Norm: StPO §226StPO §271StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO kann nur geltend gemacht werden, wenn der Antrag, dessen Ablehnung den Beschwerdegrund bildet, nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung gestellt worden ist. Entscheidungstexte 15 Os 4/91 Entscheidungstext OGH 07.03.1991 15 Os 4/91 ... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Kurt B*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juli 1989 in Wien den am 2. Juli 1976 geborenen Milan K*** dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen getrachtet, daß er ihn aufforderte, ihn zu begleiten um mit ihm zu onanieren, wobei er ihm als Entgelt 50 S in Aussicht stellte. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §286StPO §287
Rechtssatz: Geplante Urlaubsreise ist keine unabwendbare Verhinderung an der Teilnahme am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung. § 226 StPO ist auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH anzuwenden. Entscheidungstexte 15 Os 41/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 15 Os 41/89 European Case Law I... mehr lesen...
Gründe: Die Antragsteller begehren die Verlegung des für den 20. März 1990 anberaumten Gerichtstages zur öffentlichen Verhandlung mit dem Vorbringen, der Angeklagte Michael C*** und "dessen Verteidiger Dr. Franz K***" gedächten, zu diesem Zeitpunkt einen Skiurlaub in Lech am Arlberg zu absolvieren. Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß Dr. K*** als Verteidiger nicht ausgewiesen ist (vgl. S 279 f/I) und daher schon deshalb auf dessen allfällige Verhind... mehr lesen...
Gründe: Der 57-jährige Kaufmann Walter M*** und seine 46-jährige Ehegattin Lotte M*** wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB (I), Walter M*** überdies des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür gemäß § 147 Abs. 3 StGB - Walter M*** unter Anwendung des § 28 StGB - zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (Walter M***) bzw. achtzehn Monaten (Lotte M***) verurteilt. Die über Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27. Februar 1960 geborene Geschäftsfrau Silvia P*** des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil sie am 9. Februar 1987 und am 13. August 1987 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im Urteilsspruch näher bezeichneten unzüchtigen Druckwerke, Laufbilder und Videokassetten zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hielt, anderen anbot und teilweise auch vorführte. Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30.November 1965 geborene Studentin Simone P*** des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 17.März 1987 in Wien (dem am 6. Mai 1969 geborenen) Ulrich W*** durch einen Messerstich in den Unterbauch eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht. Rechtliche Beurteilung Die Angeklagte bekämpft den Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1940 geborene Antiquitätenhändler Raimund S*** des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach den §§ 35 Abs 1 und 2, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG (A und C des Schuldspruches) sowie des Vergehens nach dem § 24 Abs 1 lit a und b DevG, teilweise als Beteilig... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG., sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b und lit c DevG. schuldig erkannt worden. Die Formulierung des Urteilsspruchs zwingt zu der Anmerkung, daß § 33 Abs 3 l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Werner K*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.März 1987 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit (der diesbezüglich rechtskräftig verurteilten) Roswitha W*** als Mittäter (§ 12 1. Alt. StGB) versucht, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B*** FÜR A*** UND W*** Aktieng... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hiebe mit einer Hacke gegen
Kopf: und Arme absichtlich schwere, mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene Verletzungen zu (Rißquetschwunde im Hin... mehr lesen...
Gründe: Der Lagerarbeiter Egon Franz H*** ist des Vergehens nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt worden, weil er Anfang Mai 1986 in Wien Helmut W*** durch einen Stoß gegen einen Türstock am Körper mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt hat (Rißquetschwunde an der Scheitelgegend sowie eine Schädelprellung). In der gegen diesen Schuldspruch ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird vorgebracht, daß dessen Verteidiger in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden gefra... mehr lesen...
