Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael W*****, Thomas G***** und Jürgen H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 8. Februar 2005 in Graz eine wehrlose Person, nämlich die nach der Konsumation zahlreicher alkoholischer Getränke diskretions- und dispositionsunfähige Nicole S*****, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht hatten, dass sie an ihr e... mehr lesen...
Gründe: Bari L***** wurde (B/1) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und der Vergehen (A) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, (B/1 und 2) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB sowie (C) des Raufhandels nach §§ 91 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bari L***** wurde (B/1) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche umfassenden) Urteil wurden Mag. Wolfgang S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (A 1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (A 3.), des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG (A 2.), der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (A 4. und A 5.) sowie der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von etwa Oktober 1999 bis etwa April 2001 in Bruck an der Leitha im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Manuela G***** als Mittäterin mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und gewerbsmäßig andere Personen durch die Vortäuschung, sie h... mehr lesen...
Gründe: Karl P***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II), (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (III) und mehrerer Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 (zu ergä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/A) und mehrerer zum Teil in Form des Versuchs nach § 15 StGB verwirklichter Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1 und 15 StGB (I/B) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 (zu ergänzen Abs 1) StGB (II), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Armin M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG "in Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB" (richtig: als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 30; B) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und den rechtskräftigem Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Bashkim M***** (richtig:) der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (I.1.), der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (II.A.1. und 2.) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und 3 StGB (I.2.) schuldig erkan... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Abs1 Z5 CSMG §28 Abs6 A
Rechtssatz: Während der durchschnittliche Reinheitsgehalt der seit Jahrzehnten bekannten Drogen Haschisch und Heroin als gerichtsnotorisch anzusehen ist, kann hievon hinsichtlich der Annahme eines bestimmten durchschnittlichen Wirkstoffgehalts von - nach den bisherigen Wahrnehmungen des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich mit recht unterschiedlichen Wirkstoffen und Reinheitswerten versehenen - Ec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zülfikar S***** (nach Wiederaufnahme des Verfahrens erneut) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zülfikar S***** (nach Wiederaufnahme des Verfahrens erneut) des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (römisch eins.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois O***** und Konrad S***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu Freiheitsstrafen verurteilt. Alois O***** wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Vladimir S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter und vierter Fall), Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Vladimir S***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zweiter und vierter Fall), Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Rudolf K***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Rudolf K***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach P... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Elez R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A/I/1), Sadush S***** (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB), Bashkim L***** (als unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB), Haci D*****, Hasan D*****, Haci C***** und Elez R***** (als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster ... mehr lesen...
Gründe: Silviu-Petru P***** und Sevdail A***** wurden des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Oktober 2002 in Neuhofen an der Krems (zu ergänzen: außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB) Silvia H***** mit Gewalt, nämlich dadurch, dass P***** sie entkleidete, an den Händen festhielt, seinen Penis in ihren Mund einführte und danach mit ihr einen Geschlechtsverkehr vollzog, zur Vornahme eines Oralverkehrs, somit einer dem Beischlaf gleich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (1) sowie der Verge... mehr lesen...
Gründe: Hubert M***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Hubert M***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. April 2002 in L***** Bernadette A***** außer dem Fall des § 201... mehr lesen...
Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, und Peter B***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und Abs 5 Z 1, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. DI Dkfm. Manfred S***** un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2002 in Wien Andrea T***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt hat, indem er sie auf eine Sitzgarnitur warf, ihr die Kleider auszog, sie niederdrückte, in ihre Scheide eindrang und den Geschlechtsverkehr vollzog. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** des Verbrechens der Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yildiray B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yildiray B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A) und des Vergehens des Raufhandels nach Paragraph 91, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) am 15. Juni 2002 außer... mehr lesen...
Gründe: Josef S***** wurde der Verbrechen (1a und b) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (aF), (2a und b) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (3a und b) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (aF), (3c) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idgF, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und der Vergehen (4) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, teils ebenfalls begangen in der ... mehr lesen...
Gründe: Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und (C) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2001 in Graz Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Christian Sch***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Christian Sch***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 17. November 2001 in L***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Manuela H*****, indem er sie von hinten erfasste, an den Haaren und an der Kleidung über die Straße und eine bewaldete Böschung riss, sie festhielt und ihren
Kopf: gegen... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein ohne Dolmetsch aufgenommenes Protokoll unterliegt deshalb allein noch keinem Beweisverbot. Entscheidungstexte 14 Os 64/02 Entscheidungstext OGH 25.06.2002 14 Os 64/02 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116671 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bekir C***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) SMG schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 14. und 17. November 2001 in Amsterdam, Füssen, Reutte und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Markus W***** und Denis J***** als Mittäter den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6), nämlich ca 3.500 Ecstasy-Tabletten (mit "Sky"-Moti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton P***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.2) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (I.3) und der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton P***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs... mehr lesen...
Norm: StPO §258 A
Rechtssatz: Dienstliches Wissen des Vorsitzenden über Inhalt und Ergebnisse anderer Verfahren darf das Schöffengericht ohne Beweisaufnahme nicht verwerten. Entscheidungstexte 11 Os 142/01 Entscheidungstext OGH 15.01.2002 11 Os 142/01 11 Os 55/04 Entscheidungstext OGH 27.07.2004 11 Os 55/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des teils nur versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und (§ 15) StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum von 1996 bis zum Frühherbst 1998 in Hieflau außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen bzw teils vorzunehmen versucht hat, indem er die am 14. Oktober 1984 geborene Renate M***** in mehrfachen Angriffen an den Brüsten und am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Heinrich Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. März 2000 in Stubenberg am See Barbara H*****, die sich mit Faustschlägen zur Wehr setzte, durch Einsatz seiner überlegenen Körperkraft mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich zum Einführen eines Fingers in die S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vergehen der Veruntreuung eines Betrages von 200.000 S aus einem Zinsendepot und - rechtlich verfehlt, vgl Mayerhofer StPO4 § 259 E 68a, § 260 E 32b - vom Vergehen der fahrlässigen Krida betreffend den Zeitraum vom 31. März bis Ende November 1984 enthält) wurde Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** (im zweiten Rechtsgang) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b Fin... mehr lesen...
