Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.07.2021 wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 14.09.2020 beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot Karte plus, der jedoch am 05.02.2021 abgewiesen wurde. Wegen des Umstandes, dass sich die beschwerdeführende Partei über 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Bundesgebiet aufgehalten hat, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen am 15.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 14.09.2020 beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot Karte plus, der jedoch am 05.02.2021 abgewiesen wurde. Wegen des Umstandes, dass sich die beschwerdeführende Partei über 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Bundesgebiet aufgehalten hat, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen am 15.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 in XXXX im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle bei Tätigkeiten als Arbeitnehmer auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung betreten. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass (gültig bis 13.10.2026) und reiste zuletzt am 11.10.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. Am 01.01.2021 wurde der BF von Organen der österreichischen Sicherheitsbehörden festgenommen und wegen des Verdachts der Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie des Verdachts der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde sowohl der Verlängerungsantrag für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Zweck „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ abgewiesen. I.1.2. Die BF stellte am 14.6.2019 aufgrund der am XXXX in XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde sowohl der Verlängerungsantrag für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Zweck „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ abgewiesen. I.1.2. Die BF stellte am 14.6.2019 aufgrund der am XXXX in XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Vietnam, wollte am XXXX mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte der BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde die BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme der BF zu und wurde sie daraufhin festgenommen. 2. Am XXXX wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein libyscher Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.06.2019, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, wies sich (ebenso wie sein Bruder, ein moldawischer Staatsangehöriger) am 03.08.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einer gefälschten rumänischen ID-Karte aus, nachdem er beim Schwarzfahren betreten und zur Ausweisleistung aufgefordert worden war. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge festgenommen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Moldawiens, wurde am 17.12.2020 im Bundesgebiet beim Schwarzfahren betreten und konnte anlässlich einer in der Folge durchgeführten polizeilichen Kontrolle keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität und ihres Aufenthaltsstatus vorweisen. In der Folge wurde diese auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes erlassenen Festnahmea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Am 01.09.2013 erhielt der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kenias, von der BH XXXX einen Aufenthaltstitel für „Studierende“ gemäß dem NAG gültig bis 31.08.2014. Der Beschwerdeführer reiste am 04.09.2013 legal mit Visum D, zur Abholung des Aufenthaltstitels „Studierender“ nach Österreich ein. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der BF rechtskräftig wegen der §§ 125, 83, 107(1), 107(2) 1. Fall und 127 StGB zu einer Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Am 01.09.2013 erhielt der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kenias, von der BH XXXX einen Aufenthaltstitel für „Studierende“ gemäß dem NAG gültig bis 31.08.2014. Der Beschwerdeführer reiste am 04.09.2013 legal mit Visum D, zur Abholung des Aufenthaltstitels „Studierender“ nach Österreich ein. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der BF rechtskräftig wegen der §§ 125, 83, 107(1), 107(2) 1. Fall und 127 StGB zu einer Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 24.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, welcher mit Bescheid der MA 35 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, dass es sich bei der in Serbien geschlossenen Ehe (mit einem zum Aufenthalt in Österreich berechtigten serbischen Staatsangehörigen) um eine Aufenthaltsehe handle. 2. Am 16.11.2020 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 24.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, welcher mit Bescheid der MA 35 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, dass es sich bei der in Serbien geschlossenen Ehe (mit einem zum Aufenthalt in Österreich berechtigten serbischen Staatsangehörigen) um eine Aufenthaltsehe handle. 2. Am 16.11.2020 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2021 nach illegalem Grenzübertritt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der darauf erfolgten Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass die wirtschaftliche und politische Lage in Marokko schlecht sei. Er habe organische Chemie studiert und eine Ausbildung als Elektriker gemacht, aber keine Arbeit gefunden. Vor sieben Tage habe er Marokko verlassen, weil er zu seinen Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals zuständige) A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am XXXX 07.2021 zusammen mit einem ebenfalls aus der Ukraine stammenden Staatsangehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2. Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2. Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...
