Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Özay C***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. August 2009 in M***** Edin B***** mit Gewalt gegen seine Person, indem er diesem einen Faustschlag und einen Fußtritt versetzte, 210 Euro und eine unbekannte Menge Somnubene-Tabletten mit dem Vorsatz wegg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut U***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Oktober 2004 in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, ein „Diamantengeschäft“ mit 30 bis 40 % Rendite durchzuführen, Hermann K***** zur Übergabe von 100.000 Euro, mithin zu einer diesen und Brigitte H***** in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag an... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 3. Mai 2010, GZ 4 Hv 51/10z-17, wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010, AZ 7 St 36/10k, „gem §§ 485 Z 1, 450 StPO“ zurück. Einer dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Graz mit dem eingangs bezeichneten Beschluss vom 8. Juni 2010 nicht Folge. Bei diesen Beschlüssen gingen beide Gerichte im Wesentlichen übereinstimmend von folgendem Sachverhalt aus (v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der
Entscheidungsgründe: im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er „in der Zeit von März 1996 bis August 2008 in Götzis mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B***** AG durch sein Auftreten als rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Kreditnehme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** (richtig:) dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er dadurch, dass er jeweils Aufpasserdienste leistete, zur Ausführung der strafbaren Handlungen der abgesondert verfolgten Ar*****, A***** und Ad***** beigetragen, welche im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches in
Betreff: der zum Anklagepunkt I/4 (Schuldspruchpunkt I/2 und Freispruchpunkt 1) gegenständlichen Suchtgiftmenge verfehlt auch einen Freispruch vom Vorwurf des Tatbeitrags zur Ein- und Ausfuhr eines weiteren Kilogramms Heroin enthält (Lendl, WK-StPO § 259 Rz 2; RIS-Justiz RS0117261) - wurde Tony U***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB (I) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, im Umfang der Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsenen und einen - verfehlt in Beschlussform ergangenen - Vorbehalt selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Johann U***** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen und schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritte Alternative StGB (A./ und B./) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I./ kurz nach dem 4. Dezember 2006 in Lambach ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich einen Geldbetrag von 123.648 EUR der P***** GmbH, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** am 27. Februar 2009 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) versucht, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat sie am 14. April 2005 in Bosnien im einverständlichen Zusammenwi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred T***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 16. September 2008 in Parndorf „Patricia W***** am Körper misshandelt, indem er sie in den ‚Schwitzkasten' nahm und hin und her schüttelte, wodurch er sie fahrlässig am Körper verletzte, nämlich ihr eine blutende Wunde im Bereich des rechten Ohres durch Herausreißen des Ohrringes zufügte". Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** vierer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und ebenso vieler Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** I. mit der am 5. Juli 1980 gebore... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache der Antragsteller Elisabeth F***** ua gegen die Antragsgegnerin G***** KG als Medieninhaberin, AZ 92 Hv 113/08y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, liegen in dem Druckwerk „S*****" vom 30. April 2008 unter den Titeln „Ein Haus des Grauens Österreich" und „Ein ordentlicher Tyrann" veröffentlichte Artikel zu Grunde. Elisabeth F*****, Kerstin F*****, Stefan F*****, die mj Lisa F*****, geboren 29. August 1992, die mj Monika F*****, geboren 26. Februar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael V***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Nacht auf den 23. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m-15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bezirksgericht Bregenz dabei ua von folgendem Sachverhalt, der sich im Zuge eines Beziehungsstreits ereignet habe, aus: „Nachdem sie (das Opfer Vanessa F*****) sein Zimmer nicht verließ, sta... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §83 Abs1StGB §105 Abs1StGB §142StPO §259 Z3
Rechtssatz: Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und der nachfolgenden Tat, durch welche idealkonkurrierend die strafbaren Handlungen der Nötigung nach § 105 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Demnach hat er am 3. Oktober 2007 in Amstetten A) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) anderen fremde bewegliche Sachen mit de... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §83 Abs1StGB §105 Abs1StGB §142StPO §259 Z3
Rechtssatz: Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und der nachfolgenden Tat, durch welche idealkonkurrierend die strafbaren Handlungen der Nötigung nach § 105 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: I. Michael G***** brachte am 30. September 2004 beim Bezirksgericht Baden Privatanklage gegen Dr. Herwig E***** ein. Dieser habe in einem Gespräch mit dem Journalisten Mag. Wolfgang M***** den Privatankläger der Verfälschung eines Aktenvermerks während eines Asylverfahrens geziehen, worauf diese Äußerung in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Furche" vom 23. September 2004 veröffentlicht worden sei. Dem Beschuldigten sei aufgrund der Journalisteneigenschaft seines Gespr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, I. ihre Verpflichtung zur Fürsorge gegenüb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Rene E***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (A./1./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A./2./) sowie Kerstin S***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B./1./) schuldig erkannt. Danach haben in Graz Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Rene E***** des Verbrechens des Raubes nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene (Teil-)Freisprüche enthält, wurden Peter K*****, Ernst G***** und Alfred F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./) und Erwin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A./II./) schuldig erkannt. Danach haben Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Zweitangeklagte Anton R***** (Punkt 1. des Schuldspruchs) und der Viertangeklagte Harald F***** (Punkt 2. des Schuldspruchs) jeweils der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beitragstäter nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Hingegen wurden der Erstangeklagte Mag. Josef S***** und der Drittangeklagte Johann St***** von der Anklage, sie hätten in Obertrum vorsätzlich durch Verschleierung von S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 104, Absatz eins und Absatz 3, erster und zweiter Fall FrG schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise von Fremden vorwiegend türkischer Staatsangehör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Gründe: Jürgen Thomas M***** (jetzt: D*****) wurde vom Gendarmerieposten Peuerbach angezeigt, zwischen November 1999 und Juli 2000 in Peuerbach mehrmals seine Gattin Daniela M***** vergewaltigt zu haben (Faktum I der ON 2 im Bezugsakt AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels). Im Zuge der gegen ihn geführten Voruntersuchung entschlug sich Daniela M***** bei ihrer Vernehmung durch die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels am 10. November 2000 gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO der... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. Februar 1988 geborene, zur Tatzeit Jugendliche Mischa Z***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 17. August 2005, GZ 6 U 55/05f-8, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 „Abs 1" StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten. Das Hauptverhandlungsprotokoll wurde durch einen Protokollsvermerk (§ 458 Abs 2 StPO) ersetzt. Der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Rene E***** (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.1. und 2.), der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (II.) und der Körperverletzung nach § 83 StGB (III.), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (IV.1.), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV.2. und 3.), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (1), § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) sechster Fall SMG (2) sowie § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG (1), Paragraph 27, Absatz eins, (zu ergänze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthält, wurden Walter Br***** und Hermann W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Walter Br***** teilweise, Hermann W***** ausschließlich als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie - zusammengefasst wiedergegeben - in Eferding, Hermann W***** ab 31. März 1994, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken, Walt... mehr lesen...
