Entscheidungen zu § 50 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.059 Dokumente

Entscheidungen 961-990 von 1.059

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 L504 2165746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt entschieden, dass der bP, eine türkische Staatsangehörige, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG die Abschiebung in die Türkei zulässig sei und gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/7 L515 2179310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.07.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisheri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 L515 2129133-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.3.2013 gemeinsam mit ihrem Vater bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP gab zu ihren Ausreisegründen befragt im Wesentlichen an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L515 2188267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L515 2188798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L515 2188799-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L515 2188800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L521 2190786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 12.06.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 13.06.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 L525 2162290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise am 18.4.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatstadt hätte ihm sein Vater ein Grundstück gekauft. Eine sehr reiche und einflussreiche Familie hätte behauptet, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 L525 2207640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte am 4.9.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 5.9.2018 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, nach dem Tod seines Vaters sei es ihm und seiner Familie finanziell sehr schlecht gegangen. Sie seien dann von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/29 I409 2163101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge iSd Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie auch ein Aufenthaltsverbot unter GZ.: IV- 1038660/FR/08 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L525 2141616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 11.4.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Heimat aufgrund der Taliban verlassen. Die Taliban hätten den Anschluss und seine Mitwirkung im Kampf verlangt. Er hätte in ihrem Na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L525 2146757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 21.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 22.6.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sein Land stehe unter der Herrschaft der Taliban und es gäbe viele Selbstmordattentate, von denen er sich fürchte, weswegen er sein Land verlassen habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 I421 2180197-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 L525 2207207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.3.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.4.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei nach Europa zum Arbeiten gekommen. Außerdem lebe er an der Grenze zu Indien, dort werde täglich geschoss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 L525 2149331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Reiseweg befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei im August 2014 mit einem Flugzeug nach Dubai geflogen, dort sei er ca. sechs Monate geblieben. Den Entschluss zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 L525 2147096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise am 4.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei aufgrund einer Feindschaft mit Verwandten in Pakistan geflüchtet. Diese würden ihn umbringen wollen. Der Grund des Strei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 L525 2155575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 6.6.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er hätte in Pakistan Probleme. Er habe sich nicht frei bewegen können, da dort Taliban und IS Kämpfer die Lage b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/18 L507 2149365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 11.07.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 13.07.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er aus Angst vor dem herrschenden "Milizenkrieg", vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 L507 2176912-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 2. Am 18.05.2017 stellte der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Israel-Westjordanland zulässig sei. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 L515 2207383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1 Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sie stellte erstmals im März 2007 im Vereinigten Königreich einen Asylantrag und kehrte nach negativem Ausgang des Asylverfahrens nach ca. 6 - 8 Monaten wieder nach Armenien zurück. Im März 2012 reiste die bP laut ihren eigenen Angaben mit ihrer Gattin, ihrem Halbbruder und dessen Familie in di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 I406 2206452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde er wegen gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monate verurteilt. 3. Am 26.06.2017 und am 17.04.2018 wurde der illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2203553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2203554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2204509-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2204512-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2204515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 L525 2204518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 L515 2194229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte nach rechtswidriger Einreise bei der belangten Behörde ("bB") 27.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Nach der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz wurde seitens der bB eine VIS-Anfrage veranlasst, welche ergab, dass die bP am 10.7.2017 die Ausstellung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 L524 2168730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses am 25.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 26.04.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er Araber und schiitischer Moslem sei und aus Bagdad stamme. Am 23.04.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

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