Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. April 2005, GZ 31 Hv 165/04d-70, wurden Ferdinand R***** und Gabriele N***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, Ferdinand R***** als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, und der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB, Gabriele N***** als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB, sowie Ferdinand R***** ferner des Verbrechens d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 1. Februar 2001 (ON 103) war ua der Angeklagte Maximilian P*****, wegen des Vergehens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 1. Februar 2001 (ON 103) war ua der Angeklagte Maximilian P*****, wegen des Vergehens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins, StGB schuldig erkannt worden. Dan... mehr lesen...
Gründe: Sabedin S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 18. Mai 2000, GZ 25 Vr 2168/99-355, des Verbrechens nach § 28 Abs 2, vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B III) schuldig erkannt; Enes C***** des des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach §§ 28 Abs 2, zweiter und vierter Fall, Abs 3, erster u... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Gründe: Gottlieb Emanuel L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.März 1989, GZ 9 d Vr 4241/88-287 (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie (zu B/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches zu A/1 lag ihm zur Last, in Wien in der Nacht zum 14.April 1988 einen Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in Gesellschaft des (rechtskräftig mitverurteilten) Wolfgang H*** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in der Nacht zum 22.Februar 1987 durch Einbruch in die Kantine der F*** H***-Sportanlage zum Nachteil der Pächterin Elisabeth A*** Wurst, Lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1946 geborene Alexander K*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach beging er am späten Nachmittag des 27.Dezember 1986 in Melk einen Einbruchsdiebstahl bei der Filiale der Firma T***, bei dem er Bargeld von 2.350 S erbeutete (I) und versuchte später, in die Filiale der Firma A***-M*** einzubrechen, entfern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.Oktober 1968 geborene Hilfsarbeiterin Elfriede W*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihr zur Last, am 14. Mai 1986 in Stockerau ihren Bruder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Siegfried V*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 29.Juni 1987 in Dornbirn durch Einbruch in eine Mobil-Tankstelle dem Roland P*** 105 Schachteln Zigaretten im Wert von 2.743 S und 739 S Münzgeld gestohlen sowie bei dieser Gele... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1948 geborene Beschäftigungslose Gerhard S*** unter anderem des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt diesbezüglich zur Last, am 13.Juli 1987 in Wien die Polizeibeamten Insp. Bernhard G*** und Insp. N. P*** an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, zu hindern versucht zu haben, indem er einen in der Wohnung ohne Beiß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1944 geborene Norbert G*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Neben dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe wurde auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 2 StGB angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt Norbert G*** zur Last, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten die am 11.Dezember 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Barbara M*** und der am 6.Juni 1955 geborene Kellner Wolfgang M*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Danach liegt der Angeklagten Barbara M*** neben anderen Betrügereien vor allem zur Last, in mehreren Angriffen in der Zeit vom 13. März 1986 bis Ende Mai 1986 dem Transportunternehmer Reinfri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hiebe mit einer Hacke gegen
Kopf: und Arme absichtlich schwere, mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene Verletzungen zu (Rißquetschwunde im Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1951 geborene Hilfsarbeiter Rupert W*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (I 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (II 1 und 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zum letzterwähnten Vergehenstatbestand liegt ihm zur Last, in Traisen fremde Sach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter H*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des (in mehreren Angriffen begangenen) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter und dritter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt (A/1 bis 4 des Urteilssatzes). Unter anderem hat er darnach durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, teils auch mit Gewalt gegen eine Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5.Mai 1969 geborene Kochlehrling Peter P*** des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Bad Klein-Kirchheim im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen die nachgenannten Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1957 geborene beschäftigungslose Siegfried L*** unter anderem des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 85 Z 1 StGB schuldig erkannt. Insoweit liegt ihm zur Last, am 20.September 1986 in Linz den Friedrich K*** durch Versetzen von Faustschlägen sowie dadurch, daß er seinen Daumen in den linken Augapfel des Friedrich K*** drückte, am Körper schwer verletzt zu haben, wobei die Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Werner S*** des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen September 1986 und 5.Oktober 1986 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge Suchtgift in Verkehr ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtene Urteil wurde der am 22.Mai 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Elektriker Manfred Günther E*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Spätsommer bzw. Frühherbst 1985 in Salzburg gewerbsmäßig vom gesondert verfolgten Manfred S*** gestohlene Autoradiorecorder, und zwar mindestens 40 Stück der Marke Grundig im Wert von insgesamt 176.800 S und mindestens 5 Stück der M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1956 geborene Gastwirt Josef Georg S*** des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt. Darnach verleitete er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung die Maria G*** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, für sie in Tirol ein Haus zu kaufen und sie zumindest als Hälfteeigentümerin am Ankauf zu beteiligen, zu nachfolgenden, im Rahmen des Verkaufes ihrer Landwirtschaft gesetzten vermögensschädigenden Handlungen, näm... mehr lesen...
Gründe: Das im ersten Rechtszug ergangene Urteil ist vom Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Angeklagten Helmut Roland W*** und Walter P*** nur im Schuldspruch wegen des Diebstahls von 26 Stück fünfhundert-S-Münzen im Wert von 13.000 S sowie im Strafausspruch aufgehoben worden, ansonsten aber in Rechtskraft erwachsen. Rechtliche Beurteilung Im Hinblick darauf, daß der darnach noch unerledigte Teil der Anklage in der Folge zurückgezogen wurde, beschränkte ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufungen nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Linz zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E09261 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0100... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiter Richard P*** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 3.Juni 1986 in St.Jakob im Walde mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Elfriede R*** und Maria R*** durch die Drohung "ihr mißt's mir das Geld geben, weil sonst spült sie gleich was o und i geh' für mei Leb'n lang sitz'n. Das Göld werd i ma scho hol'n"... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1958 geborene Franz Z*** der Verbrechen (1.) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Niedergstatt (zu 1) am 21.Feber 1984 am Wohnhaus seiner Mutter Theresia Z*** ohne deren Einwilligung eine Feuersbrunst dadurch verursacht, daß er im Keller eine Brandbrücke aus Holzspänen vom Feuerungsraum eines Heizkessels zu einem daneben befi... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten Sabine S*** sowie die Berufung des Angeklagten Christian S*** anberaumten Gerichtstag am 15.September 1986, die Nichtigkeitsbeschwerde der Sabine S*** zurückzuziehen. Offen blieben demnach nur noch die Berufungen der Sabine und des Christian S***, über di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1939 geborene Elektriker Helmut H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Juni und Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen Kupferkabel im Gesamtwert von ca. 146.500 S zum Nachteil seines Dienstgebers, der Firma "E***, Elektroinstallationen Ges.m.b.H. & Co KG", gestohlen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Februar 1986, GZ 5 a Vr 11439/85-29, wurde Irene Hermine Y*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete die Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 161). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger der Genannten führte dieser die ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §498 Abs1StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Zuleitung der Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß auf Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers nach Zurückziehung der (nicht ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mangels Sachentscheidung über dieselbe. Entscheidungstexte 12 Os 43/86 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1968 geborene Markus G*** des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und hiefür nach § 204 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Jugendschöffengericht hat ferner am 7.Jänner 1986 den Beschluß gefaßt, daß für den Jugendlichen gemäß § 50 StGB Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt wird, ... mehr lesen...
