Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 09.08.2019, wurde der am 11.12.2017 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.08.2012, Zl. XXXX, erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am 19.05.2015, Zl. XXXX, ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen dieses Aufenthaltsverbot brachte der BF eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und gab dieser der Beschwerde insofern statt, als das befristete Aufenthaltsverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.12.2009, Zl. A12 312.624-1/2008/18E, abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Für den damals noch minderjährigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde am 27.10.1995 bei der ÖB Ankara von seiner Mutter ein Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Bezugnahme auf den in Österreich niedergelassenen Vater zum Zweck der Familienzusammenführung gestellt. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer mit Jänner 1996 erteilt und war er in der Folge ab April 1996 bei seinen Angeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Aufhebung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.04.2017, Zl. XXXX erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 78 AVG wurde der BF angewiesen, Bundesverwaltungsabgaben in Höhe von €6,50 zu entrichten (Spruchpunkt II). 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2007, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des UVS XXXX vom 24.10.2007, Zl. XXXX , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Am 02.05.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .2018 betreten und in der Folge festgenommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hob mit angefochtenem Bescheid vom 10.04.2019, 410250610/190214428-RD Vorarlberg, antragsgemäß nach § 69 Abs. 2 FPG das Aufenthaltsverbot vom XXXX .2009 (Spruchpunkt I.) auf. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 02.04.2008, Zl. XXXX, gemäß §§ 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in der damals geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen, weil er mit dem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.03.2008, Zl. XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Georgiens, wurde mit rechtskräftigem Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion vom 11.11.2010 gemäß §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und Z 2 iVm 66 FPG (in der damals geltenden Fassung) ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Zuvor war gegen den Beschwerdeführer, welcher im Jahr 2003 illegal nach Österreich gelangt wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeiedierektion (im Folgenden: BPD) vom 17.07.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgende: BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen, welches in zweiter Instanz mit 29.06.2015 in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 29.06.2015 hat der BF seine Beschwerde gegen das Aufnethaltsverbot wieer zurückgezogen, womit der angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der LPD XXXX vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17.02.2014, Zl. XXXX wurde die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt. Die Entscheidung erwuchs am 20.02.2014 in Recht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 02.02.2009, Zl. XXXX, wurde gegen den Antragsteller unter den Namen XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und Z 9 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 25.02.2009 in Rechtskraft. 2. Am 05.06.2009 stellte der Antragsteller - vertreten durch seinen damaligen Rechtsanwalt - den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Dieser Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, dem bevollmächtigten Rechtsvertreter des BF zugestellt am 04.12.2018, wurde der am 03.05.2018 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF gemäß § 60 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 78 AVG die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von 6,50 Euro binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der seinerzeitigen Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX), Zl.: XXXX, vom XXXX.2012, ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot wegen der Verurteilung des BF zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Jahren und 10 Monaten erlassen, welches am XXXX.2013 in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Schreiben vom 05.03.2018 stellte der BF durch seinen seinerzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der seinerzeitigen Sicherheitsdirektion XXXX (im Folgenden: SID XXXX), Zl.: XXXX, vom 15.02.2008, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot wegen der Verurteilung des BF zu einer unbedingten sechsjährigen Freiheitsstrafe erlassen, welches am 21.02.2018 durchsetzbar wurde. 2. Mit Schreiben vom 15.12.2017 stellte der BF den gegenständlichen (Dritt-)Antrag auf Aufhebung des zuvor g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte mit Schreiben vom 05.04.2018, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich am 06.04.2018, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2015, Zahl XXXX, wurde der BF wegen Verbrechens nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Monaten unbedingt verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der Aliasidentität XXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX, einen Asylantrag. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.11.1998, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 23.07.2003 einen Asylantrag in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.02.2004 gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gem. § 8 AsylG 1997 festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 09.05.2005 wurde der Beschwerdeführer gem. XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgeseh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 28.01.2008, Zl. XXXX, gemäß §§ 60 Abs 1, Abs 2 Z 1 und § 63 Abs 1 FPG in der damals geltenden Fassung (BGBl I Nr. 99/2006 bzw. BGBl I Nr. 100/2005) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, weil er mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.11.2006, XXXX, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs 1 und 2 erster, dritter und viert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Pakistan (kurz: Pakistan), wurde erstmalig von der österreichischen Botschaft in XXXX, Pakistan, eine Niederlassungsbewilligung gültig bis XXXX ausgestellt. Nach der Einreise des BF am 12.09.2004 wurden dem BF laufend Niederlassungsbewilligungen erteilt. Mit Bescheid der BPD XXXX, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 02.09.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 31.10.2017, wurde der am 12.07.2017 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20.10.2010, Zl. XXXX, erlassenen Aufenthaltsverbotes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 02.06.2008 zu Zahl XXXX ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Land XXXX wurde mit deren Bescheid vom 18.07.2008, Zahl XXXX keine Folge gegeben und erwuchs diese Entscheidung am 24.07.2008 in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21.06.2017 der ausgewiesenen Rechtsvertret... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im März 2000 ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich anschließend illegal und ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Er wurde am 25.01.2001 aufgegriffen und zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und der Abschiebung in Schubhaft genommen. In der niederschriftlichen Einvernahme gab er Name (XXXX), Geburtsdatum (XXXX) und Herkunftssta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2007, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des UVS XXXX vom 24.10.2007, XXXX , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das sämtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 12.07.2012, Zl. 1-1020717/FP/12, ein Aufenthaltsverbot gem. § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVM § 53 Abs. 3 Z 1 PFG BGBl. I Nr. 100/2005 erlassen. 2. Der dagegen gerichteten Berufung wurde mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats vom 17.09.2012, Zl. VwSen-730648/3/SR/MZ/JO, teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich das Aufent... mehr lesen...
