RS OGH 1969/9/18 9Os205/68, 9Os164/68

Urteile ausländischer Gerichte stehen, sogar wenn sie Schuldsprüche zum Gegenstand haben, der Neuaufrollung des Verfahrens vor inländischen Gerichten nicht entgegen. Insoweit gilt nicht der Grundsatz "ne bis in idem", sondern lediglich hinsichtlich der verhängten Strafe die Einrechnungsvorschrift; umso weniger kommt dem Freispruch eines ausländischen Gerichts nach dem derzeitigen Stande der Rechtsordnung "internationale Wirkung" zu.