Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.580 Dokumente

Entscheidungen 6.961-6.990 von 10.580

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W241 2194694-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang:1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 21.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Urdu im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W169 2146293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre und in Pakistan zwei Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W204 2133966-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.08.2016, Zl. 1072077401/150613862, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Ein Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/21 L506 2230096-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, lebt seit 03.02.2011 in Österreich und verfügt derzeit über einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" , ausgestellt vom Magistrat der Stadt XXXX am 14.02.2019, Zahl XXXX . 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 I411 2124717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Antragsteller am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, belangte Behörde) vom 25.03.2016 negativ entschieden wurde; es wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und wurde weiters eine Frist für die freiw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W171 2184449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern und Geschwister seit zehn Jahren anerkannte Flüchtl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W195 2204632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch und geboren am XXXX . I.2. Die BF ist seit September 2006 im Bundesgebiet aufhältig und war bis 22.02.2017 als Hausangestellte mehrerer in Österreich tätiger Diplomaten tätig. Sie war in diesem Zeitraum im Besitz einer Legitimationskarte gemäß § 95 Fremdenpolizeigesetz. I.3: Am 29.08.2013 stellte die BF beim Magistrat der Stadt Wien (MA 35) einen Antrag auf Ertei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W171 2197733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist schiitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2016 gab der Beschwerdeführer an, im Iran aufgewachsen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/20 I405 2223881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stammt aus Zliten in Libyen. Er reiste legal mit einem Reisepass und einem Visum D, gültig vom 02.04.2013 bis 01.10.2013 zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 nach Österreich und war er vom 07.10.2013 bis 19.03.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierender“. Einem Verlängerungsantrag vom 20.03.2014 wurde nicht stattgegeben. 2.       Am 23.12.2015 stellte der BF einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 I413 2222859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2.       Mit Bescheid der Technischen Universität Wien vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 I412 2227421-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war von September 2014 bis Februar 2019 legal in Ungarn aufhältig. Ihre Aufenthaltsberechtigung wurde am 30.03.2019 abgelehnt und reiste sie am 05.07.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Ungarn wurde die Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO erteilt. Von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W169 2220667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.04.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme und die Sprache Hindi spreche. Er gehöre der Religionsgemeins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W220 2214473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er stamme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W273 2192642-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W119 1424077-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.1.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte die Beschwerdeführerin zu den Gründen befragt, warum sie ihr Herkunftsland verlassen habe, vor, zwei Töchter bekommen zu haben, weswegen die Behörden an ihr eine Zwangssterilisation durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W119 2147412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 16.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.11.2013 brachte der Beschwerdeführer zu den Gründen befragt, warum er sein Herkunftsland verlassen habe, vor, ein Kunde seiner Kunststofffabrik habe innerhalb von zwei Jahren auf Schulden eingekauft und er selbst schließlich die Summe von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 I405 2160955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 25.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 27.05.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner Teilnahme an einer politisch motivierten Demonstration für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/15 G306 2221994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 28.06.2019 zugestelltem - eine Rechtmittelbelehrung in der Sprache serbisch aufweisendem - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W241 2194613-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste Ende Oktober/Anfang November 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein, ohne einen Asylantrag zu stellen. Der BF versuchte daraufhin nach Italien weiterzureisen, wurde jedoch am 04.11.2015 von den italienischen Behörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Österreich rücküberstellt. Dabei gab er seine Identität mit XXXX , geboren am XXXX , an. Da ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 L516 2214747-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA erließ mit Bescheid vom 18.12.2018 gegen die armenische Beschwerdeführerin (I.) eine Rückkehrentscheidung, stellte (II.) fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei und erließ (III.) ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 1. Sachverhaltsfeststellungen: [regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: AS=Aktenseite des Verwaltungsakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W171 2171639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und gab XXXX als letzten Wohnsitz an. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.03.2017 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein und drei Brüder zu haben. Einen Bruder habe er auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 G305 2177321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF1) stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: so der kurz: BF2) und die durch die BF2 als Mutter gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF3) und der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF4) stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 G305 2177323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF1) stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: so der kurz: BF2) und die durch die BF2 als Mutter gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF3) und der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF4) stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 G305 2177325-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF1) stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: so der kurz: BF2) und die durch die BF2 als Mutter gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF3) und der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF4) stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 G305 2177326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF1) stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: so der kurz: BF2) und die durch die BF2 als Mutter gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF3) und der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: mj. BF4) stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W124 2222149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung am XXXX gab der BF an, er heiße XXXX , stamme aus XXXX , Bundesstaat XXXX , Indien, sei ledig und kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Majhbi und Sikh. Er habe zehn Jahre lang die Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W192 2193673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1.1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2009 die Russische Föderation und reiste illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 12.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Polen, reiste später weiter nach Frankreich und stellte dort am 14.01.2011 einen weiteren Asylantrag. Die französischen Behörden stellten in der Folge ein Wiederaufnahmegesuch an Polen, welches von Polen mit Schreiben vom 26.01.2011 positiv beantwort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W232 2229584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2020 beim Verbrechen der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. 2. Am 07.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

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