Norm: StPO §226StPO §238StPO §276StPO §281
Rechtssatz: Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, entspricht nicht dem Gesetz. Entscheidungstexte 14 Os 39/18v Entscheidungstext OGH 03.07.2018 14 Os 39/18v European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth M*****, Katharina M***** und Viktoria M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 86/07h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, begehrten die Antragstellerinnen mit am 26. Juni 2007 eingebrachtem Antrag den Zuspruch von Entschädigungen betreffend mehrere Artikel in insgesamt elf Ausgaben der periodischen Druckschrift „K*****“, nämlich vom 11., 12., 13., 14., 15., 16., 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Siegfried G***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig (vgl US 8, 9) zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen und unter Verwendung gefälschter Schecks, mithin falscher Urkunden, folgende Personen zu diese in einem 50.000... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. November 2009 in Steyr Cornelia B***** mit Gewalt, indem er ihr einen Gürtel um den Hals warf, sie damit würgte, ihren Kopf: in Richtung seines Genitalbereichs zog und ihn mit seinen Händen drückte und durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), indem er dabei mehrfach äußer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** Nada C***** (I) zwischen Februar und 10. März 2009 durch die wiederholte Ankündigung, sie sonst umzubringen, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael O***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 1. April 2008 in Wien Lynn Victoria R***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an eine Hauswand drückte und ihr unter Ausnützung seiner körperlichen Überlegenheit drei Finger in die Scheide einführte, den erigierten Penis in den Mund stecken wollte, ihre Hand z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Wilhelm G***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Klagenfurt und anderen Orten entweder 1.) am 10. Mai 2004 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den vorsatzlos handelnden Rene M***** dazu bestimmt, Beamte der Kärntner Landesregierung durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die listige Vorgabe, Walter W***** habe ihm am 10. September 2002 die mit dem Kennzeichen K-20225... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zu den Tathandlungen des Johann H*****, der als Geschäftsführer der K***** GmbH in Schleinbach Bestandteile deren Vermögens beiseite geschafft und veräußert und dadurch die Befriedigung „von deren Gläubigern oder wenigstens eines von ihnen" vereitelt oder geschmälert hat, inde... mehr lesen...
Gründe: Der (im Urteil unter Berufung auf eine Eintragung im Melderegister, nicht aber auf eine erfolgte Namensänderung erneut mit dem Familiennamen P***** bezeichnete, nach den Urteilsfeststellungen als P***** geborene) Angeklagte wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Urteilsspruch zufolge hat er Der (im Urteil unter Berufung auf eine Eintragung im Me... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther O***** und Antonio G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther O***** und Antonio G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie in Wolfpassing, Wien und anderen Orten zwischen September 2003 und Februa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachgemachtes Geld von unbekannten Mittelsmännern mit dem Vorsatz übernommen, dass es als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werde, nämlich im Mai 2005 in Serbien bzw in Wien drei gefälschte 500-Euro-Banknoten (A I) und am 13. 6. 2005 in Anif/Salzburg 1161 gefälschte 500-Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald P***** und Gerhard S***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald P***** und Gerhard S***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie „in Wien... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Yilmaz A*****, Zjelko K***** und Stephan F***** enthält, wurde der Angeklagte Erich (Christian) S***** zu B) der (ergänze Finanz-)Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung teils als Bestimmungs-, teils als Beitragstäter nach §§ 11, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie nach §§ 11, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, zu C)I.)1.)b) und 2.)b) (richtig:) der Verbrechen na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Christian H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.1. und 2.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Christian H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsenen Teilfreisprüche enthält, wurden Friedrich H***** (richtig:) der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A) sowie der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (B), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) und der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (D), Alois O***** (richtig:) der Verbrechen der versuchte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (II) schuldig erkannt. Demnach hat er (zusammengefasst) Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ahmet S***** (zu A./) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ahmet S***** (zu A./) des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §226StPO §275StPO §281 ABs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §430 Abs5
Rechtssatz: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes Taten begangen hatte, die ihr, wäre sie zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit vom Beschuldigten unangefochten gebliebenen, seitens der Staatsanwaltschaft mit Berufung wegen Strafe bekämpften Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. März 2001, GZ 16 U 97/00d-10, wurde Michael Josef P***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er zwischen 16. und 20. Mai 2000 Verfügungsberechtigten des N***** Krankenhauses der Stadt Wien einen Messbecher, ein Schaffell, zwei Rollen Müllsäcke... mehr lesen...
Gründe: Hulusi R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Hulusi R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Jänner 2001 in Wilfersdorf eine Person mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt und durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er die widerstrebende Lenka S***** in... mehr lesen...
Gründe: Soweit angefochten, wurde Brigitte L***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Soweit angefochten, wurde Brigitte L***** des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von März bis August 1997 in V***** die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der Fa S***** GmbH zu verfügen oder diese zu verpflichten, wissentlich da... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §226StPO §389 Abs3
Rechtssatz: Bei gesondert aufzuerlegenden Kosten gemäß § 221 Abs 1 StPO ist im Rahmen des Verschuldens (§ 389 Abs 3 StPO) auch zu prüfen, inwieweit der Hinderungsgrund nach § 226 StPO rechtzeitig geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 13 Os 100/98 Entscheidungstext OGH 29.07.1998 13 Os 100/98 ... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren (wegen eines Medienhaltsdelikts) erschien der Beschuldigte Dr.H***** nicht zur Hauptverhandlung, worauf diese gemäß § 221 Abs 1 StPO auf seine Kosten vertagt wurde (ON 20). Diese wurden in der Folge auch bestimmt. Im bezeichneten Strafverfahren (wegen eines Medienhaltsdelikts) erschien der Beschuldigte Dr.H***** nicht zur Hauptverhandlung, worauf diese gemäß Paragraph 221, Absatz eins, StPO auf seine Kosten vertagt wurde (ON 20). Diese wur... mehr lesen...
Norm: StPO §132StPO §173 AStPO §174StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes nach sich, die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige - in der Regel unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung dient nicht der Gewinnung eines Beweismi... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht bindenden Art den Mangel der Verhandlungsfähigkeit; eine Bindungswirkung dieser Art kennt das Gesetz nicht, es ist vielmehr Aufgabe des Gerichtes, aus eigenem und von Amts wegen den behaupteten Mangel der Verhandlungsfähigkeit zu prüfen. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Norm: StPO §55StPO §226StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Branko P***** (1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juli 1990 in Wien (zu 1.) Martina D***** dadurch, daß er sie auf dem Bett festhielt, sohin mit Gewalt, zur Duldung des Beischlafes genötigt, und (zu 2.) Thomas H***** mit Gewalt, indem er ihm zumindest einen Schlag in das Gesicht versetzte und ihn ... mehr lesen...
