Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Steyr (zu Punkt 3 auch an anderen Orten) 1.) am 22.10.1985 den Alexand... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.März 1951 geborene Leopold H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Langenlois in Gesellschaft unbekannt gebliebener Mittäter (§ 12 StGB) durch Einsteigen in das Heimatmuseum sowie Aufbrechen von Türen und Behältnissen Exponate (ein Ölbild, Pistolen, Uhren, Uhrwerke, Druckstöcke, Notgeldgutscheine und Münzen) im Ges... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Dezember 1948 geborene Stefan A*** wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10. November 1985 in Linz durch die Äußerung: "Wenn du die Polizei verständigst, dann leg ich dich um !", wobei er eine Gaspistole (einen Gasrevolver, der als solcher von einem anderen Revolver nicht zu unterscheiden war: S. 91, 92) gegen ihn richtete, getrachtet, seinen Vater Wenzel A*** durch ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89/84 anhängig gewesenen Rechtssache als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe mit Haschisch nie etwas zu tun gehabt, falsch ausgesagt und diese Au... mehr lesen...
Norm: StPO §258
Rechtssatz: Der Zweifelsgrundsatz wird zwar in § 258 StPO nicht ausdrücklich ausgesprochen, aber aus dieser Bestimmung abgeleitet. Mangels Zweifel der Tatrichter an der Schuld des Angeklagten keine Veranlassung, einen Antrag auf Prüfung der Bestimmung des § 258 Abs 2 StPO auf ihre Verfassungswidrigkeit - im Vergleich zu § 98 Abs 3 FinStrG idF FinStrGNov 1985 bzw zu Art 6 MRK an den VfGH zu stellen. Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1945 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30.August 1981 in Klagenfurt einen PKW BMW 520 im Wert von ca 150.000 S, der dem Andreas B gestohlen worden war, vom gesondert verfolgten Hermann C (in Kenntnis der unredlichen Herkunft) gekauft zu haben. Von einem weiteren Anklagevorwurf (§ 198 Abs 1 StGB) wurde Rudolf A g... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §258StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Dem Gericht ist es schon im Hinblick auf die ihm gemäß den §§ 3 und 258 StPO obliegenden Pflichten verwehrt, den Umfang des Beweisverfahrens von einer vorzeitig gewonnenen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten bestimmen zu lassen. Entscheidungstexte 10 Os 140/85 Entscheidungstext OGH 03.12.1985 10 Os 140/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er am 6. September 1984 in Neufurth Marion B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf, indem er sie an den Händen festhielt und am Hals erfaßte. Das Erstgericht stützte seine Feststellungen über den Tathergang auf die als glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin B, deren Glaubwürdigkeit es durch die Aussage des "ebenfalls... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (1.2. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er 1.1. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte, nämlich Heroin, in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Adolf A der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1984 in Wien 1. Franz B mit einem Messer absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt, nämlich eine Stichverletzung im Bereich der rechten unteren Brustkorbseite samt Durchstich der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Dragomir A, geboren am 8.Februar 1956, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Landeck nachstehend angeführte Personen dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung aus, daß er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 StGB falsch verdächtigte, wobei er wuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 53-jährige Kaufmann August A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (A/) und nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG (B/) schuldig erkannt. Von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB wurde er hingegen gemäß Par 259 Z 2 StPO freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat August A in der Steiermark und in Wien als v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 36-jährige beschäftigungslose Vulkaniseur Franz A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 131 StGB und seine 45-jährige Ehefrau Helene A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Franz A nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB zu 14 (vierzehn) Monaten und Helene A nach § 127 Abs 2 StGB zu 4 (vier) Monaten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1943 geborene Kaufmann Anton A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 (Abs 1) SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG und der am 16.April 1953 geborene Kraftfahrer Friedrich B (nur) des Finanzvergehens des Schmuggels als Beteiligter nach den §§ 11 (dritter Anwendungsfall), 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton A liegt zur Last, im Oktober 1979 im bewußten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1939 geborene Rentner Adolf A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er in St. Michael im Lungau am 12. Juni 1980 (die damals 14-jährige) Daniela B mit Gewalt, indem er sie auf ein Bett drückte, eine Decke über deren Oberkörper warf und ihr Über- und U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1951 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 23. Mai 1980 in St. Pölten den Peter B durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Bruch des Unterkiefers rechts und links, zur Folge hatte. Von zwei weiteren, auf Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.November 1961 geborene Hilfsmonteur Gerhard A und der am 29.Juni 1956 geborene Magazinsarbeiter Stefan B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt (inhaltlich des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 9.Juli 1979 in Ottensheim Bettina C durch die gefährliche Drohung, sie werde Schläge erhalten, wenn sie zu einem Geschlechtsverkehr mit ihnen nicht bereit sei, zum außerehelichen Beisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Aktentasche mit einem Taschenrechner im Wert von ca. 300 S, einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A und C des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB (IV/A des Urteilssatzes) und Ludwig B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A, B und C des Urteilssatzes) sc... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258
Rechtssatz: Ein in der Hauptverhandlung verlesener Aktenvermerk über eine fernmündlich eingeholte Auskunft kann durchaus taugliche Beweisgrundlage sein. Entscheidungstexte 9 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 9 Os 14/80 9 Os 136/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 9 Os 136/81 Vg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 29.März 1945 geborene Dagobert A und der am 12.Juni 1956 geborene Anton B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB., A auch als Beteiligter nach § 12 StGB., schuldig erkannt, weil sie die ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbrauchten und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügten, wobei sie durch die Tat e... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gewerbsmäßige Unzucht treibe, 'durch die Vorspiegelung, daß sie in Österreich als Bar- und Animiermädchen arbeiten könne und l... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Bb
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Tat erwiesen ist, ist primär von den (objektiven) Umständen des konkreten Falls auszugehen, ein Hinweis auf das Vorleben des Angeklagten reicht nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Juni 1941 geborene Koch Albrecht A und der am 28.April 1948 geborene Bodenleger Rudolf B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. und Rudolf B überdies des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil in Innsbruck I) Albrecht A und Rudolf B am 1.Oktober 1977 in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dadurch, daß Albrecht... mehr lesen...
