Führung zweier Verfahren wegen einer Straftat gegen denselben Angeklagten verstößt nicht gegen § 56 StPO wohl aber gegen den Rechtsgrundsatz des "ne bis in idem". Entscheidungstexte 10 Os 33/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 10 Os 33/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen eine Entscheidung (Urteil oder Beschluß) nicht mehr zulässig ist, tritt deren formelle Rechtskraft ein. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung kommt nur zulässigen Rechtsmitteln zu. Entscheidungstexte 7 Os 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Os 27/74 Veröff: RZ 1972/92 S 172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0101207 Dokumentnummer JJR_19740221_OGH0002_0070OS00027_... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2StPO §109StPO §110StPO §352
Rechtssatz: Wird der Privatbeteiligte entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 1 StPO nicht von der Einstellung verständigt, vermag dies an dem Eintritt der Rechtskraft nichts zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §109StPO §352
Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluß nach § 109 StPO bewirkt die Auflösung des Prozeßverhältnisses und ist der materiellen Rechtskraft fähig, so daß das Verfahren nur mehr unter den Voraussetzungen des § 352 StPO wiederaufgenommen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 ... mehr lesen...
Norm: StGB §53StPO §352StPO §355
Rechtssatz: Ist dem Verurteilten nach Ablauf der Probezeit die Strafe endgültig nachgelassen worden und kommt erst nachträglich hervor, daß er wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt worden ist, dann kann das Gericht seinen Beschluß, wonach die Strafe endgültig nachgelassen ist, nicht formlos zum Nachteil des Verurteilten aufheben und entweder den Aufschub nunmehr widerrufen o... mehr lesen...
Norm: StPO §352
Rechtssatz: Zum Grundsatz des "ne bis in idem": Die Bestimmungen der §§ 262, 263, 281 Abs 1 Z 7, 8 StPO sowie die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 352 ff StPO) beruhen in erster Linie auf dem Gedanken, daß die genau abzufassende und allenfalls nach § 262 StPO vom Gericht zu ergänzende Strafklage in dem durch sie eröffneten Strafprozeß sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Beziehung ihre vollständige... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §352 ff
Rechtssatz: Ein in Rechtskraft erwachsener Schuldspruch kann im zweiten Rechtsgang nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, sondern nur unter den Voraussetzungen der §§ 353 ff StPO durch eine allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt werden. Entscheidungstexte 10 Os 149/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 10 Os 149/72 ... mehr lesen...
