Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 18.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, aus Kabul zu stammen und sieben Jahre lang die Grundschule besucht zu haben. Die letzten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das BFA wies mit Bescheid vom 09.03.2017 (I.) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.02.2016 gemäß § 55 AsylG ab und erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG, stellte (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (III.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2011, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2012 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom XXXX 2016 bis zum XXXX 2018 verlängert wurde. Im Asylverfahren wurde ein Altersfeststellungsgutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz im Bundesgebiet: 1.2. Der Beschwerdeführer (BF) ist am 26.11.2008 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag seinen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 26.11.2008 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.12.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem er am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei Moslem, gehöre der Volksgruppe der Afghanen an, stammten aus der Provinz Parwan, sei led... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selbenTag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 08.04.2014 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter Angabe der Identität XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Asylverfahren durch Untertauchen. 2. Am 29.08.2009 reiste der Beschwerdeführer erneut unrechtmäßig und schlepperge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05.10.2016 wurde die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 15.12.2016, Zl. 1095710008-151818977/BMI-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Asylantrag des älteren Bruders der beschwerdeführenden Partei, XXXX , vom 28.06.2012 war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.07.2014 abgewiesen worden. Das Fluchtvorbringen, wonach dieser der Privatchauffeur des Kommandanten XXXX gewesen und beschuldigt worden sei, dass dessen Tochter von ihm schwanger geworden sei, war als unglaubwürdig beurteilt worden. Hingegen war dem Bruder bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233663.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233664.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233665.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 24-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF reiste im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Österreich. Nach Absolvierung der Pflichtschule begann er eine Lehre, die er jedoch nicht beendete. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 18.07.2017, Zl. 1084752702-151207579, gemäß § 3 AsylG abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
