Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1939 geborene beschäftigungslose Leonhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. zwischen 25. und 31. Mai 1978 in Klagenfurt dem Dr. Kurt B durch Einbruch in ein Gebäude ein altbäuerli... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §245StPO §275StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bezüglich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsfähigkeit nicht außer Zweifel steht, darf - vor Behebung dieser Zweifel - eine Hauptverhandlung nicht angeordnet werden bzw ist die etwa trotzdem angeordnete Hauptverhandlung zu vertagen. Entscheidungstexte 13 Os 154/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 13 Os 154/75 Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §226StPO §265
Rechtssatz: Der § 265 StPO erfordert weder ein Zuwarten auf den rechtskräftigen Abschluß eines anderen, getrennt geführten Strafverfahrens, noch gestattet er ein solches Zuwarten. Entscheidungstexte 9 Os 12/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 9 Os 12/75 Veröff: EvBl 1975/242 S 529 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §226
Rechtssatz: Über einen Vertagungsantrag nach dem § 226 StPO muß entschieden werden. Es ist - mag auch in diesem Vorgehen praktisch eine Abweisung des Antrags gesehen werden können - unstatthaft, einen solchen Antrag unerledigt zu den Akten zu nehmen. Entscheidungstexte 10 Os 110/64 Entscheidungstext OGH 26.05.1964 10 Os 110/64 Veröff: SSt XXXV/32 ... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §274StPO §281 Z1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Entscheidungstexte 12 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 05.02.1962 12 Os 21/62 Veröff: RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0097930 ... mehr lesen...
Norm: StPO §226
Rechtssatz: In der Ausstellung eines wahrheitswidrigen Gefälligkeitsattestes durch einen Privatarzt des Angeklagten, der dadurch eine Vertagung der gegen ihn angeordneten Hauptverhandlung erreichen will, kann die Übertragung des Betruges nach den §§ 461/197 StG liegen. Entscheidungstexte 9 Os 343/59 Entscheidungstext OGH 30.10.1959 9 Os 343/59 Veröff: SSt XXX/11... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 StPO ist ua ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer kann jedoch auch den von einem anderen (zB vom Staatsanwalt) gestellten Antrag dadurch, dass er sich ihm anschließt, zu seinem eigenen machen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §447StPO §455 Abs1
Rechtssatz: Bescheinigt der Beschuldigte ein erhebliches, seinem Erscheinen bei der Hauptverhandlung entgegenstehendes Hindernis, so ist seinem Vertagungsantrag stattzugeben. Entscheidungstexte 5 Os 459/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 459/56 Veröff: SSt XXVII/31 = EvBl 1956/229 S 417 8 Os... mehr lesen...
