Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.580 Dokumente

Entscheidungen 6.931-6.960 von 10.580

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W134 2194850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) reiste mit einem Schengen-Visum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 05.02.2017 nach Österreich ein. Am 03.07.2017 stellt der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 03.07.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W148 2201877-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.10.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Mit Bescheid vom 17.07.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in Folge: BFA) den Antrag vom 16.10.2013 bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W177 2134960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 26.11.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er in der Provinz Baghlan geboren worden und er im Heimatland acht Jahre in die Schule gegangen sei. Er sei ledig und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 I421 2230402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/27 L509 2164996-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.9.2019 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zur
Begründung: des Antrags führte er aus, dass er diesen aus denselben Gründen wie im Vorverfahren stelle sowie auch deshalb, weil er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan einmal Sex mit einem Mann gehabt und es drohe ihm aufgrund seiner Homosexualität in Pakistan die Todesstrafe. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 I412 1408361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2009 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 18.06.2009 wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 03.08.2009, Zl. XXXX, abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 02.08.2010, A12 408.361-1/2009/4E, abgewiesen, der Verfassungsgerichtshof wies den Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427773-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427775-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427777-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427778-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427781-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 1427783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 2191305-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin W147 14277775), geboren am XXXX , sowie den minderjährigen Kindern XXXX (Drittbeschwerdeführerin W147 1427777), geboren am XXXX , XXXX (Viertbeschwerdeführer W147 1427783), geboren am XXXX , XXXX (Fünftbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W239 2190210-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W208 2138177-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.07.2015 (AS 7) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.07.2015 erfolgten Erstbefragung (AS 5-17) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W183 2213908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2018 Iran, stellte am 12.09.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W226 2230147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 I405 2229307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte erstmals am 22.03.2004 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2005 abgewiesen, die Abschiebung des BF nach Nigeria für zulässig erklärt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 wurde sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie ein Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W163 2179315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am Tag danach fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W211 2152370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 2015 gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, aus Deir ez-Zor zu stammen, wo der Islamische Staat (IS) die Macht übernommen habe. Er sei durch eine Bombe am linken Arm und an der rechten Hand schwer verletzt worden. Bei ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W201 2169091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer führt laut eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, und ist schiitischer Moslem. Er reiste am 25.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Afghanistan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W201 2170249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer führt laut eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, und war zum Zeitpunkt der Antragstellung schiitischer Moslem. Er reiste am 28.11.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt zu seinem Flucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 I403 2230373-1

BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 I403 2230373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsbürger Montenegros, hat seit 1998, als er 11 Jahre alt war, seinen Hauptwohnsitz in Österreich, wo auch seine Eltern und Geschwister leben. Er wurde insgesamt zwölfmal strafrechtlich verurteilt, davon teilweise zu Geldstrafen, aber auch zu unbedingten Freiheitsstrafen bis zu sieben Monaten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.01.2020 wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W146 2229968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 08.02.2020 von Organen der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sie sich mit ihrem ukrainischen Reisepass aus, welcher als letzten Einreisestempel in das Bundesgebiet den 23.06.2019 aufwies. Am 03.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur möglichen Aufenthaltsbeendigung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei ga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W163 2172675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.03.2016 übermittelte der BF eine Stellungnahme vom 03.03.2016 zum Verfolgungsgrund. 4. Am 11.04.2017 wurde dem BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 L515 2220787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Armenien, welche am 3.8.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 ERMK einbrachte. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages und das bisherige verfahrens- fremden- und niederlassungsrechtlichen Schicksal der bP wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W187 2188320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zu seiner Identität, seiner Reiseroute und seinen Fluch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W187 2188320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

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