Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, dass er von 1992 bis 1994 in Tschetschenien mit dem damaligen Präsidenten XXXX gearbeitet habe. Er sei am 22.04.1996 von den Russen ermordet worden. Dann habe er ohne Probleme bis 2001 in Tschetschenien gelebt und gearbeitet. Aufgrund der früheren Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 13.10.2008, gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder, von Polen kommend illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 16.07.2010, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit per E-Mail am 06.12.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) sowie des volljährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). 2. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 16.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. Die BF1 gab zusammengefasst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) sowie des volljährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). 2. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 16.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. Die BF1 gab zusammengefasst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2) sowie des volljährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). 2. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 16.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. Die BF1 gab zusammengefasst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 16.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Am XXXX stellten die BF - zusammen mit dem Ehemann und der zweitgeborenen Tochter der BF1 - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Die BF1 wurde am XXXX von Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Am XXXX stellten die BF - zusammen mit dem Ehemann und der zweitgeborenen Tochter der BF1 - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Die BF1 wurde am XXXX von Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Dagestan, stellte am 21.07.2008 nach illegaler Einreise einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2008 gab die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt als Fluchtgrund an, dass sie seit dem 09.05.2007 nach moslemischem Recht verheiratet sei und ihr Mann ständig von maskierten russisch sprechenden Männern verfolgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste erstmals im September 2005 gemeinsam mit ihren vier Kindern ( XXXX , geboren am XXXX , XXXX , geboren am XXXX , XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX ) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.9.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 01.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Eugendorf des Bezirkspolizeikommandos Salzburg-Umgebung der Landespolizeidirektion Salzburg die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 24.11.2016 wurde der BF im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 1. April 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 25. Juli 2018 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie habe bei ihrer ersten Einreise ihre Freundin i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 1.1. Am XXXX stellten die BF Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 und die BF2 wurden hierzu vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 1.1. Am XXXX stellten die BF Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 und die BF2 wurden hierzu vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 1.1. Am XXXX stellten die BF Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 und die BF2 wurden hierzu vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am 12.11.2015 sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, sein Bruder XXXX habe sein Notebook gefunden und habe dabei herausgefunden, dass er homosexuell sei. Seine Brüder hätten deshalb gesagt, dass sie ihn aus religiösen Gründen umbringen dürften. Sein Bruder XXXX hätte auch mit einer Waffe auf ihn geschossen. Nach sein... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die weiteren Beschwerdeführer sind ihre nunmehr volljährigen Söhne. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, waren zuletzt in Moskau wohnhaft und bekennen sich zum jüdischen Glauben. Sie reisten am 31.07.2011 mittels eines Reisepasses und jeweils einem Schengen-Visum legal am Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die weiteren Beschwerdeführer sind ihre nunmehr volljährigen Söhne. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, waren zuletzt in Moskau wohnhaft und bekennen sich zum jüdischen Glauben. Sie reisten am 31.07.2011 mittels eines Reisepasses und jeweils einem Schengen-Visum legal am Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die weiteren Beschwerdeführer sind ihre nunmehr volljährigen Söhne. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, waren zuletzt in Moskau wohnhaft und bekennen sich zum jüdischen Glauben. Sie reisten am 31.07.2011 mittels eines Reisepasses und jeweils einem Schengen-Visum legal am Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die weiteren Beschwerdeführer sind ihre nunmehr volljährigen Söhne. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, waren zuletzt in Moskau wohnhaft und bekennen sich zum jüdischen Glauben. Sie reisten am 31.07.2011 mittels eines Reisepasses und jeweils einem Schengen-Visum legal am Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
