RS OGH 1986/12/18 10Os181/86

Zuleitung der Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über eine gegen ein schöffengerichtliches Urteil erhobene "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe", weil auch im Rahmen der vorgeblichen Nichtigkeitsberufung - trotz nomineller Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO - kein einziger der in den §§ 281 Abs 1 und 281 a StPO bezeichneten Nichtigkeitsgründe (wenigstens der Sache nach) releviert wurde.