Entscheidungsdatum 09.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §54 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 18.04.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er die Russische Föde... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.04.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §54 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). 2. Am 16.03.2018 stellte die BF1 einen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte an diesem Tag eine Erstbefragung. 3. In weiterer Folge wurde die BF2 geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz betreffend die BF2 gestellt. 4. Am 25.09.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der BF1. Im Zuge dessen gab sie im Wesentliche... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT LL.M. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Äthiopien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannt: A) l. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits zuvor stellte der BF am 11.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 12.01.2012, GZ XXXX , des ehemaligen Bundesasylamtes als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2003 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung über seinen Vater Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) und des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: der BF3). Zusammen werden sie als „die BF“ bezeichnet. 1. Die BF reisten gemeinsam mit einem weiteren Sohn der BF1, XXXX , geb. XXXX , spätestens am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesas... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. April 2004 durch Erstreckung – bezogen auf die Fluchtgründe seines Vaters - der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 105 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner Frau und zwei seiner Kinder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass die Brüder seiner Frau in der Widerstandsbewegung gewesen seien und er bei der X... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.03.2003 aufgegriffen und durch die Bundesgendarmerie niederschriftlich befragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, aus der Republik Tschetschenien zu stammen und mit seiner Familie sein Heimatland verlassen zu haben, da das russische Militär ihm zu Hause keine Möglichkeit zum Leben gebe. 1.2. Am 17.03.2003 wurde der BF durch das Bundesasylamt (i... mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196404.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung Familienverfahren individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196406.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196410.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren gesteigertes Vorbringen Glaubwürdigkeit individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz non refoulement Religion Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196413.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, dass er von 1992 bis 1994 in Tschetschenien mit dem damaligen Präsidenten XXXX gearbeitet habe. Er sei am 22.04.1996 von den Russen ermordet worden. Dann habe er ohne Probleme bis 2001 in Tschetschenien gelebt und gearbeitet. Aufgrund der früheren Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 13.10.2008, gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder, von Polen kommend illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 16.07.2010, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit per E-Mail am 06.12.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgend... mehr lesen...
