RS OGH 1967/2/27 Ds1/65

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1967

Norm

NO §161
RDG §164
StPO §69 Z2
StPO §352 ff

Rechtssatz

Ein Antrag auf Nichtigerklärung des zweitinstanzlichen Beschlusses über einen Wiederaufnahmeantrag des Angeschuldigten ist als unzulässig zurückzuweisen. Von der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag sind die Richter, die das Erkenntnis gefällt haben, gegen das sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

Ds 1/65
Entscheidungstext OGH 27.02.1967 Ds 1/65

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0071005

Dokumentnummer

JJR_19670227_OGH0002_0000DS00001_6500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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