Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst-, der Dritt-, der Viert- und der Fünftbeschwerdeführer wurden am 28.07.2019 in ihren Herkunftsstaat Georgien abgeschoben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bereits im März 2019 das österreichische Bundesgebiet verlassen. Die Beschwerdeführer sind nach Österreich zurückgekehrt und haben am 27.06.2021 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Folgeanträge hat das Bundesamt mit den angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien einer Kontrolle unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Von der Fremdenpolizei befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass ihm aufgrund der Pandemie eine Ausreise nicht möglich gewesen sei. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet finanziere ihm sein Cousin. 2. Am 20.03.2021 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen mehrfälliger Straffälligkeit mit Schreiben vom 02.05.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie hinsichtlich Auszügen des Länderinformationsblatts zu Bosnien und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 08.06.2020 in XXXX Wien, XXXX , einer Personenkontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass dieser über keine behördliche Meldung verfügt und kaum Barmittel besitzt. Der Beschwerdeführer wies sich mit einem serbischen Reisepass aus und gab gegenüber den Exekutivbeamten der LPD Wien an, über keinen Wohnsitz in Wien (Bundesgebiet) zu haben. Er gab weiters an, über keine Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. 06 07.570-BAS, erhobene Rechtsmittel wurde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. D11 314905-1/2008/7E, abgewiesen. 2. Am 12.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wegen seiner Konversion zum Christentum wurde nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung dafür wäre, dass anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr in den Irak religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Wesentlich ist somit, ob er bei weiterer Ausübung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme damit, wegen seiner äußeren Erscheinung (er ziehe sich modern an und habe lange Haare) von unbekannten Milizen bedroht worden zu sein. 1.2. Am 26.01.2018 wurde der BF ab 08:00 Uhr durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.01.2021 hat sich der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, am Flughafen Wien-Schwechat vor Organen der österreichischen Sicherheitsbehörden mit einem gefälschten Dokument (italienischer Personalausweis) ausgewiesen. 2. Am gleichen Tag ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Festnahme des Beschwerdeführers an und führte eine niederschriftliche Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft und der Erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nach unrechtmäßiger Einreise im XXXX in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung einvernommen wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, er habe einen Grundstücksstreit mit einer Person namens XXXX gehabt, der seinen Onkel erschossen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Rechtskräftig abgeschlossene Vorverfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise am 20.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF im Zuge der Erstbefragung zunächst zu Protokoll, Bangladesch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30. 7. 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er am 29. 7. 2021 durch die Finanzpolizei bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte nachgehen dürfen. Anlässlich seiner am 31. 7. 2021 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Hebei stamme, sechs Jahre die Grundschule besucht habe und sein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30. 7. 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er am 29. 7. 2021 durch die Finanzpolizei bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte nachgehen dürfen. Anlässlich seiner am 31. 7. 2021 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Hebei stamme, sechs Jahre die Grundschule besucht habe und sein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, wurde am 31.07.2021 im Zug NJ40236 aus Salzburg in Fahrtrichtung München kommend einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und konnte keine gültigen Ausreisedokumente vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass sie keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt und bereits am 30.06.2021 nach Österreich zurückgewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin gab bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2. Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.11.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In der Entscheidungsbegründung wurde festgehalten, dass die Familie des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2021 wurde der Beschwerdeführer in Wien einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und in der Folge aufgrund des erhärteten Verdachts der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit sowie nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen. 2. Am 17.07.2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für Albanisch vom BFA zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus, einer Sicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste am XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seiner Person anführte, dass er am XXXX geboren sei, aus XXXX , Conakry (Guinea) stamme, muttersprachlich Susu aber auch Französisch sprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 03.08.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und reisten im Jahr 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich ein. In der Folge wurde dem BF 1 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ und der BF 2 ein Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft mit Studierenden“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und reisten im Jahr 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich ein. In der Folge wurde dem BF 1 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ und der BF 2 ein Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft mit Studierenden“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und reisten im Jahr 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich ein. In der Folge wurde dem BF 1 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ und der BF 2 ein Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft mit Studierenden“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, stellte erstmals am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.11.2015 begründete der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund damit, dass im Libanon zwischen der Armee und der Hisbollah Bürgerkrieg herrsche und er deshalb um sein Leben fürchte. Er habe die Schule nicht besuchen und keine Ausbildung... mehr lesen...
