Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.012 Dokumente

Entscheidungen 2.851-2.880 von 7.012

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/21 W184 1247190-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.05.2002 einen Asylantrag ein. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 09.02.2004 hinsichtlich der Asylfrage gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 AsylG 1997 der Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/20 G305 2206916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX.09.2015 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen befra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/20 I405 2238142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass die Leute der Mafia ihn umbringen hätten wollen. 1.2. Aufgrund bestehender Zweifel am Alter des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/20 W105 2154792-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/19 I407 2237725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.11.2020 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Ägypten aufgrund eines Familienstreites mit einer anderen Familie verlassen habe. Von dieser andren Familie sei er bedroht worden, weswegen er um sein Leben fürchte. In einer niederschriftlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/18 W105 1432767-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.01.2013, Zl. 12 16.681-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde der Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/15 I408 2238428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 27.11.2020 in Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit betreten und festgenommen. 2.       Am selben Tag vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftlich ein und verhängte über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. 3.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 30.11.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 G313 2221989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 W159 2197673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 20.09.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion XXXX , gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan Probleme mit den Taliban gehabt hätte und diese ihn entführt und drei Tage festgehalten hätten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 G307 2183119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 G307 2183123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 G307 2183124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 G307 2183127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/12 W124 2238206-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/11 G313 2226717-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 3 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/11 I419 2238279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, versuchte erfolglos, nach Deutschland weiterzureisen, und wurde am 04.11.2020 zur beabsichtigten Zurückschiebung nach Italien vernommen, wobei er erklärte, in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In der folgenden Schubhaft, die dieses Gericht am 30.11.2020 bestätigte (L510 2237234-1/15E), beantragte er nach Erhalt der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot am 16.11.2020 internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/6 I414 2238194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 19-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 29.10.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Deutschen-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den deutschen Behörden am Bahnhof mit einem Zugticket Wien-Bremen aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Der BF gab bei der Befragung durch die deutschen Sicherheitsbehörden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2238150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko zusammen mit den Eltern, neun Brüdern und einer Schwester gelebt habe. Die Familie arbeite in der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell sehr schlecht. Der Staat biete keine Unterstützung, er habe keine Lebensgrundlage im Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2192156-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I414 2237975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 05.11.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Italienisch-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den italienischen Behörden am Bahnhof in Tarvis mit einem Zugticket Wien-Rom aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I419 2238078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 20.11.2020 nach erfolglos versuchter Weiterreise nach Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I417 2238033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit mehreren Personen, die bereits versucht hätten, ihn umzubringen, Probleme hätte. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.11.2020 konkretisierte er sein Vorbringen, dass er von drei Brüdern seiner Freundin zunächst bedroht und später mit Benzin übergossen und angezündet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I405 2238149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein stellte erstmals am 17.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Folge wurde das Verfahren mangels Mitwirkung des BF infolge seines unbekannten Aufenthaltes am 08.07.2016 gem. §24 Abs. 2 AsylG eingestellt. 3. Am 25.04.2020 wurde der BF wegen des Verdachts nach § 28a Abs 1 SMG festgenommen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2154995-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). 2. Er verbrachte 2018 etwa zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2237972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 09.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 G312 2190110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 G312 2192332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX alias XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L512 2237839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 20.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich brachte der BF am 20.11.2020 zusammengefasst Folgendes vor: Er stamme aus XXXX , Distrikt Gujrat, Pr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L521 2223265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2005 rechtmäßig aufgrund einer Niederlassungsbewilligung als Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers (nämlich seines Vaters, der zufolge einer 1989 erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen im Jahr 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft erwarb) in das Bundesgebiet ein und begründete am 25.07.2005 erstmals einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 W180 2188182-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2.       In seiner Erstbefragung am 12.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

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