Schlagworte Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit Nachweismangel öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W226.2231887.1.00 Im RIS seit 28.09.2020 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2011 unter der Behauptung, ein liberianischer Staatsangehöriger zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2015, Zl. W159 1419103-2/20E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013 ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Mit per Post am 03.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebrachtem Schreiben stellte der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Einreiseve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er war von 05.07.2004 bis 29.07.2017 durchgehend in Österreich aufhältig. Er brachte am 05.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, dieser wurde am 05.05.2005 rechtskräftig abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aktenkundig ist, dass ihm am 20.04.2011 mit Gültigkeit bis 20.04.2012 ein Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) vom 20.01.2007, rechtskräftig mit 13.02.2007, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Am 31.08.2018 beantragte der BF, das gegen ihn erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot aufzuheben. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018 wurde dem in einer Justiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.12.2009, Zl. A12 312.624-1/2008/18E, abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 27.07.2016 wurde im Wesentlichen der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 20.07.2017 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl- als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.08.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung samt zehnjähriges Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 11.09.2013. 2. Ein Nachweis über eine daraufhin stattgefundene Ausreise des BF wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 06.03.2012 gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz seines Vertreters vom 19.07.2018 brachte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Moldawiens (Republik Moldau), wurde mit rechtskräftigem Bescheid der damals zuständigen Landespolizeidirektion vom 06.12.2013 gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. Zuvor war ein im Jahr 2006 gestellter Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 02.02.2009, Zl. XXXX, wurde gegen den Antragsteller unter den Namen XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und Z 9 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 25.02.2009 in Rechtskraft. 2. Am 05.06.2009 stellte der Antragsteller - vertreten durch seinen damaligen Rechtsanwalt - den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Dieser Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX, vom 21.01.2016, diesem persönlich zugestellt am selben Tag, wegen mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Mit am 03.01.2018 beim BFA eingelangtem Schriftsatz vom 28.12.2018 beantragte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX, vom 16.03.2017, wurde gegen dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asyl nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF Nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 A... mehr lesen...