Gründe: Die am 3.November 1926 geborene Agnes H*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB (A) sowie des Vergehens des unbefugten Waffenbesitzes nach § 36 Abs. 1 Z. 4 WaffG (B) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Badendorf zwischen dem Herbst 1983 und dem Februar 1986 Schmuckstücke im Gesamtwert von 750.500 S und Waffen im Gesamtwert von 71.500 S, die der abgesondert verfolgte Ulrich H*** durch Verbrechen gegen fremdes Vermögen erla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Marko K*** und Zvonko K*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach "§§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall und 15" (richtig: §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.August 1985 in Wien "im einverständlichen Zusammenwirken" (richtig: in Gesellschaft) als Beteiligte Idric K*** durch Drohung mit g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf N*** - im Urteilsspruch bei der Wiedergabe der Fragen (§ 342 StPO) und im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft versehentlich auch "Robert" N*** genannt - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. August 1986 in Wien dem Bankkassier Kurt F*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §275
Rechtssatz: Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, der zufolge traumatisch bedingter Aphasie sich weder mündlich noch schriftlich ausdrücken kann und auch keine Zeichensprache beherrscht). Entscheidungstexte 9 Os 45/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 9 Os 45/86 Veröff: SSt 57/87 = EvBl 1987/9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 13.Jänner 1949 geborene Angeklagte Heinrich W*** der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I/2) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (III/1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG (IV) schuldig... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Juni 1941 geborene Kellner Rudolf B***, der am 21. Juli 1943 geborene Vertreter Hannes K*** und der am 18. Mai 1945 geborene Kaufmann Karl Heinz H*** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs (1 und) 2, 129 Z. 1 StGB (Punkte A bzw. B), B*** auch des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (C 1 und 2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich der Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1945 geborene, beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt unter anderem zur Last, nachts zum 19. Oktober 1984 in Wienerbruck der Erika B durch Einbruch und Einsteigen in deren Wohnhaus ein Plastiksparschwein mit etwa 100 S Bargeld, eine Kleingeldmünzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1916 geborene Pensionist Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86) StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1983 in Bruck an der Mur vorsätzlich den Gerhard B durch zwei Revolverschüsse am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hatte. Dieses Urteil wird vom Angeklagten im Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit. a, 9 lit. b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Norm: StPO §226 Satz2StPO §286StPO §287
Rechtssatz: § 226 zweiter Satz StPO ist sinngemäß auf die Durchführung des Gerichtstags vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden. Entscheidungstexte 13 Os 100/84 Entscheidungstext OGH 24.07.1984 13 Os 100/84 Veröff: EvBl 1985/11 S 29 13 Os 140/86 Entscheidungstext OGH 03.04.1987 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1949 geborene Blasius A des Verbrechens des Diebstahls (von 200 S Bargeld) durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Das bezeichnete Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 21.Mai 1983 in Abtenau eine fremde Sache in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zum Nachteil des Helmut B dadur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien im Urteil namentlich angeführte Filme, Videokassetten, Dias, Magazine, Taschenbücher, Spielkarten und eine Tonbandkassette mit unzüchtigem (homoerotischem, sadomasochistischem und sodomit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Walter A - im Ersturteil B - (zu I) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. und (zu II) des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 19.Juli 1981 (die damals noch nicht ganz siebzehnjährige Serviererin) Margit C mit Gewalt (er drehte ihr die rechte Hand auf den Rücken, h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach den §§ 135 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. sowie der am 3.März 1958 geborene Verkäufer Raimund C des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, B) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und C) des Vergehens nach § 17 Abs 1 Z 4, Abs 2 AußenhandelsG (ON 24/II). Dem Angeklagten wurde damit unter Punk... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §132StPO §134StPO §202StPO §203StPO §226
Rechtssatz: Ist die gerichtliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet, so ist es angezeigt, sich seiner Einwilligung in die Untersuchung von vorneherein zu vergewissern, insbesondere dann, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen notwendig sein wird oder schon ist, um das Erscheinen des Beschuldigten vor dem Sachverständigen zu bewirken; gleichzeitig ist der ... mehr lesen...
