Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Katalin E***** und Heribert L***** von der wider sie erhobenen Anklage (ON 25a), sie hätten „in K***** von Anfang Mai bis Oktober 2009 ... im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, zumindest die ungarischen Staatsangehörigen Szilvia K*****, Piroska I*****, Szuszanna J***** sowie Szuszanna Ko*****, mögen sie auc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela L***** (zu I./) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB und der Vergehen (zu II./) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, (zu III./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu IV./) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1./) sowie des Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach §§ 15 Abs 1, 207b Abs 3 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 13. März 2009 in K***** „1./ eine wehrlose Person, nämlich die schlafende L*****, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Geo S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er Ende Juni 2008 in Hirtenberg vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen angeboten, indem er einer dem Landespolizeikommando Steiermark namentlich bekannten Vertrauensperson die Verschaffung von rund 100 kg Cannabisharz, 5 kg Kokain und 50 k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten 13 Os 41/09t) vierer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und ebenso vieler Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** I. mit der am 5. Juli 1980 geborenen, sohin damals unmündigen Andrea K***** den Beischlaf unternommen, und zwar 1. im Winter 1985/86 „im Wohn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asat I***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (I/1), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Absatz 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (I/2), sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und an anderen Orten (I) vorschriftswidrig 1) von 4. Dezember 2007 bis 2. Oktober 2009 Heroin erworb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 3. November 2008 in Ü***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, 1./ DI Friedrich R***** durch die Ankündigung, ihn umzubringen, gefährlich mit dem Tod bedro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch andere Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A/ und B/) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant - im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Harald S*****, Kurt R***** und Manfred S***** von Jänne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl D***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in M***** als Bürgermeister der Gemeinde M*****, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde M***** als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl D*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Wolfgang U***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 (zu ergänzen:) erster Satz StGB (A.) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und 5, 161 Abs 1 (zu ergänzen:) erster Satz StGB (B.) - schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene F... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Juni 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Just als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im dritten Rechtsgang - zweier (US 11) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (aF) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im dritten Rechtsgang - zweier (US 11) Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (aF) schuldig erkannt. Danach hat er zu einem datumsmäßig nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Frühsommer 2004, jedenfalls vor dem 10. Mai 2004, in Innsbruck den bestehende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ismail I***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Dornbirn Aysegül I***** in einer Vielzahl von Angriffen Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ismail I***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, erster und zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rayko M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er am 13. Mai 2007 in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rayko M***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch eins.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (römisch II.) schuldig erkannt. Demnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in St. P***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch eins) sowie Ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut E***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 122 Hv 31/07h... mehr lesen...
Norm: StGB §249StGB §250StGB §251StPO §238StPO §258StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11a
Rechtssatz: Verfahrensergebnisse zum Kreis der Befugnisse des Bundespräsidenten, eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, der Höchstgerichte und des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Rechnungshofes betreffen Rechtsfragen, nichts Tatsächliches. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes oder des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofes nach §§ 15, 251 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Metin S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (B) und mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (C) schuldig erkannt; sichergestelltes Suchtgift wurde gemäß § 34 SMG eingezogen. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält,... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Dem Schöffengericht ist es nicht verwehrt, das Polizeiprotokoll über die Vernehmung des Angeklagten ungeachtet der verweigerten Unterschrift in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 12 Os 70/06w Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 70/06w European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela K***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (I a 1 und II 2), sowie die Angeklagten Johann Ko***** (I a 2), Anton St***** (I b) und Josef C***** (II 1) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Letzterer als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovan G***** der Verbrechen der „teils vollendeten, teils versuchten" Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB - gemeint: der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.1.) und der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.2.), der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III.), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (IV.) sowie des Betruges nach § 146 StGB (V.) schuldig erkannt. Danach ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Svetozar V***** (zu I./1./ bis 3./) des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie (zu II./) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - in Kobenz bei Knittelfeld und anderen Orten I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten Nordine G*****, Ali B*****, Hasan B***** und Nikita M***** vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB enthält - rechtsrichtig wäre der weitere Vorwurf einer in Idealkonkurrenz mit den jeweiligen Suchtmitteldelikten begangenen strafbaren Handlung, sohin einer weiteren rechtlichen Kategorie bloß in den Schuldspruch nicht aufzunehmen gewesen (Ratz WK2 Vorbem zu §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Vlada R***** und Misa P***** sowie einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Nikolaj B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teilweise versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (III./B./) und des versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs l Z l (richtig:) zweiter Fall, 148 erster Fall StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Dipl. Ing. Christian Wilhelm F***** (I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und (II) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Schwaz, Innsbruck und anderen Orten (I) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander B***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er von 1997 bis 22. November 1999 in Graz und anderen Orten Österreichs sowie auch im Ausland (Griechenland) in wiederholten Angriffen mit seiner am 23. November 1985 geborenen, sohin unmündigen, Schwester Claudia B***** teils den Beischlaf, teils eine dem Be... mehr lesen...
